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Kreisverband Hof

Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge läuft an

Am 16.12.2018 haben die FREIEN WÄHLER, auf der außerordentlichen
Landesversammlung, einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung
der Straßenausbaubeiträge einzuleiten:


Pressemeldung der FREIEN WÄHLER vom 08.11.2017
Pressemeldung der FREIEN WÄHLER vom 16.12.2017


„Für mich persönlich ist es eine logische Konsequenz, dass die FREIEN WÄHLER
diese Thematik anpacken müssen, denn wir sehen dies als Bürgerwillen und man
sollte nicht wieder so viel Zeit verlieren, wie bei G8/9, bis sich die Mehrheitsfraktion
genötigt sieht, sich zu bewegen“, stellt Hans Martin Grötsch fest.
In den Medien und von der CSU konnte vernommen werden, dass die CSULandtagsfraktion
die Abschaffung im Kloster Banz beschlossen hat, jedoch sind
keine weiteren Details bekannt.
„Daher finde ich es sehr wichtig, dass die FREIEN WÄHLER am Einleiten eines
Volksbegehrens festhalten und umsetzen, bis diese Straßenausbaubeiträge wirklich
abgeschafft sind“, führt Hans Martin Grötsch weiter aus.


Stadt Hof

Die Stadträtin der FREIEN WÄHLER in Hof, Heike Fuchs, beantragte am 08.01.2018
die Aussetzung des Neuerlasses der Satzung, über die Erhebung eines
Straßenausbaubeitrages, von der Tagesordnung, in der 56. Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses, zu nehmen.
"Ich unterstütze die Initiative der FREIEN WÄHLER, da ich die
Straßenausbaubeiträge als ungerecht ansehe.
Daher sollte auch die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung nicht geändert
werden, bis zu einer Entscheidung im Bayerischen Landtag", legt sich Heike Fuchs
fest.

Im Dezember hatten sich bereits die Freien Aktiven Bürger (FAB) im Hofer Stadtrat
gegen eine Erhöhung der Straßenausbaubeiträge in Hof eingesetzt, den Heike
Fuchs von den FREIEN WÄHLERN mit sachpolitischen Argumenten unterstützte:
https://www.frankenpost.de/region/hof/Streit-um-neue-Strabs;art83415,5872298


„Wir führen bereits seit der Bundestagswahl sehr konstruktive Gespräche zwischen
der FAB und den FREIEN WÄHLERN, daher freut es mich sehr, dass wir in den
kommenden Wochen gemeinsam Unterschriften für das Volksbegehren sammeln
werden“, freut sich Hans Martin Grötsch.


„Die FAB hat vor Weihnachten die Erhöhung der „Strabs“ in Hof verhindert, gegen
den Widerstand der Hofer CSU. Keine 4 Wochen später beschließt die CSU in
Bayern die Abschaffung dieser Kommunalabgabe. Der Grund dafür ist der Druck aus
der Bevölkerung im Wahljahr. Trotz dieser Entwicklung hat die Stadt Hof kurz nach
der Strabs-Absetzung noch „Strabs“-Bescheide verschickt, die sonst wahrscheinlich
erst nach einer Erhöhung hätten verschickt werden sollen. Die FAB - Fraktion lehnt
ein solches Vorgehen der Stadtverwaltung ausdrücklich ab und empfiehlt den
Betroffenen, gegen diese Bescheide Rechtsmittel einzulegen. Außerdem bittet die
FAB alle Hausbesitzer, sich an der bayernweiten Unterschriftensammlung gegen die
„Strabs“ zu beteiligen, denn solange der Bayerische Landtag nicht darüber
beschlossen hat, ist alles nur eine Absichtserklärung er CSU“ erläutert die
Fraktionsvorsitzende der FAB Gudrun Bruns und Vorsitzender der FAB.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rät allerdings schon jetzt zur Zurückhaltung in
den Kommunen: „Ich als Bürgermeister würde jetzt nicht morgen einen
Beitragsbescheid rausschicken.“ (18.01.2018)
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Strassenausbaubeitraege-Eine-Entscheidungviele-Fragen-id43869241.html


Deshalb sind sich die FREIEN WÄHLER und FAB in Hof sicher, dass die
Straßenausbaubeiträge bald Geschichte sein werden und abgeschafft sind!

Zusammenarbeit

Die FREIEN WÄHLER in Hof werden dies gemeinsam mit der FAB unterstützen und
mit einem Informationsstand in der Innenstadt am 27.01.2018 und am 03.02.2018
Unterschriften sammeln.

