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2012

Aiwanger: Falsche Euro-Politik schlägt durch

2013 nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland - Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Ursache der einbrechenden deutschen Wirtschaft: "Die Exporte in die Eurozone gehen dramatisch zurück, weil sich die Südländer wegen günstiger Euro-Zinsen erst massiv verschuldet haben und jetzt durch eine genauso falsche Vollbremsung als Handelspartner zunehmend ausfallen. Mir macht Sorge, dass durch diese gewaltsamen Strukturanpassungen in den Südländern ganze Wirtschaftszweige wegbr...

Aiwanger weist CSU-Angriffe zurück

Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! - Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernahe Energiewende, soziale Sicherheit, nein zu dritter Startbahn und Donaustaustufe - nach Inhalten, nicht nach der Farbenlehre werden die FREIEN WÄHLER entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten wollen, so Aiwanger. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger weist die herablassenden Äußerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber über die FREIEN WÄHLER, diese seien "überflü...

FREIE WÄHLER gehen mit klarem Kurs ins Wahljahr 2013

Aiwanger und Werhahn fordern solide Finanzpolitik und mehr Bürgernähe in Land und Bund - Für solide Finanzpolitik auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Bürger plädieren der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, Hubert Aiwanger, sowie der designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn. "Steuergeldverschwendung vom Landesbankdesaster über die Donaustaustufe, dritte Startbahn bis hin zu Bankenrettungsschirmen führen dazu, dass für wichtige Zukunftsinvestitionen ...

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER mit klaren Sachaussagen

Für solide Finanzen und Bürgernähe, gegen inhaltsleere Zickzackpolitik - Mit klaren Sachaussagen, viel Optimismus und einer Demonstration der Geschlossenheit sind die FREIEN WÄHLER in das Wahljahr 2013 gestartet. Beim traditionellen Dreikönigstreffen, das diesmal in Degernbach im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen stattfand, ließ der Landes- und Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger keinen Zweifel daran, dass seine Gruppierung gut aufgestellt ist für die kommenden Aufgaben. "Die FREIEN WÄHLER sind bereit für die politischen Richtungsentscheidungen des Jahres 2013, in Bayern und i...

FREIE WÄHLER für immer mehr Bürger Alternative zu etablierten Parteien

Aiwanger: CSU voll auf Merkels Schuldenpolitik eingeschwenkt - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Dies führt dazu, dass die CSU in der Europolitik kein solides Profil mehr anzubieten hat, denn Merkel steht für Bankenunion, Schuldengemeinschaft ...

Etappensieg für FREIE WÄHLER

Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge - FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Die FREIEN WÄHLER begrüßen die positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Initiator des Volksbegehrens und hochschulpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, spricht daher von einem "guten Tag für die Interessen der Studierenden im Freistaat". Er sagte, seine Fraktion hoff...

Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth

Nur starke Kommunen machen ein starkes Land - Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zwischen September 2013 und März 2014 in ein enges Zeitfenster. Der Einsatz für Bürger und Kommunen auf allen politischen Ebenen ist dabei politischer Auftrag der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land, und nur Bürger, die ernstgenommen werden, stützen ...

Ab Mittwoch drohen Ärzteproteste wegen gescheiterter Verhandlungsrunden

Aiwanger: Feste, rentierliche Bezahlung der Arztleistung statt ruinöser Intransparenz - Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Vertragsverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der Krankenkassen fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, einen politischen Neuanfang im verkorksten Gesundheitssystem: "Unser Ziel ist die Sicherstellung eines flächendeckenden Systems von selbständigen Haus- und Fachärzten. Nur so kann die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Deshalb müssen ärztliche Leistungen ...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein

FREIE WÄHLER kündigen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Aufklärungskampagne gegen die Gefahren von ESM und Fiskalpakt an - Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM und Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Landtagspressekonferenz am Mittwoch an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen - und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/Grün klare Alternativen entgegenzusetzen: "Wir bleiben w...

