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TTIP: Probleme gezielt lösen

Pressemitteilung vom 4.9.2015

TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen

Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt

Die TTIP-Kundgebung der FREIEN WÄHLER in Nürnberg stieß auf großes Interesse der Bevölkerung. Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Verbraucher und ist damit so nicht unterschriftsfähig. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Positivliste, auf der die - angeblichen - Probleme in den europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aufgelistet und gezielt gelöst werden. Ob dies in einem Freihandelsabkommen oder auf anderer Ebene geschieht, muss dann in Ruhe geklärt werden."

Aiwanger forderte ebenso eine Positivliste für den gesamten Bereich der Dienstleistungen, um gesamtgesellschaftlich genau zu definieren, wo es Regelungsbedarf gibt. Dringend nötig wäre es, den Amerikanern in Bezug auf Datenschutz strengere Vorschriften abzuringen, der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge von Bildung über Gesundheit bis Trinkwasser müsste auf jeden Fall komplett von einer Liberalisierung ausgenommen werden. Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards dürfen keinesfalls gesenkt werden. Hormonfleisch und das Klonen von Tieren dürften durch kein Handelsabkommen auf unsere Märkte kommen oder erlaubt werden. Aiwanger: "Die Verhandlungen müssen aus den Hinterzimmern raus. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, wie die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika weiterentwickelt werden, die reine Liberalisierung ist aber der falsche Weg. Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen künftig einen höheren Stellenwert haben als dies heute der Fall ist."