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2004

23. Oktober

Freie Wähler: Jetzt für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" unterschreiben - Umsetzung der Forstreform der Staatsregierung bringt weitere finanzielle Einschnitte für die Kommunen Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" und fordern die bayerische Bevölkerung auf, sich in ihren Rathäusern bis spätestens 29. November für das Volksbegehren einzutragen. Die FW befürchten bei der Umsetzung des von der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion geplanten Forstreform gravierende Nachteile für die Kommunen. FW-Landesvorsitzender Armin G...

9. Oktober

Freie Wähler fordern "Kindergutschein" für die Eltern Neugeborener - Freie Wähler stellen neues Profil der Öffentlichkeit vor. Schwerpunkt: Familienförderung Armin Grein: "Ein neues Kapitel im landespolitischen Engagement der Freien Wähler. Wir stehen für die Anliegen der Bürger und für die Bearbeitung der drängenden Zukunftsthemen". Wer heute geboren wird, muss als 26-Jähriger für 80 Prozent der Bezüge eines Rentners aufkommen. Das sind die Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung für das Jahr 2030: Auf 100 Einwohner im Alter zwischen 2...

30. September

Armin Grein: "Sparwahn auf dem Rücken der Familien" - Freie Wähler lehnen Büchergeld ab. Freie Wähler fordern zumindest Sonderregelungen für Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern. – Kritik an Kultusministerin Hohlmeier: "Reine Vollstreckungsministerin?" Die Freien Wähler sehen den Rückzieher der CSU in Sachen Lernmittelfreiheit nicht als Schritt der Vernunft sondern als Ausdruck der Angst vor dem berechtigten Zorn der Bürger. FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Ein blütenweißer Haushalt ist Stoiber wichtiger als die dringend not...

25. September

Der Freistaat spart seine Kommunen kaputt - FW-Landesvorsitzender Armin Grein hat die auf dem Rücken der Kommunen ausgetragene Sparpolitik der Staatsregierung heftig kritisiert. Der Landrat des Main-Spessart-Kreises: "Stoiber denkt nur noch von Wahl zu Wahl. Er will sich 2006 zur Bundestagswahl als Musterknabe mit ausgeglichenem Landeshaushalt feiern lassen. Dass er dafür volkswirtschaftliche Flurschäden erster Güte produziert und für seine "Erfolgsbilanz" die ohnehin schon klammen Kommunen zu Tode spart, interessiert ihn nicht. Ich könnte ...

25. September

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit - Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen das Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit. Dies hat der FW-Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung in Wiesentheid (Landkreis Kitzingen) beschlossen. Die Freien Wähler behalten sich allerdings vor, selbst initiativ zu werden und ein eigenes Volksbegehren zu starten, falls der Inhalt und der zeitliche Ablauf des bereits angekündigten Volksbegehrens nicht ihren Vorstellungen entspricht. FW-Landesvorsitzender Armin Grein kritisiert das selbstherrliche ...

24. September

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit - Die Freien Wähler Bayern (FW) werden das von der SPD initiierte Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit unterstützen. Dies hat der FW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Wiesentheid (Landkreis Kitzingen) beschlossen. FW-Landesvorsitzender Armin Grein kritisiert das selbstherrliche Vorgehen von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion, die Lernmittelfreiheit ab dem kommenden Schuljahr abzuschaffen: "Mit der Zweidrittelmehrheit im Rücken glaubt die CSU keinerlei Spielregeln mehr ...

23. September

Freie Wähler lehnen Abschaffung der Lernmittelfreiheit entschieden ab - Alleinerziehende und Familien müssen entlastet, nicht belastet werden Die Freien Wähler Bayern (FW) lehnen die von der Staatsregierung der CSU-Fraktion geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit entschieden ab. Die oberbayerische FW-Bezirksvorsitzende Eva Gottstein, die selbst Lehrerin ist, kritisiert: "Bildung darf nicht zum Privileg wohlhabender Eltern verkommen. Gerade Alleinerziehende und Familien mit Kindern müssen entlastet und nicht zusätzlich belastet werden." FW-Landespressesprecher Gerhard...

8. August

Freie Wähler für modifizierte Rückkehr zur alten Rechtschreibung - Nun ist das Chaos da: Nachdem Bild, Spiegel, alle Springer-Zeitungen und die Süddeutsche Zeitung angekündigt haben, wieder zur alten Rechtschreibung zurückzukehren, weiß keiner mehr, was gilt, liest ein jeder die unterschiedlichsten Schreibweisen gleicher Wörter in unterschiedlichen Veröffentlichungen. Die Freien Wähler haben sich schon in ihren Leitlinien 1998 für die Beibehaltung der alten Rechtschreibung ausgesprochen ("Stoppt die Rechtschreibreform"). Nun sind aber sechs Jahre ins Land ...