Aiwanger: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen

Aiwanger fordert Kündigung von ESM und Fiskalpakt nach Wiener Vertragsrechtskonvention, sollte das Bundesverfassungsgericht morgen grünes Licht geben - Der von EZB-Präsident Draghi angekündigte unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER Vorsitzendem Hubert Aiwanger "der direkte Marsch in die Inflation. Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt." Aiwanger fordert einen deutlich anderen Kurs in der Euro-Krisenbewältigung: "Länder...

Aktuelle Bundestagsumfrage sieht FREIE WÄHLER bei 2%

Aiwanger: Der Grundstein ist gelegt - Positiv bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger das jüngste Umfrageergebnis von INSA im Auftrag der BILD, wonach die FREIEN WÄHLER 2% der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU/CSU lägen bei 37%, SPD 28%, Grüne 14%, Linke und Piraten 6%, FDP 4%. Aiwanger: "Wir sind gerade erst dabei, uns bundespolitisch zu Wort zu melden und liegen schon bei 2%. Damit würde schon heute jeder fünzigste Wähler in Deutschland FREIE WÄHLER wählen. Wir haben m...

VIDEO: Gillamoos 2012 - Rede von Hubert Aiwanger

Rhetorischer Rundumschlag und alle Highlights - Hoch her ging es dieses Jahr beim Politischen Gillamoos in Abensberg. Und auch dieses Mal setzte ein Redner wieder den Maßstab: Hubert Aiwanger. In gewohnt souveräner Art und - wie immer - ohne Manuskript zeigte der Chef der FREIEN WÄHLER den Vertretern der anderen Parteien, wo der rhetorische Hammer hängt. Was Aiwanger zur "alternativlosen" Europolitik der Kanzlerin sagt, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, warum die FREIEN WÄHLER auch auf Bundesebene gebraucht werden und welche ...

FREIE WÄHLER fordern "Rettungsschirm gegen Altersarmut"

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massen-Altersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet wurden, was Union wie SPD zu verantworten habe, und bald nur noch Rentensätze in Höhe des Hartz-4-Niveaus garantiert werden könnten: "Die Politik hat dafür zu sorgen,...

Unbegrenzter Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB bringt Inflation

Aiwanger: Parallelwährungen statt Staatsanleihenkauf - Der von EZB-Präsident Draghi angekündigte unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER Vorsitzendem Hubert Aiwanger "der direkte Marsch in die Inflation. Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt." Aiwanger fordert einen deutlich anderen Kurs in der Euro-Krisenbewältigung: "Länder...

Aiwanger: Schuldenschnitt statt Armutsrevolte!

FREIE WÄHLER warnen vor sozialem Kahlschlag in Griechenland - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland. Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in Griechenland nicht mehr sichergestellt, weil aufgrund der Finanzkrise medizinische Behandlungen vielfach nur noch gegen Barzahlung erfolgten. Der griechische Staat sei in Zahlungsverzug gegenüber...

FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteproteste

Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! - Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: "Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen Belastungsgrenze, müssen uns mehr Geld wert sein als der büro...

Politischer Schlagabtausch auf dem Gillamoos 2012

Aiwanger: Schützt die Europäer vor den Eurokraten und vor Merkel - Die FREIEN WÄHLER haben am Vormittag vor rund 900 Gästen auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktionschef Hubert Aiwanger und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Ulrike Müller (Kempten), Jutta Widmann (Landshut), Markus Reichhart (Ingolstadt), Dr. Karl Vetter (Cham)  sowi...

Zum Streit in der CSU über Eurokurs

Aiwanger: Babylonische Sprachverwirrung bei der CSU - CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER HubertAiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehen zu müssen. Generalsekretär Dobrindt schimpft mit Rückendeckung durch Seehofer über die Vergemeinschaftung der Euroschulden und stimmt als Bundestagsabgeordneter gleichzeitig selbst für ESM und Fiskalpakt. Genauso wie Seehofer he...

Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen – ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen

FREIE WÄHLER warnen vor "Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen" - Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt Panik, weil sie die finanziellen Konsequenzen ihrer verunglückten Politik wie eine Lawine auf sich zukommen sehen. Mit dem ESM und der Bankenrettung wird der Besitz der breiten Masse an Steuerzahlern ...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle

FREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so ...

Aiwanger: Solide Konzepte der FREIEN WÄHLER statt Unglaubwürdigkeit der Merkel- und Seehoferregierung!

Klartextveranstaltung der FREIEN WÄHLER bei Gillamoosvolksfest - Klare Worte und viele Besucher sind zu erwarten im Weißbierstadel der FREIEN WÄHLER beim politischen Gillamoos am Montag, 3.9., ab 10 Uhr, im niederbayerischen Abensberg, Landkreis Kelheim. "Konzepte statt Unglaubwürdigkeit" fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von der Landes- und Bundesregierung ein. Gemeinsam mit Stephan Werhahn, dem Finanzfachmann und Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Adenauer, wird vor allem das Thema Europolitik eine große Rolle bei der "Kla...

Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt - Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt. Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstärkt damit ihren Kampf gegen die drohende Ver-gemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Ihre Klage wendet sich - im Unterschie...

Aiwanger: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen!

ESM ohne Limit - In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages - die breite Öffentlichkeit erreicht, welche feststellen, dass die Haftung des ESM unbegrenzt ist. "Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht! Wir FREIEN WÄHLER haben das von Anfang an gesagt und wurden dafür angegriffen. Alle Bürger und ...

Piazolo: "Staatsregierung gibt zu: Bayerische Studiengebühren entlasten primär den Staatshaushalt!"

Bayerisches Innenministerium: Rund 82 Prozent der Studiengebühren werden im Staatshaushalt vereinnahmt - Bayerisches Innenministerium bestätigt in Pressemitteilung zu Nicht-Zulassung des Volksbegehren gegen Studiengebühren: Rund 82 Prozent der Studiengebühren wurden im Staatshaushalt vereinnahmt - Hauptsächlich wird über Studiengebühren staatliches Personal bezahlt - FREIE WÄHLER prüfen parlamentarische und rechtliche Schritte gegen diese Praxis In einer gestern vom Bayerischen Innenministerium herausgegebenen Pressemitteilung zur einstweiligen Nicht-Zulassung des Volksbegehren gegen Studiengeb...

Kreditwürdigkeit auch Bayerns von "stabil" auf "negativ" herabgestuft

Aiwanger fordert von CSU Kurskorrektur: "kein europäischer Länderfinanzausgleich!" - Wegen möglicher Auswirkungen der Eurokrise hat die Ratingagentur Moody's die Aussichten einer Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. URSACHE SIND DIE DROHENDEN FOLGEKOSTEN AUCH FÜR DIE BUNDESLÄNDER AUS DER "EURORETTUNG", WELCHE SICH DURCH DIE ENGE VERFLECHTUNG VON BUND UND LÄNDERN ABLEITEN LÄSST. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger sieht in dieser Entwicklung den schlagenden Beweis dafür, dass die Klage der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLE...

Deutschlands Kreditwürdigkeit auf negativ gesetzt

FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft! - Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. Dies könnte bald dazu führen, dass auch Deutschland für seine Schulden höhere Zinsen bezahlen muss. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert daher unverzüglich ein aktives Angehen der Probleme, die zu dieser Entwicklung geführt haben und wirft den Bundestagsparteien "kollektives Versagen" vor: "Wir müssen zurück zu den Fundamenten eines...

Bayerisches Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Studienbeiträge ab

Piazolo: "Innenministerium legt Verfassung zu weitreichend aus - Bayerns Studenten müssen länger auf Entscheid warten!" - Bayerns Studierende müssen länger auf eine Entscheidung über das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Studiengebühren warten. Heute gab das Bayerische Innenministerium bekannt, dass es das Volksbegehren für unzulässig halte, da es laut einer Pressemitteilung des Ministeriums einen direkten Eingriff in den Staatshaushalt darstellen würde. Damit wird das Volksbegehren automatisch dem Bayerischen Verfassungsberichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär ...