Volksbegehren

Am heutigen Montag, den 22.01.2018, startet nun die Unterschriftensammlung zum
geplanten Volksbegehren der FREIEN WÄHLER.
Alle Informationen finden sie unter folgenden Link:
http://volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.html

 

Zusammenarbeit

Die FREIEN WÄHLER in Hof werden dies gemeinsam mit der FAB unterstützen und
mit einem Informationsstand in der Innenstadt am 27.01.2018 und am 03.02.2018
Unterschriften sammeln.
Zudem können auch Termine/Treffen in Absprache mit Hans Martin Grötsch
hansmartin.groetsch@fw-bayern.de koordiniert werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Grötsch Hans Martin


29.11.2017

Jahreshauptversammlung

Hof / Münchberg - Im November 2017 fanden in Münchberg die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Kreisvereinigung und Kreisverband Hof e.V. statt.

Vorsitzender Frank Stumpf konnte eine große Anzahl der Mitglieder sowohl in der JHV Kreisvereinigung, als auch im Kreisverband, begrüssen.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Peter Geiser und einer sehr informativen Rede durch den FW-Fraktionsversitzenden Bürgermeiser Matthias Beyer aus dem Kreistag, wurden neue Delegierte für

die Bezirks- bzw Landesvereinigung gewählt.

Wichtig an diesem Abend aber war der Start für die Nachwuchsarbeit der Freien Wähler im Landkreis Hof.

 

Mit Pascal Dietel konnte ein junges und engagiertes Mitglied der Münchberger Wählergemeinschaft gefunden werden, der diese Gründung und Aufbau mit Hilfe von Hans Martin Grötsch in die Hand nehmen wird.

Die Unterstützung aller Freien Wähler und deren Vereinigung sei gewiss.

 

Dafür dankte die amtierende Vorstand sowohl Pascal Dietel, als auch Hans Martin Grötsch.

 

Bild:

Hans Martin Grötsch, Matthias Beyer, Frank Stumpf, Peter Geiser, Max Petzold


Freie Wähler Bundestagskandidat Hans Martin Grötsch zu Gast bei der Freiwilligen Feuerwehr Münchberg

von links: 1. Kommandant Freiwillige Feuerwehr Münchberg Martin Schödel, Freie Wähler Bundestagskandidat Hans Martin Grötsch, MWG Vorstand und Stadtrat Rainer Ott, 1.Vorsitzender Freiwillige Feuerwehr Andreas Hentschel

Münchberg - Beim diesjährigen Feuerwehrfest in Münchberg informierte sich der Freie Wähler Bundestagskandidat für die Kreise Hof / Wunsiedel Hans Martin Grötsch über die Einsätze und die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Münchberg.

Erfreut über die hervorragende Ausstattung und den sehr hohen Ausbildungsstand der Münchberger Wehr zeigte sich  Hans Martin Grötsch während einer Besichtigung der Fahrzeuge.

1.Kommandant Martin Schödel und 1.Vorstand Andreas Hentschel konnten vieles über die Wehr berichten. Mit dabei MWG-Vorsitzender Rainer Ott, MWG-Mitglied Jürgen Heß und MWG-Jugendbeauftragter Pascal Dietel.


FREIE WÄHLER setzen auf die Jugend

Jürgen Heß ( Mitglied MWG Münchberger Wählergemeinschaft ), Hans Martin Grötsch ( Bundestagskandidat Freie Wähler Kreis Hof / Wunsiedel ), Pascal Dietel ( Jugendbauftragter MWG Münchberger Wählergemeinschaft ), Rainer Ott ( Vorsitzender MWG Münchberger Wählergemeinschaft )

Münchberg - Beim Besuch der Jahreshauptversammlung der Münchberger Wählergemeinschaft (MWG) im April kündigte der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER (FW) für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel Hans Martin Grötsch an, das Gespräch mit interessierten Jugendlichen zu suchen um deren Interessen und Engagement zu fördern.

In Münchberg fand daher das Treffen mit Pascal Dietel statt, der sich schon seit längerer Zeit für die politische Arbeit in Münchberg aber auch den Landkreis Hof interessiert.
Im Gespräch wurden verschiedene Themen aus dem Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER diskutiert, aber auch kommunale Themen der Stadt und der Region konkret thematisiert wurden.

Dabei brachten  Jürgen Heß, der 2013 für die FREIEN WÄHLER als Landtagskandidat kandidierte und Rainer Ott als Stadtrat und Vorsitzender der MWG, ihre Erfahrungen ein.

Thematische Inhalte waren u.a. die ärztliche/medizinische Versorgung am Land, Jugendliche in die Entscheidungsprozesse der Politik einbeziehen, Ehrenamts- und Vereinsarbeit, dezentrale Energiewende.

Nach einem kurzweiligen Abend waren sich Hans Martin Grötsch, Jürgen Heß und Rainer Ott einig das Engagement und die politischen Ideen von Pascal Dietel fördern und unterstützen zu wollen. Pascal Dietel bedankte sich für die zugesagte Unterstützung und möchte zukünftig konkret das Gespräch mit politisch interessierten Jugendlichen suchen, um gezielt die Jugendpolitik der Stadt Münchberg und des Landkreises Hof konstruktiv mitgestalten zu können.