4. August

Freie Wähler: Freistaat muss Mehrkosten für Schülerbeförderung übernehmen - Keine Abwälzung der Kosten auf Eltern und Kommunen! Wie aus dem Schreiben des Landkreistages an die Landräte klar hervorgeht, plant Finanzminister Faltlhauser einen Elternbeitrag von zehn Euro pro Monat für die Schülerbeförderung. Wenn der Minister dies nun zurückweist, ist dies doppelzüngig. Die Freien Wähler lehnen den Plan, einen Elternbeitrag bei der Schülerbeförderung zu erheben, mit aller Entschiedenheit ab. Es war der Freistaat, der durch Schulkonzentration und Schließung von Grund-, Ha...

28. Juli

Abschaffung des Kündigungsschutzes ist Unsinn - Freie Wähler kritisieren CDU-interne Debatte Als "ausgesprochen unsinnig" bezeichnete der Leitlinienreferent der Freien Wähler, Bernhard Pohl, die CDU-interne Debatte über die Abschaffung des Kündigungsschutzes. "Das Gesetz hat seit 35 Jahren unser Arbeitsleben geprägt und geordnet. Es stellt einen Kernbestandteil der Arbeitnehmerschutzrechte dar. Es darf nicht unter dem Vorwand der schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage kurzsichtig geopfert werden". Es mag durchaus sinnvoll sein, gerade i...

21. Juli

Freie Wähler fordern Entlassung von Schulministerin Hohlmeier - Regierungsbilanz: Mangelhaft, poltischer Stil: Ungenügend Für die Freien Wähler gilt der Satz: Was in einer Familie passiert, soll auch in der Familie bleiben. Unter diesem Maßstab sind grundsätzlich auch Interna politischer Parteien zu betrachten. Deshalb haben sich die Freien Wähler bislang in der Kommentierung der Zustände innerhalb der bayeri­schen CSU – der Münchner insbesondere – zurückgehalten. Aber wenn ganz und gar nicht nur Undemokratisches, sondern sogar kriminelles Ver­ha...

15. Juli

Freie Wähler werfen CSU-Kommunalpolitikern "parteiangepasstes" Verhalten vor. - SZ Artikel "Bezirke vor dem Offenbarungseid": Freie Wähler warnen schon seit Jahren – CSU-Politiker hielten sich bedeckt Nun, da der Finanzbankrott der Bezirke vor der Türe steht, schlägt Manfred Hölzlein, der Vorsitzende des Verbands bayerischer Bezirke, Alarm. Wie einsame Rufer in der Wüste warnen die Freien Wähler schon seit Jahren vor dem Finanzkollaps der Bezirke, der nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern wegen des kontinuierlichen Anstiegs der Eingliederungshilfe schon seit lang...

6. Juli

Freie Wähler unterstützen Volksbegehren des Bund Naturschutz - Forstreform der Staatsregierung zerstört lange bewährte Strukturen Die Freien Wähler Bayern (FW) unterstützen das vom Bund Naturschutz in Bayern initiierte Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald". FW-Landesvorsitzender Armin Grein: "Die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Forstreform zerstört mutwillig Strukturen, die sich über Jahrzehnte bewährt haben. Die Forstreform ist ein Paradebeispiel dafür, dass man durch unüberlegte und überhastete Schnellschüsse weder effizienter arbeite...

6. April

FW: Stoiber hat gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung - Der Bayerische Ministerpräsident will Kommunen zur 42-Stunden-Woche zwingen Der bayerische Ministerpräsident plant bekanntlich die Einführung der 42-Stunden-Woche für Beamte und Angestellte des Freistaats Bayern. Er verlangt, dass auch die bayerischen Kommunen dieses Vorhaben umsetzen und ihre Bediensteten unentgeltlich länger arbeiten lassen. Dem haben sich die kommunalen Arbeitgeber bislang widersetzt. Nun droht der Ministerpräsident mit Konsequenzen. "Der bayerische Ministerpräsident hat off...

29. März

FW: Bundesregierung muss Grundlagen des Emissionshandels flexibel gestalten - Emissionshandel darf nicht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden Die Freien Wähler Bayern fordern die Bundesregierung auf, den für den zukünftigen Emissionshandel zugrunde liegenden Berechnungszeitraum flexibel zu gestalten. Durch die willkürlich gewählte Basisperiode 2000 bis 2002 können konjunkturbedingte Entwicklungen einzelner Branchen und durch Produktionsentwicklungen bedingte Sondereinflüsse einzelner Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Dies hätte gravierende Wettbew...