FREIE WÄHLER: "Gesunder Menschenverstand nach Berlin!"

Emnid-Umfrage sieht FREIE WÄHLER im nächsten Bundestag - Potential von 17 Prozent - Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ein Wählerpotential von 17 Prozent ein. Dies sei ein Beweis für den Erfolg unserer Politik, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger heute auf einer Sitzung des Bundesvorstandes in Gießen. Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER kommentiert ...

Aiwanger: Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aus Eurozone entlassen

Aiwanger zu Peer Steinbrücks "Zweifel, ob alle Länder in Eurozone bleiben können" und Alexander Dobrindts Vorschlag "Griechenland soll Drachme als Parallelwährung wieder einführen" - Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller - außer der ...

Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden

Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente - Bei der heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: "Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, welches von Merkel und Schäuble durch die Stadtmauern hereingeführt wird, um die Gesellschaft für die Interessen der Finanzindustrie hinters Licht zu führen. Grundgesetzwidrig wird eine Vergemeinschaftung ...

Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken

FREIE WÄHLER gegen "europäischen Länderfinanzausgleich" - bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen! Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und Fiskalpakt ein. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Auch de...

FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant

Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen - Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit zu nehmen als von Merkel und Co. erhofft. Aiwanger erwartet, "dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird, bei der auch die Hauptbetroffenen, unsere Bürgerinnen und Bürger, mehr als bisher darüber informiert ...

Aiwanger warnt vor überhasteter Zustimmung zu Merkels Eurokurs

FREIE WÄHLER zur morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über ESM/Fiskalpakt - Angesichts der morgigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM/Fiskalpakt warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, vor einer überhasteten Entscheidung: "Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als ‚offensichtlich unbegründet‘ vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen. Der Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ...

FREIE WÄHLER: Staatsregierung seift Beamte ein

Meyer: CSU handelt weiter gegen die Interessen des Öffentlichen Dienstes - Die FREIEN WÄHLER haben die neue "Spar-Koalition", bestehend aus Ministerpräsident Seehofer, Fraktionschef Schmid und der FDP, scharf kritisiert. "Wenn Minister Söder die ursprünglich von den Ministerien debattierten 8.700 neuen Beamtenstellen auf 3.000 herunterhandelt, Schmid das immer noch zu viele sind und Seehofer nur noch von ‚null + x' spricht, dann wird das den Bedürfnissen des öffentlichen Dienstes in keiner Weise gerecht und ignoriert den tatsächlichen Bedarf", so Peter Meyer, ...

Meinungsumfrage von INSA bestätigt Position der FREIEN WÄHLER

Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit - Aiwanger: Politik muss Volkes Meinung endlich respektieren Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn sie gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes INSA letzte Woche unter mehr als 2000 befragten Wahlberechtigten in Deutschland. 56% würden dagegen stimmen, 14% dafür, dass Brüssel mehr Einfluss z.B. in Bezug auf Haushaltsrechte bekommt. 7% würden nicht abstimmen, 23% evtl. nicht a...

Aiwanger: FREIE WÄHLER 2013 die entscheidende Kraft

FREIE WÄHLER Bayern in Forsa-Umfrage bei 9 Prozent - Eine aktuelle Umfrage des Forsainstitutes zum aktuellen Wahlverhalten in Bayern ergäbe neun Prozent für die FREIEN WÄHLER. Damit bestünde exakt ein Patt zwischen CSU (43 Prozent) und SPD (23 Prozent), Grünen (elf Prozent) und FREIEN WÄHLERN. Sechs Prozent würden für die Piraten stimmen, je zwei Prozent für Linke und FDP. Sehr zufrieden mit diesem Zwischenstand zeigte sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Der Zug fährt schon in die richtige Richtung, wir ...

