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Bezirksdelegiertenversammlung
Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler Oberfranken am 16.04.2010 im Hotel Wunsiedler Hof in Wunsiedel.
Die Freien Wähler des Bezirks Oberfranken haben am vergangenen Freitag ihre Delegiertenversammlung im Hotel Wunsiedler Hof in Wunsiedel abgehalten. Vorsitzender Klaus Förster freute sich, die beiden oberfränkischen FW-Landtagsabgeordneten Peter Meyer aus Bayreuth und Thorsten Glauber aus Forchheim begrüßen zu können. Er wies auf die Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion hin, die vom 17.04. bis 19.04.2009 in Bad Alexandersbad stattfindet und sich mit der verbesserungswürdigen Situation des ländlichen Raumes als Schwerpunktthema befasst.
FW-Kreisvorsitzender Dr. Klaus von Stetten ging in seinem Grußwort auf die schlechte wirtschaftliche Lage der Kommunen in Hochfranken ein. Er kritisierte, dass der Bezirk Oberfranken aufgrund seiner unzureichenden finanziellen Ausstattung durch den Freistaat, sich auf Kosten der nahezu zahlungsunfähigen Landkreise, Städte und Gemeinden in Hochfranken über Wasser halten müsse. Auch auf die Verordnung neuer Verkehrsschilder durch das Bundesverkehrsministerium ging er ein: „Das Geld, das wir für die Reparaturen unserer Straßen bräuchten wird nun von einem hoheitlich verordneten Unsinn aufgezehrt.“ Wenn es so weiterginge wie derzeit, brauche der Landkreis Wunsiedel fast keine Schilder mehr, weil die Straßen dann nicht mehr befahrbar wären. Auch der Bezirksvorsitzender Klaus Förster ging in seinem Rechenschaftsbericht mit der Bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht. Wenn in Nordostoberfranken 5.000 Arbeitsplätze wegbrechen und die Abgeordneten der staatstragenden Parteien mit stolzgeschwellter Brust die Entstehung von 80 neuen Arbeitsplätzen im Landtag werbeträchtig verkünden, sei das eine Verhöhnung der Bevölkerung. Auch die schleppende Einführung eines flächendeckenden, schnellen Datennetzes in Bayern geißelte er. „Wo eine Betrieb keinen Anschluss an ein schnelles Datennetz bekommt, wandert er über kurz oder lang ab!“.
Eine erneute Benachteiligung Oberfrankes sei die Verteilung der Fördermittel des Konjunkturprogramms gewesen. Durch die nicht nachvollziehbare Verteilung nach Bevölkerungsstärke sei Oberfranken wieder einmal der Schlusslicht gewesen, während sich die Fördermittel in Oberbayern aufgetürmt hätten. „Wir sind an einem Punkt angelangt wo wir einen Solidarbeitrag für Oberfranken fordern müssen“ so Förster. „Waren wir bei der Mittelverteilung des Konjunkturprogrammes II Schlusslicht – zwei Wochen später , bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen waren wir einmal mehr an der Spitze. Man erzählt sich ja schon, dass Eltern aus den neuen Bundesländern mit ihren Kindern Ausflüge nach Oberfranken machen, um ihnen zu zeigen, wie es früher in der DDR aussah .“ Wir haben fleißige Leute in Oberfranken, so Förster, die gerne die Arme hochkrempel und anpacken – nur die Rahmenbedingungen müssen halt auch geschaffen werden. Hier sei der Freistaat gefordert.
FW-Landtagsabgeordneter und Landtagsvizepräsident Peter Meyer kritisierte die Aussagen von Ministerpräsident Horst Seehofer bei der kürzlich stattgefundenen Tagung „Dialog Strukturwandel“ in Selb. „Es zeugt schon von grober Taktlosigkeit, wenn Seehofer den Oberfranken in Selb vorhält, dass die Bevölkerungszahl von Oberfranken seit 1985 um 45.000 Menschen gestiegen sei“. Er könne die Beteuerungen des Ministerpräsidenten, dass es Ziel sein müsse in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen schon nicht mehr hören. „Soll er doch endlich damit anfangen!“ forderte Meyer. Auch die leere Versprechung, dass mit Priorität Mittel in die Bildung gesteckt werden sollen, nähme auch durch ständige Wiederholungen keine konkrete Form an. Meyer berichtete zudem, wie alle anderen Fraktionen im Landtag über die Freien Wähler „hergefallen“ seien, als diese eine Überarbeitung der Parteispendenregelung beantragten. FW-Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber stellte einen Entwurf des Arbeitskreises Energie zu einer Resolution im Bereich Energiepolitik vor, der bei der Landesversammlung in Bad Rodach diskutiert und beschlossen werden solle. Im weiteren Verlauf wurden noch geplante Satzungsänderungen des FW-Landesverbandes vorgestellt und lebhaft diskutiert.