Freier Wähler Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger besucht Münchberg

MdL Bundes- und Landesvorsitzender Freie Wähler Hubert Aiwanger, Vorsitzender MWG Rainer Ott, Bundestagskandidat Freie Wähler Hof / Wunsiedel Hans Martin Grötsch, Fraktionsvors MWG und 2 Bgm Münchberg Max Petzold

Münchberg - hohen Besuch erhielt die Münchberger Wählergemeinschaft (MWG) durch den Bundes- und Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Herrn MdL Hubert Aiwanger. Er wurde zudem zum Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER für die kommende Bundestagswahl durch den Länderrat der FREIEN WÄHLER aufgestellt.

Im Zuge der Einladung zur Ehrungsveranstaltung der Feuerwehren bezüglich des Busunglückes auf der A9 nutzte er die Möglichkeit, eine Visite bei einem der mit  aktivsten Ortsverbände der FREIEN WÄHLER in Oberfranken abzustatten. Mit dabei der Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel, Herr Hans Martin Grötsch.

Beide wurden herzlichst durch den Fraktionsvorsitzenden und 2 Bürgermeister Münchbergs, Max Petzold und dem Vorsitzenden der MWG und Stadtrat, Rainer Ott, begrüßt.

Wichtig, so MdL Aiwanger, sei ihm nach wie vor, eine enge Bindung und Beziehung zu den Ortsverbänden aufrecht zu erhalten. Hier muss man das Wissen sowie das Potential der Basis abgreifen, aber auch die Sorgen und Nöte der kommunalen Mandatsträger aufzunehmen.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als kommunale Kraft, die ländliche Entwicklung mit einem regionalen Wirtschaftskreislauf und einem flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser in jedes Haus müsse Priorität haben um die nötige Grundlage für die Digitalisierung zu haben. Außerdem sei es wichtig, den Mittelstand, Landwirtschaft sowie das Handwerk gezielt zu fördern.

" Natürlich wollen wir unseren Einfluss für eine bürgernahe Politik weiter ausbauen. Vieles geht in der Politik nicht von heute auf morgen, aber wir sind überzeugt, dass unsere kommunale Erfahrung auch in den Bundestag muss, um dort eine bessere Politik anzustoßen", so Aiwanger.

Hans Martin Grötsch gab den Spitzenkandidaten Recht und verwies dabei auf die Arbeit der Programmkommission der er angehört hatte, die genau diese Kernthemen in das Bundestagswahlprogramm eingearbeitet habe.

Nach einem kurzen Rundgang durch Münchberg waren die beiden Gäste über die Entwicklung sehr erfreut. Ebenso über den Bericht des 2.Bürgermeisters Max Petzold über die Bereitschaft der Stadt, die Ortsteile Münchbergs soweit möglich, an das zentrale Kanalsystem anzuschließen.

Die MWG sei, so Aiwanger, ein Vorzeige-Ortsverein der FREIEN WÄHLER und er käme immer sehr gerne nach Münchberg . Vor allem gefalle ihm auch die Region, sowie die Stadt und deren Lebensqualität.

Der für die Region Hof / Wunsiedel FREIEN WÄHLER Bundestagskandidat Hans Martin Grötsch wird auf dem Münchberger Stadtfest am Stand der MWG für Fragen zur Verfügung stehen. Übrigens in der Stadt, in der er als Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER nominiert wurde.

Wir als MWG sind stolz auf die überregionalen Kontakte.

Wir als MWG sehen uns der Stadt und der Bevölkerung verpflichtet.

Wir sagen DANKE.


Freihandel Ja – aber zu fairen Bedingungen

Freie Wählern fordern Freihandelsabkommen in der jetzigen Form zu stoppen


Münchberg – Auf Einladung der beiden Ortsverbände der Freien Wähler in Münchberg und Naila, sowie des FW-Kreisverbandes Hof konnte am 30.06.2016 mit „ Fraktion vor Ort „ der Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer für einen Vortrag über die Freihandelsabkommen TTiP und CETA gewonnen werden.

Mit dabei auch der Pressereferent Gottfried Obermair, der den Part des Moderators an dem Abend übernahm und ebenfalls viele Informationen im Gepäck hatte.

Münchbergs zweiter Bürgermeister Max Petzold begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei den beiden Referenten MdL Peter Meyer und Gottfried Obermaier, sowie bei den beiden Organisatoren Gerlinde Baderschneider ( Freie Wählern Naila, FWG ) und Rainer Ott ( Münchberger Wählergemeinschaft, MWG ).

Landtagsvizepräsident Peter Meyer nutzte als Einstieg in den Vortrag einen kurzen Abriss zu dem Thema Brexit um dann über TTiP und CETA zu informieren.