26. März

Unselige Erinnerungen an das Notabitur - FW zur überstürzten Einführung des achtstufigen Gymnasiums Die Freien Wähler Bayern haben schon im Landtagswahlkampf 1998 die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre gefordert. Die CSU dagegen hat sich viel Zeit mit der Reform gelassen. Nun ist es umgekehrt: Während der Ministerpräsident im Hopplahopp die Umstellung durchziehen will und seine Ministerin sich dabei verstolpert, plädieren die Freien Wähler dafür, sich dieses Mal Zeit zu lassen und in aller Umsicht und Sorgfal...

20. März

Grein: Bund und Land treiben Kommunen in den Abgrund - FW-Landesdelegiertenversammlung: Grein als Landesvorsitzender bestätigt Der FW-Landesvorsitzende Armin Grein forderte auf der Landesdelegier­tenversammlung der Freien Wähler Bayern in Weiden (Oberpfalz) eine Rückkehr zu politischer Glaubwürdigkeit auf allen politischen Ebenen. Grein bemängelte, dass in Bund und Land statt zuverlässiger und voraus­schauender Politik zunehmend blinder Aktionismus das politische Gesche­hen bestimme. Der bayerischen Staatsregierung warf Grein in seiner Rede vo...

20. März

Freie Wähler: Finanzierung des G8 darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen - Auch für die Schulpolitik gilt: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Die Freien Wähler Bayern (FW) sehen in der Finanzierung des achtstufigen Gymnasiums (G8) die erste Nagelprobe für die Beachtung des Konnexitätsprinzips der bayerischen Staatsregierung. Nachdem bislang für das G8 keine zu­sätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt wurden, fürchten die Freien Wäh­ler, dass die Staatsregierung die Mehrkosten auf die Kommunen abwälzen will. FW-Landesvorsitzender Armin Grein erklärte dazu au...

25. Februar

FW: Politik von Bund und Land muss sich wieder am Gemeinwohl orientieren - Statt immer mehr blindem Aktionismus Die Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern (FW), Armin Grein und Johann Deuerlein, haben beim Politischen Aschermittwoch der FW in Plattling eine Politikwende in Deutschland gefordert. Grein kritisierte, dass "sich die Politik in Bund und Land immer weniger am Gemeinwohl und immer stärker an parteipolitischen oder gar persönlichen Interessen orientiert. Unfähig und unwillig zur Reform. Nur orientiert am nächsten Wahltermin, aber nicht an der Zukunft...

29. Januar

FW: BND-Umzug ist sinnlose Geldvernichtung - Freie Wähler fordern Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in Pullach Als Akt reiner Geldvernichtung bezeichnen die Freien Wähler Bayern den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin. FW-Landesvorsitzender Armin Grein kommentiert: "Überall wird gespart. Den Bürgern wird laufend eingebläut, dass sie sich einzuschränken haben. Für den völlig unsinnigen BND-Umzug von Pullach nach Berlin soll aber ein Milliardenbetrag verpulvert werden. Das ist völlig unverantwortlich". Wie die inz...

29. Januar

FW: Staatsregierung muss Bestrafung des Ehrenamtes rückgängig machen - Übungsleiterpauschale muss erhalten bleiben! Die Freien Wähler Bayern kritisieren, dass die Staatsregierung bei ihrem Abbau staatlicher Leistungen nicht einmal vor dem Ehrenamt halt macht. Sie fordern den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf, die Übungsleiterzuschüsse für Sportvereine auf keinen Fall anzutasten. FW-Leitlinienreferent Bernhard Pohl: "Offensichtlich ist dem Freistaat die Leistung der Idealisten in unseren Vereinen nichts mehr wert. Ein Wegfall der Übungsleiterpauschale würde ...

9. Januar

Aktionismus und Brechstangenpolitik stiften Unfrieden - Ferie Wähler zu Stoibers Sozial- und Steuerplänen Die Freien Wähler fordern Ministerpräsident Edmund Stoiber dringend auf, nicht weiterhin mit immer neuen Vorstößen, die sogar das Unionslager spalten, die Bevölkerung zu verunsichern. Bei Lichte besehen sind die Vorschläge der Staatsregierung zur Steuer- und Sozialpolitik kleinmütige Reparaturen am System, die dessen Unzulänglichkeiten und bestehende Ungerechtigkeiten fortführen. Mit großem Unbehagen betrachten die Freien Wähler den unge...

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