Aiwanger: Seehofer übernimmt die Rolle eines verwirrten Brandstifters

Zu: Seehofer droht mit Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung - Scharfe Angriffe auf die CSU wegen deren Rolle in der "Euro-Rettung" kommen vom Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Seehofer verhält sich wie ein verwirrter Brandstifter, der beim Anzünden dabei ist und dann vor den Folgen des Feuers warnt." Aiwanger reagiert damit auf die Drohung Seehofers, die Berliner Koalition bei steigenden Kosten der Euro-Rettungsschirmpolitik in Frage zu stellen. Es sei nur noch "schizophren", was die CSU auf dem Feld der Europolitik abliefere, so Aiwanger. ...

Aiwanger: Retten was zu retten ist!

FREIE WÄHLER juristisch und politisch gegen ESM / Fiskalpakt - Die FREIEN WÄHLER kämpfen juristisch und politisch gegen die drohende Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum und für den Erhalt der Haushaltsrechte von Kommunen, Land und Bund. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, dem Beschwerdeführer einer Verfassungsklage einer Professorengruppe gegen ESM und Fiskalpakt, wurde deutlich, dass sich die Politik von Merkel und Co. elementar von den bisherigen Grundsätzen einer stabilen Europolitik ...

FREIE WÄHLER unterstützen Verfassungsklage gegen ESM/Fiskalpakt

Aiwanger und Werhahn schließen sich Verfassungsklage von Schachtschneider an - Mit Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER und dem Finanzexperten Stephan Werhahn treten zwei Vertreter der politischen Kraft, welche die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme zu einem Hauptthema des Bundestagswahlkampfes machen will, auch dem juristischen Abwehrkampf gegen die Schuldengemeinschaft bei. Aiwanger und Werhahn unterstützen dabei den Staatsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und dessen Kollegen die Professoren Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, ...

Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an - ESM sofort stoppen!

Forsa-Umfrage für Stern/RTL: Jeder Vierte kann sich Bundestagsstimme für FREIE WÄHLER vorstellen - Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, dazu: "Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, ...

Die neue Kraft der Mitte zieht jetzt auch nach Berlin

FREIE WÄHLER stimmen für Bundestagswahl-Beteiligung - Die FREIEN WÄHLER Deutschland bringen frischen Wind in die verstaubte Bundespolitik. Zur Bundestagswahl 2013 werden die FREIEN WÄHLER als neue bürgernahe und bürgerliche Kraft bei der Bundestagswahl antreten. Das haben die Teilnehmer der Bundesmitgliederversammlung im bayerischen Geiselwind (nahe Würzburg) am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger (41), warf zuvor in einer Grundsatzrede Bundeskanzlerin Merkel eine hemmungslose ...

Der selbe Größenwahn wie der Transrapid

Aiwanger gegen 3. Startbahn - Eine klare Ablehnung der geplanten 3. Startbahn am Münchner Flughafen kommt vom Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Die 3. Startbahn ist der selbe Größenwahn wie der Transrapid. Wir brauchen die nächsten 20 Jahre keine 3. Startbahn. Wenn es soweit ist, kann man neu entscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kurzstreckenflüge durch bessere Bahnanbindungen ersetzt werden. Ein herbeisubventioniertes höheres Flugaufkommen in München führt auch dazu, dass der Flughafen ...

Bundesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER in Geiselwind

FREIE WÄHLER als einzige demokratische Kraft für solide Finanzen und gegen den ESM – Verantwortung nach Berlin! - Die FREIEN WÄHLER unterstreichen bei der Bundesmitgliederversammlung am kommenden Samstag in Geiselwind, dass sie eine Kraft der Mitte sind, die Verantwortung übernehmen will - ausgehend von den Kommunen über Land und Bund bis Europa. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag: "Bundesregierung und Opposition sind gerade dabei, unser Land an die Wand zu fahren. ESM und Fiskalpakt führen zur Vergemeinschaftung der Schulden in ...