„Um eines klarzustellen“, so Meyer, „die Freien Wähler sind für einen freien Handel und für vernünftige Handelsbeziehungen. Freihandelsabkommen sind nicht generell schlecht und sind gerade für Exportnationen wie Deutschland äußerst wichtig. „

Aber warum formieren sich dann Gegner gegen die Freihandelsabkommen ?

Die wenigen Informationen die vorliegen, lassen viel Spielraum für Spekulationen über Vertragsinhalt und Klauseln.

Eines ist jedoch klar: die Inhalte des Freihandelsabkommens TTiP, die unter völligem Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt werden, bringen sicherlich weitreichende Veränderungen.

Ginge es nach dem Willen der Freien Wähler würden die beiden geplanten Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form sofort gestoppt und einer in der Öffentlichkeit bekannten überarbeiteten neuen Fassung aufgelegt.

Denn es stehe gerade für mittelständische Betriebe, Bürger und Kommunen viel auf dem Spiel.

Gewinner seien vermutlich große Unternehmen, die von den Abkommen profitieren würden.

Aufklärung tut also Not.

Als Beispiele nannte MdL Meyer neben der Landwirtschaft als möglichen Verlierer in Bezug auf Qualität und Preis durch genmanipuliertes Fleisch auch  den Bereich der Trinkwasserversorgung.

Zudem, so Meyer, seien die hohen Standards in Deutschland in Gefahr – wie etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

In die letztgenannte Kategorie sei auch die Kosmetik einzuordnen. In Deutschland gebe es 1289 Substanzen, die nicht in Pflegeprodukten enthalten sein dürfen, da sie z.B. im Verdacht stehen, krebserregend sein zu können.

Die USA gibt hier ganze 11 Produkte vor.

Beide Referenten betonten, die angestrengte Volksbefragung und das mögliche Volksbegehren sollen die Verantwortlichen dazu nötigen, die enthaltenen Punkte offen zu kommunizieren. Deshalb wolle man den Stopp des Freihandelsabkommens in der jetzigen Form.

In der anschließenden Diskussion wurden viele Fragen gestellt und lebhaft Meinungen ausgetauscht.

Eine Frage stand am Schluß im Raum: wenn die EU sich als Verlierer sieht und die USA als Gewinner – warum will die EU dann das Freihandelsabkommen ?

Werden wir Verbraucher und Bürger Opfer von Lobbyisten-Vereinigungen die sich hier Vorteile versprechen ?


Informationen auch unter: www.fw.bayern.de

Im Bild von links nach rechts: Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer, Gerlinde Baderschneider ( FWG Naila ), Rainer Ott ( Vorsitzender MWG Münchberger Wählergemeinschaft ), Max Petzold ( 2.Bürgermeister Münchberg )

Am Rande des bayerischen Sparkassentages 2015 am 09.07.2015 hat 1. Bürgermeister Frank Stumpf auch den FW-Landesvorsitzenden, MdL Hubert Aiwanger getroffen.

Beide nutzten die Begegnung um intensiv über die Weiterentwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes zu diskutieren.

 


FREIE WÄHLER Hof nominieren Kreistagskandidaten in Münchberg

Münchberg – Über viele Mitglieder und Besucher freute sich der Vorsitzende des Kreisverbandes Hof der Freien Wähler, Bürgermeister von Naila und Kreisrat, Frank Stumpf. Gut 50 Mitglieder der Ortsverbände und interessierte Bürger fanden sich am 15.11. im Autohof Münchberg zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen und Nominierungsversammlung für die anstehende Kreistagswahl ein.

Der Vorsitzende Stumpf informierte über den Ablauf der beiden Veranstaltungen, der eingehaltenen Ladungsfrist und über Wissenswertes aus der Arbeit im Kreistag. Als 2. Bürgermeister Münchbergs und amtierender Kreistrat überbrachte Max Petzold den Dank an die Vorsitzenden des Kreisverbandes, diese Veranstaltung in Münchberg abzuhalten. Einen besonderen Dank widmete Petzold den Mitgliedern der Freien Wähler im Kreistag, den aktiven Mitgliedern in den Ortsverbänden und den Mitgliedern in der Vorstandschaft des Kreisverbandes.

Stellvertretender Landrat und Kreisrat Hannsjürgen Lommer ging in seiner Rede auf die Situation Oberfrankens und speziell des Raumes Hof ein. Eine lebenswerte und liebenswürdige Region, für die es sich lohnt, sich einzusetzen.

Kreisgeschäftsführer Benjamin Kupijai und Kreisschatzmeister Bürgermeister (Schauenstein) Peter Geiser stellten in einem umfangreichen Bericht sowohl die Ausrichtung des Kreisverbandes, als auch dessen finanzielle Situation dar.

