Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

2013

FREIE WÄHLER: Maut nur Trickbetrügerei?

Aiwanger: „Maut nur für Ausländer“ ist wie „Freibier für alle“ - München. Als „politische Trickbetrügerei“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die geplante Formulierung zur Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Es geht jetzt vor allem darum, für Herrn Seehofer einen Ausweg zu finden, damit er ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der Mautnummer rauskommt, mit der er die Wahl gewonnen hat – ohne einen Plan zu haben, wie es funktionieren könnte.“ Im Koalitionsvertrag soll nach derzeitigem Verhandlungsstand wohl stehen, das...

Zeit zu handeln

Freie Wähler fordern von Staatsregierung eine ehrliche Politik -  Die Regierungserklärung Horst Seehofers im Bayerischen Landtag war für Hubert Aiwanger vor allem eines: Der Beleg einer Reihe von Wahlkampflügen der CSU. „Es sieht nicht danach aus, dass Sie die reine Ausländermaut durchsetzen werden. Auch die von der CSU versprochene Erhöhung des Kindergeldes, eine gerechte Anpassung der Mütterrente und die Abschaffung der kalten Progression sind nicht in Sicht“, bilanzierte Aiwanger und zieht deshalb die vielen Versprechungen in Seehofers heutiger Regierun...

Kommunen finanziell stärken!

Bessere Finanzausstattung für Kommunen - Aus Sicht des Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, könnte Bayern bei den Arbeitsmarktzahlen noch besser abschneiden: „Aufgrund der nur mäßigen Finanzausstattung der Kommunen haben viele von ihnen eine zu geringe freie Finanzspanne, um als Auftraggeber für das örtliche Handwerk auftreten zu können. 15 Prozent Kommunalanteil am Steuerverbund würde einen großen Auftragsschub für den Mittelstand und gesundes Wachstum auslösen.“...

FW als drittstärkste landespolitische Kraft bestätigt

Aiwanger: Die FREIEN WÄHLER werden in den kommenden fünf Jahren die Landespolitik als Ideengeber und kritische Opposition mitgestalten - Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch den Ausgang der Landtagswahl als drittstärkste landespolitische Kraft in Bayern bestätigt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir dürfen mit dem von uns erzielten Ergebnis zufrieden sein. Während wir unseren Stimmenanteil weitgehend behaupten konnten, ist die FDP trotz Regierungsbeteiligung auf ein Drittel unseres Ergebnisses geschrumpft. Der Wahlausgang erlegt uns in Zukunft noch mehr Verantwortung auf. Wir werden dieser Verantwortung als Ideengeber der b...

TV-Dreikampf zur Landtagswahl

Im TV-Dreikampf der kleineren Parteien hat sich Hubert Aiwanger einen engagierten aber fairen Schlagabtausch mit Margarete Bause (Grüne) und Martin Zeil (FDP) geliefert. - Themen in der BR-Sendung am 05. September 2013 waren unter anderem Schule und Ausbildung, Wirtschaft, Energiewende, Ausbau der Breitbandversorgung für ein schnelles Internet, Förderung des ländlichen Raums  sowie Aussagen über mögliche Koalitionen nach der Wahl. Moderiert wurde die 75-minütige Sendung von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb. Im Anschluss wurden Fernsehzuschauer in Augsburg, darunter zahlreiche FREIE WÄHLER, nach ihren Eindrücken befragt:   Thematisch geordnete A...

FREIE WÄHLER pflanzen „Themen-Bäume“ vor dem Maximilianeum

Anliegen aus ganz Bayern symbolisch in die Landeshauptstadt gebracht - Aiwanger: „Trage die Themen der Region nach München“ Stellvertretend für ihre Region haben die Spitzenkandidaten der jeweiligen Regierungsbezirke der FREIEN WÄHLER ihre Hauptthemen am Donnerstag in die Landeshauptstadt gebracht. Dafür haben die Kandidaten symbolisch Bäume, die für ihre Ziele stehen, in München eingepflanzt. Hubert Aiwanger, niederbayerischer Spitzenkandidat, setzt sich für einen „Hochwasserschutz mit den Bürgern“ ein. Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen ...

Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2013

Aiwanger: FREIE WÄHLER sorgen auch im nächsten Landtag für vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte - Abensberg. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die FREIEN WÄHLER am Vormittag vor rund 1.000 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger, Bundestagsspitzenkandidat Christian Hanika und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabge­ordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), ...

Freie Wähler fordern vollständige juristische Aufarbeitung des Falles Mollath

Streibl: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen -   „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens und Gustl Mollaths sofortige Freilassung angeordnet. „Damit hat eine Kette äußerst zweifelhafter Entscheidungen, die dem Ansehen der Justiz schwer geschadet hat, endlich ihr Ende gefunden“, erklärt Streibl. Aus der Caus...

