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Aus der Kreistagsfraktion

Pressemitteilung der Freie Wähler-Kreistagsfraktion vom 18.05.2015

FW-Kreistagfraktion tagte zu aktuellen Themen

Gräfenberg. In ihrer jüngsten Sitzung beschäftigte sich die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Forchheim mit der geplanten Fusion der Krankenhäuser Forchheim und Ebermannstadt, dem aktuellen Stand zum Thema  Asylsuchende und Flüchtlinge sowie der Auswirkung der Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung auf den Landkreis Forchheim.

Betreffend die Zukunft der Krankenhäuser war es einhellige Meinung, dass auf Dauer ein Überleben beider Einrichtungen nur unter der Prämisse einer ökonomischen Zusammenlegung der Verwaltung sowie einer sinnvollen Verteilung und Abstimmung der jeweiligen medizinischen Angebote untereinander gewährleistet werden kann. Gerade der medizinische Schwerpunkt des Krankenhauses Ebermannstadt sollte in Anbetracht seiner geostrategischen Lage inmitten der weitläufigen und verwinkelten Fränkischen Schweiz für den Fall der Fusion mit Forchheim gut durchdacht sein und könnte neben Bereichen wie beispielsweise der Psychosomatik, Geriatrie und Palliativmedizin auch Komponenten der Intensiv-/Inneren Medizin beinhalten.

In Anbetracht der prognostizierten Flüchtlingswellen sieht die Fraktion der Freien Wähler auf den Landkreis Forchheim weitere Herausforderungen zukommen. Menschenwürdige Rahmenbedingungen im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Betreuung auf der einen und die Förderung der gesellschaftlichen Integration und Akzeptanz auf der anderen Seite seien Aufgaben, die eine Intensivierung des finanziellen und personellen Mittelansatzes erfordere. Der Staat dürfe hier die Kommunen und Landkreise, die bislang schon die organisatorische Hauptlast trügen, nicht in Stich lassen. Auch sei eine bessere logistische, versicherungstechnische und finanzielle Unterstützung bzw. Absicherung der ehrenamtlichen Helfer, ohne deren Engagement schon längst „Schicht im Schacht“ wäre, zwingend erforderlich. Künftig zu vermeiden ist – dies wurde aus aktuellem Anlass besonders betont – die Akquise von Notaufnahmeeinrichtungen in einer Größenordnung wie beispielsweise des ehemaligen ASB-Heimes in Forchheim, weil  es alleine schon durch die  Anzahl der Personen und die unterschiedlichsten Alters- und Familienstrukturen auf engstem Raum sowohl zu internen Spannungen als auch Reibungspunkten im externen Umfeld kommen kann.

Der Energiepolitik der bayerischen Staatsregierung, die aus Sicht der Freien Wähler–Fraktion einem konzeptlosen Schlingerkurs gleicht, der Bürger, Industrie, Netzbetreiber und Kommunen regelrecht schwindelig macht, wurde eine klare Absage erteilt. So ist Wirtschaftsministerin Ilse Aigners neuester Plan, die für Bayern als unverzichtbar erklärte Trasse „SuedLink“ nun über weite Strecken durch benachbarte Bundesländer laufen zu lassen, ein realitätsfremder, weil am Widerstand Baden Württembergs und Hessens scheiternder Plan, der andererseits für unsere Heimat erhebliche Brisanz beinhaltet. Der ergänzende Vorschlag Seehofers nämlich, eine zweite Gleichstromtrasse statt nach Grundremmingen nach Landshut zu führen, bedingt, dass diese an der Heimat des Ministerpräsidenten Oberbayern vorbei mitten durch Oberfranken, die Oberpfalz und Niederbayern verläuft. Man werde deshalb die Planungen kritisch begleiten und soweit notwendig auch politischen Widerstand leisten, so der Tenor der Fraktion.

@V.i.S.d.P.: Manfred Hümmer / FW-Kreistagsfraktion

Link zum Artikel im Fränkischen Tag Ausgabe Pfingsten 2015