Nach dem Bericht der Kassenprüfer und Entlastung der Vorstandschaft wurden die anstehenden Neuwahlen durchgeführt, die wenig Überraschungen brachten.

Mit Mehrheit bzw. Einstimmigkeit wurde der 1.Vorsitzende Stumpf wieder in seinem Amt bestätigt, ebenso die beiden Stellvertreter Max Petzold und Matthias Beyer ( Bürgermeister Köditz ), Kreisgeschäftsführer bleibt weiterhin Benjamin Kupijai.

Ein einstimmiges Votum fiel ebenfalls für den Kreisschatzmeister Peter Geiser aus, als Schriftführer wurde wieder Edgar Hebling bestätigt.

Als Kassenprüfer wurden Ulrich Kant und Stefan Busch gewählt.

Eine Änderung gab es im Bereich Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Hier wurde der Münchberger Stadtrat und Bürgermeisterkandidat der MWG ( Münchberger Wählergemeinschaft  ) Rainer Ott einstimmig in das Amt gewählt.

 

In der an die Jahreshauptversammlung anschließenden Aufstellungsversammlung zur Nominierung der Kandidaten für die Kreistagswahl 2014 konnten alle der 60 Listenplätze besetzt und abstimmt werden. Unter den ersten 10 Listenplätzen sind auf der sehr starken Liste mit Hannsjürgen Lommer, Frank Stumpf, Peter Rödel, Max Petzold, Matthias Beyer, Günter Martin, Hermann Lang und Günter Ordnung immerhin 8 amtierende Kreisräte vertreten.

Ein starkes Team für eine starke Region.


Bezirksdelegiertenversammlung in Münchberg

Zur Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler Oberfranken in Münchberg mit MdL Hubert Aiwanger, dem Landesvorstand der FW ( Fünfter von links), trafen sich (von links) vom Kreisverband Hof stellvertretender Kreisvorsitzender Max Petzold, Ortsvorsitzender Werner Schnabel, Regnitzlosau, Kreistagsfraktionsvorsitzender Hannsjürgen Lommer, Naila, Kreisvorsitzender Frank Stumpf, Naila, Bezirksrat Klaus Förster, MdL Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Ortsvorsitzender Reiner Ott, Münchberg und 1. Bürgermeister Peter Rödel, Berg.

Besichtigung der ILS durch die FW

Die Freien Wähler des Landkreises Hof hatten kürzlich die Gelegenheit, die neue Integrierte Leitstelle am Alsenberg 4 in Hof zu besichtigen. Unter der einheitlichen Rufnummer 112 ist der Partner im Notfall zu erreichen, für alle Hilfeersuchen und Informationen im Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Sämtliche Einsätze werden durch das qualifizierte Personal der Integrierten Leitstelle begleitet. Darüber hinaus werden Übersichten über Giftnotrufe, Blutspendezentralen, Druckkammern und vergleichbare zentrale Einrichtungen, wie Traumazentren und Verbrennungszentren geführt. Der Leitstellenbereich Hochfranken erstreckt sich über den Landkreis Wunsiedel, den Landkreis Hof sowie die kreisfreie Stadt Hof. Der Zuständigkeitsbereich umfasst eine Gesamtgebietsfläche von 1.557 qkm für rund 228.000 Einwohner. Im Jahr 2009 wurden über 55.000 Gesamteinsätze über die ILS Hochfranken abgewickelt.

Die Vertreter der Freien Wähler konnten sich davon überzeugen, dass die Mitarbeiter der ILS ein Garant für die qualifizierte Aufnahme und Vermittlung der mit unterschiedlichen Meldebildern, somit unterschiedlicher Priorität, eingehenden Aufträge ist.

Disponent Claus-Peter Schrepfer führte die Besucher durch die Räumlichkeiten der Leitstelle, die unter der Leitung des Bayerischen Roten Kreuzes steht.

Die technisch ausgestatteten Räume hinterließen bei den Besuchern einen bleibenden Eindruck sowie die Perfektion, mit der die Einsätze in ganz Hochfranken zentral gesteuert werden.

Die Vertreter der Freien Wähler des Landkreises Hof zusammen mit Kreisvorsitzendem Frank Stumpf und Disponent Claus-Peter Schrepfer

