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Bezirksdelegiertenversammlung
Klaus Förster als Vorsitzender bestätigt
Bei der Bezirksdelegiertenversammlung am 21. März wurde die Vorstandschaft neu gewählt. Dabei wurde Klaus Förster einstimmig im Amt bestätigt.
Nach Grußworten des alten und neuen Bezirksvorsitzenden bedankte dieser sich bei seinen Kollegen des Vorstands für die gute Zusammenarbeit. Dabei sparte er nicht mit Lob. Besonderer Dank galt dabei Manfred Hümmer, der nicht wieder für ein Vorstandsamt kandidierte.
Der neue Bezirksvorstand
| Vorsitzender | Klaus Förster |
| Stellvertreter | Bernhad Kasper, Dr. Klaus von Stetten, Thorsten Glauber |
| Schatzmeister | Heinrich Kunzelmann |
| Schriftführer | Rainer Ott |
| Geschäftsführer | wird noch gewählt (kommissarisch noch Martin Landeck) |
| Rechtsreferent | Michael Linke |
| Jugendvertreter | Michael Schramm |
| Beisitzer | Christian Gunsenheimer, Peter Meyer, Udo Wüst |
So viele Mandate wie nie zuvor
Der Saal des Cafe-Restaurants Schorrmühle in Thurnau war vollbesetzt, denn rund 100 Mitglieder mit 85 stimmberechtigten Delegierten aus Orts-, Kreis- und Stadtverbänden Oberfrankens trafen sich zu den turnusgemäßen Neuwahlen. Bezirksvorsitzender Klaus Förster (Thurnau) ging in seinem Tätigkeitsbericht auf das zurückliegende, überaus erfolgreiche Wahljahr ein und bedankte sich bei allen Mitgliedern an der Basis, die mit hervorragenden Listen und einer ausgezeichneten Personaldecke bei den Kommunalwahlen für eine Steilvorlage als gute Ausgangsbasis für die Bezirks- und Landtagswahlen sorgten. „Die Freien Wähler haben sich trotz teilweise übler Attacken aus Parteikreisen, fair und anständig verhalten und mit ihrer bewährten, konstruktiven Sachpolitik so viele kommunale Mandate wie nie zuvor errungen“ unterstrich Förster bei großem Applaus. Auch im Landtag, wo die Freien Wähler mit 21 Mandaten, davon zwei aus Oberfranken, die drittstärkste Kraft sind, bringe die basisorientierte Sachpolitik und eine von den Freien Wählern erzwungene Redekultur frischen Wind in die verkrusteten Strukturen. Ein großes Arbeitspensum mit unzähligen Bürgergesprächen, Wahlterminen, Seminaren und Besichtigungen im Bezirk Oberfranken, unter www.fw-oberfranken.de einzusehen, sei Beweis für die einzigartige Bürgernähe und das gute Abschneiden der Freien Wähler, so Bezirksvorsitzender Förster.
Auch der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner unterstrich den großen Erfolg der Freien Wähler die sich auf allen Ebenen erfolgreich positioniert hätten. Viel tendiert hätten die einzelnen Gruppierungen auch von der großen Vitalität und einem ungeheueren Arbeitsaufwand des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der landauf und landab bei der Basis die Sorgen und Nöte aller Bürger ernst genommen habe. Söllner gratulierte den beiden Abgeordneten Peter Meyer (Hummeltal) und Thorsten Glauber (Forchheim) und mahnte, trotz des großen Erfolges nicht die Kommunen draußen zu vergessen. Strategien, junge Leute bei den Freien Wählern zu gewinnen, sollten wieder in den Vordergrund gestellt werden.
Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer dankte, auch im Namen von Thorsten Glauber, allen für die „gigantische“ Unterstützung und berichtete von der Arbeit der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag. Den Vorwürfen, die Freien Wähler wüssten nicht wo sie stehen, widersprach Meyer energisch. „Zahlreiche aktuelle Themen, welche die Freien Wähler aufgreifen und behandeln, werden vom staatstragenden Lager abgebügelt“, so Peter Meyer. „Wir sind stets bestrebt ein sachliches Miteinander zu pflegen und kompetent die aktuellsten Themen, welche die Basis aus der bayerischen Bürgerschaft den Freien Wählern vorgibt, zu verwirklichen.“ Die Freien Wähler bayernweit haben mit der Ausrichtung von kommunalpolitischen Kongressen und Regionalkonferenzen in allen bayerischen Bezirken einen sehr guten Kontakt zu den Bürgermeistern, Stadt- ,Land und Bezirksräten, sodass stets die aktuellsten Probleme den Weg in den Landtag finden. Die erste organisierte Landtagsfahrt der Oberfranken am 4. März sei ein großer Erfolg und der Auftakt für weitere Ausflüge gewesen, kündigte Meyer an.
Landesvorsitzender MdL Hubert Aiwanger, der eigens zu dieser Versammlung aus Niederbayern nach Thurnau kam, gratulierte dem Bezirksvorsitzenden Klaus Förster für sein herausragendes Wahlergebnis und unterstrich seine segensreiche und aufopfernde Arbeit für Oberfranken. Mit Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl betonte Aiwanger, dass sich alle FW-Wahlmänner bereits seit langem auf Köhler festgelegt hätten. Von der Presse werde leider immer wieder die Verlässlichkeit der Freien Wähler einseitig ins Negative dargestellt und aufgebauscht. Die Wahlmänner, welche nach Berlin entsendet werden, seien weder Horst Köhler noch Gesine Schwan etwas schuldig und es entspreche nur voll den demokratischen Gepflogenheiten, auch Gesine Schwan anzuhören. Von den Jungen Freien Wählern werde aus Oberfranken deren stellvertretender JFW-Landesvorsitzender Michael Schramm aus Marktschorgast entsandt. Hinsichtlich der Teilnahme an der Europawahl erklärte Aiwanger „Wir sind nicht die Befehlspartei,denn mit dem richtigen, mehrheitlichen Beschluss zur Europawahl anzutreten haben wir die CSU zu einem Gesinnungswandel und zu zunehmender Transparenz gegenüber den Bürger gezwungen“. Die CSU müsse sich nun zu den anstehenden Themen positionieren und ihr Verhalten bei internen Gesprächen überdenken, war zu hören. „Wir sperren uns nicht zuhause ein und beten ein Vaterunser für das Wahlergebnis der CSU“ hob Aiwanger hervor. Einer Umfrage zufolge, könne sich immerhin jeder vierte Wähler vorstellen, die Freien Wähler zu wählen. Dies sei die große Chance für die Freien Wähler, denn sie seien keine Konkurrenz, sondern hätten Themen, die plötzlich zu den Themen der CSU geworden seien. Wisse doch jeder, dass die CSU in Berlin anders stimme als in München und dies schon oft genug zu Peinlichkeiten gekommen sei. Die CSU werde sich bewegen müssen und als Staatspartei auch darüber reden müssen, dass die Freien Wähler aus der Opposition heraus mit ihren vernünftigen Sachargumenten meinungsbildend wirke, meinte Aiwanger. „Mit vielen kleinen Themen und Fragen –wie wirkt sich das auf die Kommunen aus?- zwingen wir die CSU dazu sich zu bewegen. Sie tut sich aber nach wie vor schwer, die Basis einzubeziehen.“ „Die CSU befindet sich in einer Sackgasse und wird nun auch den Nimbus verlieren, wenn sie nicht möglicherweise nicht mehr im Europaparlament vertreten ist“ konstatierte Aiwanger. Derzeit weit mehr als 7000 Unterstützerunterschriften zeugen von einem enormen Bürgerinteresse für die Freien Wähler in Europa, erklärte Aiwanger stolz.
