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Landesdelegiertenversammlung
Die Landesdelegierten versammelten sich in der Sparkassenarena in Landshut. Die Schwerpuktthemen waren Gesundheits- und Bildungspolitik.
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler als die "ideale Lösung für das Desaster in der bayerischen Politik". Die Freien Wähler sind eine bewährte Kraft, die mit ihrer bürgernahen Politik bei der zurückliegenden Kommunalwahl das Vertrauen der Wähler bekommen hat und den Stimmenanteil von 15,6% auf 19% steigern konnte, während die CSU von 45,5% auf 40% abgestürzt ist.
Die derzeitigen Probleme in Bayern sind eine Folge der "Politik von oben herab, oder gegen den Bürger" durch die Staatsregierung. Probleme im Bildungsbereich wurden jahrelang geleugnet, jetzt wird kurz vor den Wahlen alles versprochen was bisher abgelehnt wurde. Das selbe gilt für das bisherige Desinteresse am Wegbrechen der Hausarztversorgung, das systematische Abhängen des ländlichen Raumes oder den Zickzackkurs bei der Grünen Gentechnik. Auch Rauchergesetz, Transrapid und Landesbank sind nicht gerade Beweise für großes politisches Können der Alleinregierung.
Hubert Aiwanger: "Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur mit gesundem Menschenverstand. Die Politik muss den Willen der Bevölkerung umsetzen und darf nicht ständig versuchen, aus fragwürdigen Interessen heraus die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten hinters Licht zu führen. Es geht darum, unvoreingenommen an Sachfragen heranzugehen und schnell die Weichen wieder richtig zu stellen. Bayern muss von unten nach oben neu aufgebaut werden. Der Bürger muss ernst genommen werden. Schluss mit dem beklemmenden politischen Klima! Bayern braucht die Freien Wähler auch im nächsten Landtag!"
Dr. Wolfgang Krommholz, stellvertretender Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, sprach in Vertretung des Vorsitzenden Dr. Wolfgang Hoppentaler zum Thema Gesundheitspolitik. Er warnte vor dem Datenmissbrauch, der durch die Einführung der Gesundheitskarte dieselbe zur Gesundheitsakte mutieren lassen kann.
Aber vor allem ist ihm die Kostensteigerung ein steter Dorn im Auge. Krommholz forderte, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente einzuführen. Seiner Meinung nach hat der Staat durch die Mehrwertsteuererhöhung nicht nur zu einer Verteuerung beigetragen, sondern auch noch "kräftig dabei kassiert".
Außerdem sei seiner Meinung nach ein Krankenhaus, das Gewinn machen muss, in der Gesellschaft fragwürdig. Die Leidtragenden werden die Kassenpatienten sein, die immer nachlässiger betreut werden, während man bei den Privatpatienten alle Möglichkeiten ausschöpfen werde - selbst wenn sie unnütz sind - um Geld herein wirtschaften zu können.
Dr. Bauer meinte zum Thema Gesundheitskarte: "Die Gesundheitskarte muss verhindert werden um den Schutz der persönlichen Daten zu gewährleisten." Seiner Ansicht nach würde mit der Einführung der Gesundheitsakte eine kommerzielle Nutzung der persönlichen Daten möglich werden. Es bestünde die Gefahr, dass nicht nur Mediziner, sondern auch beispielsweise mögliche Arbeitgeber den Zugang zu den auf der Karte gespeicherten Daten erlangen könnten. Damit würden z.B. Personen mit einer umfangreichen Krankengeschichte oder möglichen Krankheitsrisiken bei der Arbeitsplatzsuche benachteiligt werden können.
Darüber hinaus ist noch in keiner Weise absehbar, wie die Daten weitergereicht werden. Das sich daraus entwickelnde Geschäft mit den Patientendaten sei eine unkalkulierbare Gefahr für den Schutz der Personendaten. Diese Daten dürften unter keinen Umständen vermarktet werden.
"Die Privatisierung des Gesundheitswesens muss verhindert werden um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung flächendeckend garantieren zu können." sagte Dr. Bauer.
Zum Thema Bildungspolitik sprach zuerst Prof. Michael Piazolo, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler.
Nach Piazolos Auffassung ist das G8 entgegen der Aussage der CSU überstürzt eingeführt worden. "Es war eine Wahllüge von Beckstein gewesen, zu sagen, dass am G9 nicht gerüttelt wird." sagte er. Bildung dürfe nicht zum Reparaturbetrieb verkümmern.
Der jahrelange Sparkurs der CSU hat zu einem Lehrermangel geführt, den man heute nicht so einfach durch Neueinstellungen abstellen kann weil gar nicht ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen. Und nun will die CSU eine Bildungsoffensive starten, wobei sie die Versäumnisse vieler Jahre wieder umkehren will.
Am Beispiel des Büchergeldes führte Piazolo die Bildungspolitik der CSU quasi ad absurdum und erklärte sie zum Pflegefall.
Der Sprecher des Arbeitskreises Bildung Christian Kögel sagte: "Die CSU macht Bildungspolitik auf dem Rücken der Kinder. Die Liste der Mängel ist lang: Akute Raumnot, Lehrermangel, fehlende Personalplanung, Unterrichtsausfall und zu große Klassen." Mit viel Geld alleine ließe sich das nicht beheben, es müssten tragfähige Konzepte erstellt werden.
Die Freien Wähler als bildungspolitisch bewährte Kraft, die mit ihrer bürgernahen Politik bei der zurückliegenden Kommunalwahl das Vertrauen der Wähler ausgesprochen bekommen haben, stehen für eine Bildungsreform mit Ziel und Maß. Ihre Forderungen haben sie bereits seit einiger Zeit in einer Petition an den Bayereischen Landtag Ausdruck verliehen.
Darauf hin verlad Kögel die Forderungen der Petition und bat um Unterstützung durch die Ortsverbände. Seiner Ansicht nach müsse es in Zukunft auch darum gehen, den Kindern und Jugendlichen die zentralen Werte unseres Gemeinwesens zu vermitteln um sie damit auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Maria Lampl, die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Elternverbands forderte mehr Ganztagsschulen. "Es muss nicht für alle Kinder einen Platz geben, nur sollten es mehr werden." sagte sie. Bestimmt seien ihrer Meinung nach die Kinder immer noch bei ihren Familien am besten aufgehoben, doch leider ließe sich das in unserer Gesellschaft heute immer seltener machen.
Ihr Hauptanliegen war allerdings, dass die Eltern mehr Mitspracherecht bekommen sollen. "Wir sind es unseren Kindern Schuldig, dass wir sie entsprechend unterstützen." sagte Lampl. Sie wolle nicht mehr, dass von Bürokraten über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden wird, welche Maßnahmen an den Schulen umgesetzt werden.
Im Anschluss an das Thema Bildung folgte das Mittagessen und danach die Vorstellung einiger neu gewählter Mandatsträger.
Neu gewählte Mandatsträger stellen sich vor
Die Delegierten aus Oberfranken