Besuch des Freien Wähler Kreisverbandes Hof im Bundeskanzleramt

Schon um 6 Uhr 30 begann am Samstag die Busfahrt des FW-Kreisverbandes Hof zur Tour nach Berlin.Eingeladen hatte der FW-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Frank Stumpf.Über 50 FW-Mitglieder kamen dieser Einladung nach, die den Bus bis auf den letzten Platz ausfüllten.Nach einer Fahrt bei sehr angenehmem Wetter (die Sonne schien den ganzen Tag!) kam der Bus pünktlich vor dem Kanzler(innen)amt in Berlin an.Beinahe hätte uns „Änschi“ begrüßt, wir konnten ihre Einfahrt ins Amt beobachten, aber die Termine an einem Vorwahltag bestimmten sicherlich ihr Verhalten. Schön trotzdem, dass wir sie gesehen haben.Der Besuch des Kanzleramtes war das Herzstück des FW-Ausfluges.Allein der Einlass verschaffte den Eindruck besonderer Sicherheitsbedürfnisse.Die Besucher wurden, wie an den Flughäfen, durchleuchtet und damit verkürzte sich die Besuchszeit schon hier um fast ½ Stunde.Man sah viel und nichts im Bundeskanzleramt.Viel Architektur, große Kunst, riesige Treppenhäuser, den leeren Kabinettssaal, aber leider kein Büro, obwohl es davon allein in diesem Haus 360! gibt, oder gar das Arbeitszimmer der Kanzlerin.450 Menschen arbeiten in dem 300 m langen und 6 Stockwerke hohen Gebäude, über deren Arbeit den Besuchern in einem kleinen Film kurz Überblick gegeben wurde.Insgesamt lässt sich sagen, dass es für viele mitreisende FW-Mitglieder mehr eine kommunikative bzw. eine kulturelle Reise gewesen ist, als eine politisch informative.Schön war dann der Ausklang in der „Goldenen Aue“, einem Lokal in Triptis, wo sich die Mitreisenden alle bei einer guten Brotzeit von den Anstrengungen des Tages erholen konnten.

 Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Hof vom 29.09.2009


Benjamin Kupijai erreichte 8,1% im Stimmkreis 406 und hatte von allen Kandidaten den größten Zuwachs!

Landtagswahl 2008

Zur Landtagswahl in Bayern:

FW Direktkandidat Benjamin Kupijai äußert sich zufrieden über das Wahlergebnis, „Die CSU hat die absolute Mehrheit verloren, auch in meinem Stimmkreis musste Sie herbe Verluste hinnehmen. Die Freien Wähler werden mit zwei Abgeordneten aus Oberfranken im neuen Bayerischen Landtag vertreten sein und dazu hat auch unser Abschneiden im Stimmkreis 406 beigetragen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Wähler, Unterstützer und Helfer in den vergangenen Wochen. Ohne Sie wäre dieses fantastische Ergebnis nicht möglich gewesen.

Ich sehe mich durchaus als Gewinner dieser Wahl, auch wenn ich nicht in den Landtag einziehe. Wenn man sich betrachtet wo wir im Vergleich mit der letzten Landtagswahl herkommen, ist ein Zuwachs von 5,3% bei den Erststimmen gigantisch. Hier haben wir im Vergleich mit allen Gruppierungen im Raum Hof auch am meisten zugelegt. Die mehr als Verdoppelung der Stimmzahl im Vergleich zu 2003 ist für mich als jüngsten Direktkandidaten im Stimmkreis ein Spitzenergebnis. Bei den Gesamtstimmen sind wir die dritte Kraft und konnten dem Bayerntrend folgen. Auch ohne Mandat werde ich mich, gestärkt durch dieses Ergebnis, weiterhin für die Menschen und die Region einsetzen.“

Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Hof vom 29.09.2008


Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten

Im Frühling wurden auf der Versammlung der Kreiswählergruppe Hof in Münchberg die Weichen Für die Bezirks- und Landtagswahlen 2008 gestellt. Mit einstimmigem Votum wurden die 4 Kandidaten aus dem Stimmkreis 406 gestärkt in die Wahlkreisversammlung Oberfranken geschickt.

Die Bezirks- und Landtagskandidaten der Freien Wähler von links nach rechts: Als erster gratulierte der Versammlungsleiter und stellvertretende Landrat Hannsjürgen Lommer den nominierten Kandidaten für den Bayerischen Landtag, Direktkandidat Benjamin Kupijai, Listenkandidat für den Landtag Rainer Ott, Listenkandidat für den Oberfränkischen Bezirkstag Max Petzold aus Münchberg und Direktkandidat für den Oberfränkischen Bezirkstag Frank Stumpf aus Naila.

Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Hof


Mit einer starken Truppe mehr für die Region erreichen

Freie Wähler des Landkreises Hof stellen die Weichen für die Zukunft.

Auf der letzten Kreisdelegiertenversammlung, am 23.05.2007 stand den anwesenden Delegierten der Freien Wähler ein ganz schönes Stück Arbeit bevor. Im vollbesetzten Nebenraum des Erlebnisgasthofs Oase im Gewerbegebiet Münchberg-Nord begrüßte der dritte Bürgermeister der Stadt Münchberg Max Petzold die Anwesenden im Namen der Münchberger Wählergemeinschaft. Rainer Ott nutzte die Gelegenheit und stellte als Ortsverbandsvorsitzender seine MWG vor, die den Abend mitorganisiert hatte.