Katastrophale Situation in Schlachthöfen – FREIE WÄHLER schlagen Alarm

Aiwanger: Menschenwürde und Mittelstand vor Dumpingexzessen schützen - Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Alarm: "Seit Jahren wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen." Neben der notwendigen juristischen Aufarbeitung der jetzt bekanntgewordenen Vorgänge, so Aiwanger, sei vor allem die Politik am Zug: "Es wird allerhöchste Zeit, die gravierenden Fehlentwicklungen in dieser Branche zu stoppen....

Volksbegehren Wahlfreiheit G9 und G8

Wahlfreiheit als Lösung aus dem G8-Dilemma - Nach dem Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern im Januar 2013 haben die FREIEN WÄHLER ein weiteres Volksbegehren auf den Weg gebracht. Das Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen dem neun- und dem achtjährigen Gymnasium wird vom 03. bis 16. Juli 2014 stattfinden. Ziel ist die Wahlmöglichkeit zwischen dem neun- und dem achtjährigen Gymnasium ausgesprochen. Bemerkenswert: Fast zwei Drittel der Bayern befürworten das VolksbegehrenNach einer repräsentativen Umfrage des INSA Instit...

FREIE WÄHLER kündigen Klage gegen mögliche 3%-Hürde bei Europawahl an

Aiwanger: Bundestagsfraktionen müssen Spruch des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzen - Jüngsten Meldungen zufolge wollen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf eine 3%-Hürde für die im Juni 2014 stattfindenden Europawahlen verständigen. Sollte dies zutreffen, kündigt die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER eine Klage gegen dieses Vorhaben an. Hintergrund ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige deutsche 5%-Hürde und auch ersatzweise andere Prozenthürden bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dazu der Bundesvorsitzende ...

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag

Aiwanger: "Mehltau liegt über Deutschland - wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte" - 1600 € für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern! Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die Mitglieder nach 5-monatiger parteiinterner Diskussion das erste Bundestagswahlprogramm und gründeten eine Frauenorganisation. In seiner Grundsatzrede machte Aiwanger deutlich, dass je...

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen ...

Keine Privatisierung von Wasser!

Wasser ist Leben - NEIN zur Liberalisierung des Trinkwassers! - Wir FREIEN WÄHLER sprechen uns ganz klar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aus und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, eine derartige Regelung zu verhindern. Die kommunale Wasserversorgung muss unbedingt erhalten bleiben, denn Wasser ist ein öffentliches Gut, das nicht in die Hände von Spekulanten gelangen darf. Hubert Aiwanger: „Die EU-Bürokraten gefährden mit Schützenhilfe der Bundesregierung ein wichtiges Menschenrecht. Wir haben bei der Energieversorgung gesehen, welche P...

FREIE WÄHLER Thüringen treten Bundesvereinigung bei

Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen" - Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung. Die Thüringer, welche bei der Landtagswahl 2009 mit 3,9% nur deshalb an der 5%-Hürde gescheitert sind, weil nicht alle Stimmkreise mit Direktkandidaten besetzt waren, wollen auch die Bundestagswahlteilnahme der FREIEN WÄHLER in diesem Jahr aktiv unterstützen. Der Landesvorsitzende ...

FREIE WÄHLER stellen Bundestagslisten auf

Aiwanger: Wir sind auf gutem Weg - Die FREIEN WÄHLER sind entgegen der negativen Berichterstattung der letzten Wochen auf bestem Weg bei der Vorbereitung der Bundestagswahl. In den letzten drei Wochen haben weitere Landesvereinigungen ihre Listen zur Bundestagswahl aufgestellt. Es sind dies Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. In Berlin und Baden-Württemberg wurden zudem die Vorstände neu besetzt. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Spreu trennt sich vom ...

FREIE WÄHLER treten für ein wahlweises G9 ein

Fast zwei Drittel der Bayern befürworten Volksbegehren der FREIEN WÄHLER nach Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 - Der Landesverband der FREIEN Wähler hat sich bei seiner Mitgliederversammlung am  13. April in Geiselwind bei nur einer Gegenstimme  für ein Volksbegehren mit dem Ziel einer Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ausgesprochen. Nach einer repräsentativen Umfrage des INSA Institutes unterstützen 62,5 % der Bayern den Vorschlag der FREIEN WÄHLER. Doch anstatt die Argumente der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer ernst zu nehmen, beharrt die Staatsregierung stur auf der Beibehaltung des G8. ...

Aiwanger: Wir packen das! Gesunder Menschenverstand nach Berlin!

FREIE WÄHLER-Bayernliste zur Bundestagswahl aufgestellt - Christian Hanika Spitzenkandidat - Aufbruchstimmung bei der Aufstellung der Bundestagsliste der FREIEN WÄHLER Bayern in Geiselwind. FREIE WÄHLER aus allen Regionen Bayerns werden in den nächsten Monaten alles daran setzen, die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch nach Berlin zu tragen. Angeführt wird die 45-köpfige Liste vom Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER Bayern, dem 27jährigen Christian Hanika aus dem Stimmkreis Landshut/Kelheim. Der gelernte Energieelektroniker Hanika ist auch Vorsitzender des 160 Mitglied...

