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Vorwürfe der CSU

Auf der Nominierungsversammlung der CSU wurden einige Äußerungen getätigt, die wir so nicht stehen lassen können. Lesen sie hier mehr... (<- anklicken)

Nominierungs- versammlung der ÜWG

Am 20.12.2013 hat die ÜWG Schauenstein ihre 28 Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl 2014 nominiert.

Presseartikel der Frankenpost

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Stellungnahme zur CSU

Stellungnahme der ÜWG Schauenstein zur Berichterstattung über die Nominierungsversammlung der CSU Schauenstein vom 7.1.2014


Wenn der CSU-Vorsitzende Christopher Ukatz wieder einmal mit der Finanzierung des Kanalbaues in Neudorf (innerörtliche Kanalanlagen) über den Abwasserverband Selbitztal ins Feld zieht, verschweigt er aufs Neue, dass der Verband laut seiner Satzung eine derartige Aufgabe überhaupt nicht übernehmen darf. Der Verband hat die von Herrn Ukatz jetzt angeführte Art der Abwicklung aus diesem Grund auch zwangsläufig abgelehnt.

Die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass die Lösung über Ausbaubeiträge für die Stadt die einzig gangbare und für den Bürger doch tragbare Lösung war und ist. Zugunsten der Bürger zu entscheiden kann nicht heißen, weiter Kredite und Gebühren, sogar noch für nachfolgende Generationen, anzuhäufen, nur um im Moment den sicherlich unpopulären Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Herr Ukatz widerspricht hier auch seiner Wahlkampfversprechung einer soliden Haushaltsführung. Denn seine "Alternative" hätte auf jeden Fall wieder Kreditfinanzierung bedeutet.    

Die ÜWG Schauenstein hat die Stimmungen (und davon gibt es unterschiedliche) aus der Bevölkerung zur Windkraft sehr wohl wahrgenommen und sich mehr als alle anderen Fraktionen in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen mit dem Thema auseinander gesetzt.
Aber die gesetzlichen Vorschriften für die Energiewende kommen bekanntlich aus Berlin und München, unter maßgeblicher Beteiligung der CSU. Warum soll ein Stadtrat dann die Bürger auch noch gegeneinander aufbringen, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, nur weil es gerade opportun erscheint? Oder die Stadt gar in Schadensersatzforderungen treiben, wie es im Landkreis schon geschehen ist? Das verstehen wir nicht unter ehrlicher und transparenter Politik. Und Populismus bringt niemanden weiter.

Als Kommunalpolitiker hat man leider manchmal auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, aber gerade dann machen wir es uns nicht leicht, sondern wägen sorgfältig ab. Die Mandatsträger der ÜWG Schauenstein stehen für eine nachhaltige und solide Politik, gerade auch im Hinblick auf künftige Generationen.

Für die ÜWG Schauenstein

Peter Geiser          1. Bürgermeister

Ulla Tögel             Fraktionsvorsitzende

Benjamin Kupijai     Ortsvorsitzender