Nach dieser launigen und schwungvollen Einführung eröffnete Frank Stumpf (1.Bgm von Naila) als Versammlungsleiter den Abend. Er sprach als Hauptpunkt der Tagesordnung auch gleich die notwendig gewordene Satzungsänderung an. Bevor es zu diesem Punkt kam berichtete der stellvertretende Landrat Hannsjürgen Lommer über die Arbeit der Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler im Kreistag Hof. Lommer bemängelte hier vor allem, dass in Deutschland einfach zu viel Bürokratie nötig ist. Dadurch wird vieles überreguliert, oder zerredet bevor es richtig losgeht.

Als Beispiel nannte er den momentan wieder in den Schlagzeilen zu findenden Flughafenausbau, der die Region nunmehr schon seit über 10 Jahren beschäftigt. Mit dem Kassenbericht für 2006 legte der Schatzmeister des Kreisverbandes Volker Richter (1.Bgm von Schauenstein) den Delegierten die aktuelle Finanzsituation dar. Die Kassenprüfer Matthias Beyer (1.Bgm von Köditz) und Ehrenmitglied Walter Hegner bescheinigten dann auch eine einwandfreie Kassenführung und empfahlen den Delegierten die Vorstandschaft zu entlasten. Als nächsten Tagesordnungspunkt galt es die Vorstandschaft neu zu wählen. Mit einem traumhaften Ergebnis wurde Frank Stumpf bei nur einer Enthaltung einstimmig zum neuen ersten Vorsitzenden der Freien Wähler e.V., Kreisverband Hof gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von

Markus Retsch an der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stand. Als Stellvertreter stehen dem neuen Vorsitzenden Max Petzold und Matthias Beyer zur Seite. Der neue Kreisgeschäftsführer ist der alte, Peter Rödel (1.Bgm von Berg) wird auch weiterhin seine Fähigkeiten für die Freien Wähler auf diesem Posten einbringen. Schatzmeister bleibt der bewährte Volker Richter und auch Edgar Hebling aus Issigau wurde wieder zum Schriftführer gewählt. Als Pressewart wurde Melanie Münzer, die Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler im Amt bestätigt. Unterstützt wird Sie hierbei in Zukunft von Benjamin Kupijai aus Schauenstein. Bei den Kassenprüfern kam mit Holger Frank aus Berg ein weiterer Junger Freier Wähler hinzu. Mit Walter Hegner steht ihm ein erfahrener Mann zur Seite.

Aufgrund einer Gesetzesanpassung musste nun die Satzung des Kreisverbandes geändert werden, so dass nur noch Einzelpersonen Mitglied sein können und nicht mehr juristische Personen. Dies war nötig, um auch in Zukunft ohne Probleme als Wählergruppierung zu Kreistagswahlen zugelassen zu werden. Frank Stumpf ging mit den Delegierten jede Änderung im Wortlaut durch und am Ende konnte die neue Satzung einstimmig beschlossen werden. Mit dieser Weichenstellung für die Zukunft und einer starken Mannschaft an der Spitze werden die Freien Wähler im Landkreis Hof die kommenden Aufgaben konzentriert angehen, tatkräftig anpacken wo immer nötig und kreativ die Entwicklung der Region mitgestalten.

Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Hof vom 23.05.2007


Trogen: Kreis-Delegiertenversammlung der Freien Wähler

Zur Delegiertenversammlung des Kreises Hof hatten die Freien Wähler unter dem Motto ?Zeit, dass sich etwas bewegt" in das Bürgerhaus Trogen eingeladen. Der Kreisvorsitzende Markus Retsch und der Trogener Ortsvorsitzende Horst Schmidt begrüßten die Teilnehmer, besonders den Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger, den Bezirksvorsitzenden Klaus Förster, den stellvertretenden Landrat Hannsjürgen Lommer und die Vorsitzende der Jungen Freien Wähler Kreisgruppe Hof, Melanie Münzer.

Am 5. Mai 2006 gründeten die Jungen Freien Wähler die Kreisgruppe Hof. Sie stellte sich in Trogen mit einer Powerpoint-Präsentation vor. Mit dem symbolischen Abschneiden der Fäden einer Marionette wollte man darstellen, wie man selbst aktiv werden könne; zum Beispiel bei der Familien-, Alten- und Jugendarbeit, mit sozialem Engagement zu helfen wo es geht, Workshops veranstalten, Ferienangebote machen und Beratung für Berufsanfänger anbieten.

Der Bezirksvorsitzende Klaus Förster berichtete, 142 Kreis- und Ortsverbände der Freien Wähler gebe es in Obertranken. Der Name ?Freie Wähler" sollte von allen als Markenzeichen bürgernaher Politik begriffen werden. 2008 stünden Kommunal- und Landtagswahlen an, wobei die Freien Wähler das Ziel ansteuerten, im Landtag einzuziehen. Besonders Politik für die Grenzregionen zu machen, sei eine Hauptaufgabe . Zurzeit kümmere sich niemand in München darum. Unser Kandidat für den Landtag sei Dr. Klaus von Stetten aus Selb.