Im Rahmen einer Diskussion mit den Delegierten der oberfränkischen Verbände wurde klar gestellt, dass das Konjunkturpaket II eine Mogelpackung sei. Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte betonten, dass keine Gemeinde vertraut sei mit dem „Kleingedruckten“ und wie viel letztendlich doch noch von den Kommunen geschultert werden muss. Grundsätzlich werde „keiner fett davon“ denn dies sei eine echte „Strohfeuerpolitik“ gewesen, welche in den vergangenen Jahren die „Kommunen gezielt runtergehungert“ habe und nun allenthalben schnell nach Projekten gesucht muss. Was von den Kommunen zusätzlich noch an Geld ausgegeben werden muss stehe in den Sternen. Bezirksvorsitzender Klaus Förster brachte seinen Unmut darüber vor, dass diese selbstherrliche Aufteilung mit 125 Mio. für Oberfranken in allen Gremien Bauchgrimmen hervorrief. Sauer aufgestoßen sei überdies auch die Tatsache, so ein Bürgermeister aus dem Bamberger Raum, dass die Presse nur pro Hohlmeier schreibe bis sich der Wähler an die Tatsache gewöhnt habe, denn überall werde Hohlmeier herumgereicht. „Wir sollten den Schwung „Contra Hohlmeier“ wieder aufnehmen und nutzen, dass auch die Freien Wähler kompetente Kommunalpolitiker anbieten können“. Aus Forchheim kam die Forderung sich noch deutlicher zu Europa zu positionieren. Der FW-Kreisvorsitzende Peter Dorscht aus Wiesenttal forderte, die Strukturen an der Basis und ein Regelwerk mit Informationen zu schaffen, damit auch der Bürger vor Ort, trotz aller Gegenwehr der Parteien, die Positionen der Freien Wähler besser herausfiltern kann. Zwei Drittel der Mitglieder Bundeswählergruppe für Europa habe ihre Wurzeln in Bayern betonte auch der oberfränkische Kandidat, auf Platz 19 für Europa, Udo Wüst aus Hirschaid bei Bamberg stellte sich vor und erläuterte seine Ziele.
Für sein überaus konstruktives und fleißiges Engagement als FW-Bezirksvorsitzender wurde Klaus Förster aus Thurnau Kreis Kulmbach einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Altbürgermeister Bernhard Kasper, Markt Ebensfeld, Kreis Lichtenfels, Dr. Klaus von Stetten, Selb, Kreis Wunsiedel und MdL Thorsten Glauber aus Forchheim. Neue Beisitzer sind Bürgermeister Christian Gunsenheimer aus Weitramsdorf, Kreis Coburg, MdL Landtagsvizepräsident Peter Meyer aus Hummeltal, Kreis Bayreuth und Udo Wüst aus Hirschaid, Kreis Bamberg. Schatzmeister wurde wieder Heinrich Kunzelmann aus Kleukheim, Kreis Lichtenfels. Schriftführer ist neu Rainer Ott aus Münchberg, Kreis Hof. Rechtsreferent ist nun Rechtsanwalt Michael Linke aus Marktrodach Kreis Kronach. Kassenprüfer bleiben Bürgermeister Heinz Petterich, Burgkunstadt Kreis Lichtenfels und Elisabeth Hellmann aus Kulmbach. Als Vertreter der Jungen Freien Wähler bleibt Michael Schramm aus Marktschorgast, Kreis Kulmbach im Amt. Die Stelle des Geschäftsführers wird aus organisatorischen Gründen vorläufig kommissarisch besetzt.
Nächste Ziele, so Bezirksvorsitzender Klaus Förster, werden weitere Fahrten in der Bayerischen Landtag, regelmäßige Besprechungen der Bürgermeister mit den Abgeordneten und die Schaffung einer hauptamtlich besetzten Bezirksgeschäftsstelle in Oberfranken, sein.