FREIE WÄHLER zum Wechsel Werhahns zur CDU

Die FREIEN WÄHLER nehmen die Entscheidung von Stephan Werhahn, wieder bei der CDU einzutreten, mit Bedauern zur Kenntnis. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger verweist auf die laufenden Vorbereitungen zur erstmaligen Teilnahme der FREIEN WÄHLER an der Bundestagswahl, welche unabhängig von diesem Schritt weitergehen werden: "Die FREIEN WÄHLER sind eine Kraft aus der Mitte der Gesellschaft, deren Basis die vielen Menschen sind, die in den Kommunen Verantwortung übernehmen. Wir wollen auch auf ...

FREIE WÄHLER sehen in Zypern-Rettung nur Atempause

Aiwanger: Zehn-Milliarden-Kredit wird niemals zurückbezahlt - Risiken landen bei deutschen Steuerzahlern - Der Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kann sich der Euphorie der Bundestagsparteien bezüglich der Rettung Zyperns nicht anschließen. Aiwanger stellt nüchtern fest: "Eine Million Einwohner haben jetzt einen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, das heißt: 10.000 Euro pro Kopf. Zypern wird dieses Geld niemals zurückbezahlen können, während allein Deutschland mit knapp drei Milliarden Euro haftet. Die durch diese Finanzspritze gewonnene Atempause ...

FREIE WÄHLER warnen vor Fiskalpakt

Aiwanger: Der Fiskalpakt bringt Hungerkur für Länder und Kommunen - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen. Deutschland bürgt für Schulden anderer Länder, welche ihre Schuldenobergrenzen nicht einhalten und unterwirft sich gleichzeitig selbst ehrgeizigen Haushaltszielen, die nur durch Einschnitte bei ...

Lebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen

Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der ständigen Lebensmittelskandale zu benennen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Nach jedem Skandal kündigt die Politik strengere Kontrollen und härtere Strafen an. Dabei schaffen wir es nicht mal, die Betrüger öffentlich zu benennen, weil die Beweissicherung noch nicht abgeschlossen sei und die Betrüger ...

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER vor 1.500 Besuchern

Aiwanger: "Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient!“ - "Wir sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren - allerdings nicht um jeden Preis." Hubert Aiwanger, der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, sandte beim Politischen Aschermittwoch in der Deggendorfer Stadthalle klare Botschaften aus. Schwarz-gelb sei - im Bund wie in Bayern - ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. "Di...

Bayern muss ab Herbst besser regiert werden!

Klare Inhalte bei Politischem Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER morgen in Deggendorf - Mit klaren Zielen für eine Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl in diesem Herbst wartet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, beim Politischen Aschermittwoch morgen in Deggendorf auf: "Die Mietpreisexplosion in München ist auch eine Folge der falschen Metropolpolitik der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren, welche die Landbewohner in die Städte gezogen hat. Wir müssen den Trend umkehren und endlich das Land stärken, damit nic...

Aiwanger: Trinkwasser darf nicht der Spekulation zugeführt werden

FREIE WÄHLER gegen europaweit einheitliche Vergaberegeln bei Dienstleistungskonzessionen - In der aktuellen Debatte um die Gefahren einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Zuge der EU-Konzessionsrichtlinie fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie "auf alle Fälle auszunehmen." Darüber hinaus stelle sich auch ernsthaft die Frage, ob europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungen nicht generell ein Irrweg seien, so Aiwanger. "Warum soll sich die EU beispielsweise in die Müllentsorgung der Mitglieds...

EU-Bürokraten gefährden ein wichtiges Menschenrecht

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auf "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen. Aiwanger: "Bei der Energieversorgung haben wi...

Aiwanger: Unsere Leute sind gut

FREIER WÄHLER Ulrich Pötzsch wird OB in Selb - Sehr erfreut zeigt sich der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger darüber, dass das oberfränkische Selb künftig von einem Oberbürgermeister der FREIEN WÄHLER regiert wird. Ulrich Pötzsch von den Aktiven Bürgern, welche dem Landesverband der FREIEN WÄHLER angehören, holte den Sitz gegen den Amtsinhaber der CSU. Aiwanger: "Unsere Leute sind gut, ein junger dynamischer Mann hat sich durchgesetzt. Letztes Jahr hat unsere junge dynamische Brigitte Merk-Erbe den OB-Sessel in Bayreuth ...

Piazolo: Niedersachsen hat die Studiengebühren abgewählt

FREIE WÄHLER zum Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen - "Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen ist klar, dass auch dort die Studienbeiträge abgeschafft werden", so Prof. Dr. Michael Piazolo, bayerischer Generalsekretär und hochschulpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. "Somit ist Bayern das einzige Bundesland, das noch an den Studienbeiträgen festhält - und dies gegen den Willen der Bevölkerung, denn 72 Prozent der Einwohner Bayerns sind für die Abschaffung der Studienbeiträge." Piazolo ist zuversichtlich, ...

Zum Seitenanfang