Der stellvertretende Landrat Hannsjürgen Lommer machte seinem Ärger Luft . Die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis seien unzureichend, die Finanzmittel gering und drei Sitzungen des Kreistages im Jahr zu wenig. Die Menschen spüren, die Region werde abgekapselt. Die kommunale Selbstverwaltung stehe nur auf dem Papier, weil in den Machtzentren im Land, im Bund und in Brüssel das Sagen hätten. Die vor 160 Jahren dokumentierten demokratischen Freiheiten wieder herzustellen erfordere Kraft und Mut. Die Freien Wähler möchten es versuchen.

Die Chancen-Ungleichheit in Bayern monierte der Kreisvorsitzende Markus Retsch. Er zitierte Sätze aus dem Grundgesetz, wonach die Gemeinden ein Recht auf Selbstverwaltung hauen und zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit adäquaten finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssten. Die Fürsorgepflicht der Politik für die Menschen werde aber nicht ernst genommen und bei den blühenden Landschaften gebe es erhebliche Defizite. Die Kommunen seien vom Wohlwollen der Staatsregierung abhängig. Durch Arbeitslosigkeit und Abwanderung blute unsere Region langsam aus.

Am 25. März diesen Jahres wurde der Agraringenieur Aiwanger zum Landesvorsitzenden der Freien Wähler gewählt. Mit seinem Besuch im Landkreis Hof kam er seinem Versprechen nach, sich überall in Bayern, auch in Franken, vorzustellen. Franken und Bayern lebten seit 200 Jahren in einem Staat. Das soll auch in Zukunft funktionieren. Besonders aber die Bereiche an der Grenze hätten es nicht leicht. Viele Kommunen könnten ihre Aufgaben wegen ihrer Finanznöte nicht mehr erfüllen. Die Region werde eiskalt abgehängt, so Aiwanger. Fränkische Gemeindevertreter hätten deshalb schon mit Anschluss an Thünngen gedroht.

Sehr viel Geld würden zum Beispiel der Transrapid oder die dritte Startbahn des Münchner Flughafens kosten. Sind diese Prestigeprojekte notwendig? Sollten nicht marode Straßen, Krankenhäuser und Schulen Vorrang haben? Sollte der Flughafen Hof-Plauen mrt seinen zur Zeit 60 Arbertsplätzen keine Chance für die Zukunft bekommen? Geld müsse nach gesetzlichen Vorschriften und nicht nach Parteiinteressen verteilt werden. Namhafte Firmen seien in der bayerischen Parteispenden-Liste mit hohen Beträgen für die CSU verzeichnet. Über Jahrzehnte hätten sich Pfründe aufgebaut. Lobbyisten und gut bezahlte Aufsichtsratsposten in Konzernen seien von Übel; denn damit wolle man Einfluss auf die Politik nehmen. Wenn man solche Themen sachlich anspreche und dafür von CSU-Funktionären als Rechtspopulist beschimpft werde, so sei das ein schlechter Stil, sagte Aiwanger.

Hier müsse sich etwas ändern. In Bayern seien die Freien Wähler Vorkämpfer für ehrliche, bürgernahe Politik und deshalb werde man auch zur Landtagswahl 2008 mit hervorragenden Kandidaten und guten Chancen antreten. Mit allen demokratisch gesinnten Kräften in den Parteien wolle man über die Probleme reden und zusammenarbeiten.

Den Kassenbericht erläuterte Bürgermeister Volker Richter aus Schauenstein. Die Finanzen des Kreisverbandes hätten Ende 2005 einen zufriedenstellenden Stand gehabt. Auch 2006 gehe es gut voran. Das Ergebnis der Kassenprüfung trug Bürgermeister Matthias Beyer aus Köditz vor. Alle Ein- und Ausgänge seien verbucht und der Kassenstand in Ordnung. Die Versammlung erteilte einstimmig Entlastung.

Der zweite Bürgermeister und FW-Ortsvorsitzende von Trogen Schmidt erwähnte die 2006 aus Finanzgründen ?verschobene" Dorfemeuerung, was in der Gemeinde Trogen viel Unmut hervorgerufen habe.

Die 30 km/h-Beschränkung auf der Kreisstraße mit 14 Verkehrsschildern (mindestens 3000 E) sei auch bei der Bevölkerung vielfach auf Unverständnis gestoßen, nachdem die Verkehrs-behörde und die Polizei diese Maßnahme als nicht notwendig erachtet hätten. Er stellte die Frage, ob das ein Landrat allein entscheiden könne.

Pressemitteilung des FW Kreisverbandes Hof vom 24.11.2006 (Text Claus Hüttner)