Gillamoos 2012

Themenschwerpunkt: Verfehlte Euro-Rettungsschirmpolitik - Die FREIEN WÄHLER treten heuer auf dem Gillamoos am 03.09.2012 ab 10:00 Uhr im Weißbierstadl an. Wie der örtliche Organisator und stellvertretende Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Harald Hillebrand, mitteilt werden auch dieses Jahr wieder zwei Redner auftreten. Der Hauptredner ist wie jedes Jahr Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Als Mitstreiter für ein bürgernahes, wirtschaftlich stabiles Europa tritt zudem kein geringerer als der Enkel ...

Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits

Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz - Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag vor rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel der Deutschen lehnten diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügten und in...

Aiwanger: Spekulanten müssen an die Leine

Für solide Finanzen und ein demokratisches und weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus! - Für eine gezielte Regulierung der Bankenwelt und weniger Konsum auf Pump spricht sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Vorfeld der morgigen Kundgebung in München aus. Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert dann unter dem Motto "Für solide Finanzen und ein demokratisches und weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus!" für eine Änderung der derzeitigen, angeblich "alternativlosen" Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung. Aiwanger fordert ...

Kundgebung am 2. Juni 2012

FREIE WÄHLER für ein demokratisches und weltoffenes Europa – Nein zum ESM - Die FREIEN WÄHLER führen mit dem Bund der Steuerzahler in Bayern, Mehr Demokratie, Zivile Koalition und Bündnis Bürgerwille am Samstag, 2. Juni 2012 ab 11 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München eine Kundgebung für eine solide europäische Finanzpolitik und gegen den ESM durch. Redner sind unter anderem der FREIE WÄHLER Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenau, Roman Huber von Mehr Demokratie, Beatrix von Storch ...

EURO-Kampagne nimmt Fahrt auf

Generalsekretär Piazolo: Alle rechtsstaatlichen Mittel zum Kampf gegen ESM und Fiskalpakt nutzen - E-Petition gegen ESM und Fiskalpakt für Mitzeichnung frei geschaltet – EURO-Kampagne stößt auf breite Zustimmung – Viele Anmeldungen zur Kundgebung am 2. Juni In Ergänzung zu einer bereits laufenden offline Massen-Petition der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt ist nun auch eine öffentliche E-Petition beim Deutschen Bundestag online zur Mitzeichnung frei geschaltet worden. Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern: "Die FREIEN WÄHL...

FREIE WÄHLER zum Wahlausgang in Frankreich und Griechenland

Aiwanger: Sparpolitik ist politisch nicht durchsetzbar, deshalb darf es keine weitere deutsche Haftung mehr geben – ESM stoppen - Vor dem Hintergrund der gestrigen Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die deutsche Politik auf, den ESM sofort zu stoppen: "Schwarz-gelb-rot-grün muss das Träumen aufhören und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Krisenländer sind zu Reformen und zu einer soliden Haushaltspolitik nicht bereit sondern wollen ein "Weiter so wie bisher!", also das Leben über ihre Verhältnisse, finanziert von deutschen Krediten und Bürgschaften." Sowohl ...

NEIN zum ESM und zum Fiskalpakt

Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER - Die FREIEN WÄHLER veranstalten eine bundesweite Unterschriftenaktion unter dem Motto "NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT". Am kommenden Samstag, dem 5. Mai werden in einer ersten Aktion in vielen Städten Deutschlands, in Bayern unter anderem auch in Augsburg, Dachau, Rottenburg und Schwabach, die FREIEN WÄHLER Unterschriften gegen die Unterzeichnung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sammeln. Durch den ESM werden die Haushaltsrechte der einzelnen EU- Staaten massiv ausgehebelt. ...

FREIE WÄHLER lehnen ESM-Direkthilfen an marode Banken strikt ab

Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren - EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität! Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordnet in Insolvenz gehen lässt anstatt sie dauerhaft zu alimentieren und dabei das ganze Finanzsystem zu ruinieren. Bisher hat man uns vorgegaukelt, wir würden mit den Rettungsschirmen Staaten retten, ...

