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aktualisiert am 26.07.2016

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Satzung

Satzung der Freien Unabhängigen Wählerschaft Rehau (FUWR)

Satzungsänderung 03. 04. 1990

Art. 1 Name und Sitz

(1) Der Verein  führt den Namen: Freie Unabhängige Wählerschaft Rehau (FUWR) e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Rehau.

(3) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

Art. 2 Zweck

(1) Der Zweck des Vereins ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

(3) Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Art. 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede unbescholtene Person werden. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet die Vereinsversammlung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei erfolgter Ablehnung ist der Verein zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet. Jedes Mitglied erhält eine Vereinssatzung.

(2) die Höhe des Jahresbeitrages beschließt die Jahreshauptversammlung. Sie beträgt im Jahr 10.- Euro.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, welcher schriftlich anzuzeigen ist, wenn ein Mitglied mit seinen Beitragespflicht mehr als 3 Monate im Rückstand ist und nach einer Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, durch Beschluss einer Mitgliederversammlung bei vereinsschädigendem Verhalten oder durch Tod des Mitglieds.

Art. 4 Pflichten

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und aktiv am Vereinsleben teilzunehmen.

(2) Bei der Abgabe eines Wahlvorschlages wird erwartet, dass sich das Mitglied als Bewerber zur Verfügung stellt oder sich anderweitig an der Wahl (Organisation) beteiligt.

(3) Das Mitglied hat zu melden, wenn es durch berufliche, wirtschaftliche oder sonstige Gründe nicht mehr den Maximen des Vereins - Freiheit und Unabhängigkeit - nachfolgen kann.

Art. 5 Rechte

Das Mitglied hat das Recht, Informationen zu erhalten, in der Mitgliederversammlung abzustimmen und Anträge einzubringen.

Art. 6 Organe

(1) Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassier. Sie sind einzelvertretungsberechtigt im Sinne des Paragrafen 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Jahreshauptversammlung und Mitgliederversammlung sind Vereinsversammlungen. Die Jahreshauptversammlung findet zu Beginn des Jahres statt, die Mitgliederversammlung bei Bedarf oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordert.

(3) Zur Jahreshauptversammlung ist eine Woche vor dem Termin schriftlich (mit Tagesordnung) einzuladen.

(4) der Ablauf der Jahreshauptversammlung ist zu Protokoll zu nehmen. Das Protokoll ist vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(5) Aufgaben der Jahreshauptversammlung:

a) Wahl der Vorstandschaft

b) Genehmigung des Kassenberichts

c) Festsetzung des Beitrags

d) Entlastung des Vorstandes

e) Beschlussfassung über gestellte Anträge

f) Wahl von 2 Revisoren

Art. 7 Wahlen

(1) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit.

(2) Wiederwahl ist möglich

Art. 8 Kassenführung

(1) Über die Mittel des Vereins verfügt der Vorstand im Sinne der Satzung.

(2) Für die Kassenführung ist der Kassier verantwortlich. er hat über alle Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen.

(3) Die gewählten Revisoren prüfen jährlich die Kasse.

Art. 9 Satzungsänderung

(1) Die Satzung kann nur in der Jahreshauptversammlung geändert werden. Sie ist nur möglich, wenn 75 % der anwesenden Mitglieder zustimmen.

(2) Die Gründungsversammlung erteilt dem Vorstand Vollmacht, Änderungen durchzuführen, die auf Verlangen des Registergerichts vorgenommen werden müssen.

Art. 10 Auflösung

(1) Der Verein kann auf Beschluss einer Vereinsversammlung aufgelöst werden, wenn der Vorstand und 75 % der Mitglieder anwesend sind. Von den Anwesenden müssen 75% für die Auflösung stimmen.

(2) Sind bei der ersten Versammlung nicht die erforderlichen 75 % der Mitglieder anwesend, genügt bei einer weiteren Versammlung, die innerhalb von vier Wochen stattfindet, die Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder.

(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen gemeinnützigen Zwecken zu. Beschlüsse über die Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die Satzung wurde auf Anregung des Finanzamtes in der Jahreshauptversammlung am 03.04.1990 im Siedlerheim Rehau geändert. Die erforderliche Stimmenmehrheit war vorhanden. Sie tritt mit Wirkung vom 03.04.1990 in Kraft.

Rehau, 03.04.1990

1. Vorsitzender: Werner Kolk

2. Vorsitzender: Hilmar Tröger

Kassier: Martin Wurdack