Gegen die Transfer- und Schulden-Union

FREIE WÄHLER: Informationsabend mit Hans-Olaf Henkel zur Europa-Politik - Keine Vollkaskoversicherung für Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler – Billionenschwere Rettungsschirme sind eine Bilanz des Wahnsinns – nicht Europa der Eliten, Experten und Staatschefs, sondern Europa der Bürger – statt Denkverboten haben FREIE WÄHLER den Mut über alternative Therapien für den Euro-Patienten zu reden. München, 14. März 2012 (mk) Die Rettung des Euro und die Neu-Ausrichtung der  der Europäischen Union (EU) kristallisieren sich zum Schwerpunktthema ...

FREIE WÄHLER triumphieren bei Oberbürgermeister-Stichwahlen

Aiwanger: FREIE WÄHLER im Land und in den Kommunen erfolgreich - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, freut sich über das erfolgreiche Abschneiden der Kandidaten der FREIEN WÄHLER bei den kleinen Kommunalwahlen in Bayern am gestrigen Sonntag: "Ich gratuliere allen unseren neuen und wiedergewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu ihrer hervorragenden Arbeit. Ihr Erfolg zeigt das große Vertrauen der Wähler in die jahrelange verlässliche und kompetente Kommunalpolitik der FREIEN WÄHLER." Besonders erfreut zeigte sich Aiwanger über ...

Mitregierung in Bayern ab 2013 wird angestrebt

Aiwanger: FREIE WÄHLER wollen auf allen politischen Ebenen Verantwortung übernehmen - FREIE WÄHLER Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER Bayern in Deggendorf vor 1.300 Teilnehmern die Bereitschaft betont, auf allen politischen Ebenen Verantwortung zu übernehmen. Aiwanger: "Wir sind bereits heute neben der CSU die bestimmende kommunalpolitische Kraft in Bayern. Ab 2013 wollen wir auch im Freistaat als Garant der bürgerlichen Mitte Regierungsverantwortung übernehmen". Der FREIE WÄHLER Vorsitzende zeigte sich ...

Aiwanger zu Stoibers Comeback am politischen Aschermittwoch

Als "schlechten Scherz" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass Edmund Stoiber Redner der CSU beim politischen Aschermittwoch sein soll. Aiwanger: "Vielleicht ist Herrn Stoiber mittlerweile wieder eingefallen, was er von der Landesbankaffäre wußte und er sagt es der bayerischen Bevölkerung. Im Untersuchungsausschuss hat er ja von nichts gewußt. Es kann eigentlich nur Seehofers Absicht sein, Stoiber durch diesen Auftritt genauso zu blamieren wie Guttenberg, ...

Zur Präsidentschaft von Joachim Gauck

FREIE WÄHLER erwarten "aktiven Bürgerpräsidenten" - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Präsidentschaft Joachim Gaucks, "dass er sich als aktiver Bürgerpräsident zu Wort meldet." Ihm käme dabei zu Gute, dass er breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Der künftige Präsident habe eine große Aufgabe vor sich: "Zuletzt haben immer mehr Menschen gefragt, wozu wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Gauck wird diese Frage beantworten müssen und auch können." Aiwanger sieht ...

FREIE WÄHLER zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Hoffnung auf überparteilichen Kandidaten mit Rückhalt in der Bevölkerung - FREIE WÄHLER fordern Direktwahl durch das Volk FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die endlose Kette an Vorwürfen und Vorfällen machte es Wulff zuletzt unmöglich, sein Amt auszuüben. Daher war der Rücktritt unausweichlich. Wir fordern erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischem Gezerre zu entziehen. Es ist mittlerweile schädlich für das Amt des Präsidenten, wenn fast jedes Jahr ein Rücktritt zu verzeichnen ist. Zur Kandida...

FREIE WÄHLER – Garant für solide Politik

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Simbach am Inn - Über zweihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Simbach am Inn begrüßen. Der Hauptredner Hubert Aiwanger...

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