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Aktuelles


Neujahrsempfang am 03.02.2019

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Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!

Positionspapier der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion


Minister der FREIEN WÄHLER

Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie)

Thorsten Glauber (Umwelt)

Prof. Dr. Michael Piazolo (Bildung)





Nominierung für Land- und Bezirkstag 2018

Glauber, Hümmer, Kern und Simmerlein

(Stimmkreis 405 Forchheim)


Neujahrsempfang 2018

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Volksbegehren

zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

http://www.volksbegehren-strabs.bayern/


BKB-Seminare:

BKB Seminar

10.11.2018 in Rödental

24.11.2018 in Roßtal



Manfred Hümmer als Direktkandidat für den Bezirkstag nominiert (Stimmkreis 405 Forchheim)


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen! Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller

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Haushaltsrede - Es gilt das gesprochene Wort

 

FW – Freie Wähler im Kreistag Forchheim

 

Es gilt das gesprochene Wort – Sperrfrist: 23.02.2019

 

Manfred Hümmer

Vorsitzender der Freie Wähler-Fraktion im Kreistag Forchheim

 

Rede anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushalts 2019 am Montag, den 25. Februar 2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
sehr geehrte Frau Kämmerin und Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Medien, liebe Gäste,

Ziel der öffentlichen Haushaltsführung muss es sein, für jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist dabei besondere Verantwortung der kommunalen Mandatsträger, den Pflichtaufgaben gerecht zu werden sowie Wünsche und Anliegen der Bürger mit den vorhandenen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Hierbei ist es Aufgabe der Kämmerei, unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen die Vorlagen zu erarbeiten. Die kommunalen Körperschaften - Gemeinden, Landkreise und natürlich auch die Bezirke – erfüllen zahlreiche öffentliche Aufgaben. Ein umfangreiches Wirtschaften, Haushalten und Planen geht damit einher, der Einsatz finanzieller Mittel ist beträchtlich. Das gesamte Finanzwesen ist darauf ausgerichtet, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Ob das gelingt, ist die zentrale Frage, der wir uns als Fraktion stellen und davon machen wir unsere Zustimmung oder Ablehnung abhängig.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sie haben stets Ihr Bestreben hervorgehoben, ein harmonisches Miteinander und eine größtmögliche Geschlossenheit in allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, anzustreben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir das bisherige Miteinander und auch den Stil Ihrer Amtsführung als konstruktiv, menschlich angenehm und zielführend empfinden. Wir hoffen sehr, dass dies auch weiterhin so sein wird und versichern Ihnen, dass wir Sie nach bestem Wissen und Gewissen begleiten und unterstützen werden, wozu auch einmal konstruktive Kritik oder konkrete Forderungen unsererseits beitragen können. Soweit tatsächlich notwendig, äußern wir diese dann, wenn gerade darüber debattiert wird, offen und fair und so wissen alle, woran sie mit uns sind. Offenheit im Umgang miteinander, frühzeitig sagen, was man gut oder weniger gut findet und nicht erst dann aus der Deckung kommen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, das ist unser Verständnis von Politik. Wer es anders praktiziert, sollte sich darüber Gedanken machen, worum es ihm wirklich geht. Will er wirklich mitgestalten und in der politischen Debatte seinen Beitrag dazu leisten, für unseren Landkreis die besten Lösungen zu finden oder will er   sich nur von anderen abheben? Ist man immer dann dagegen, wenn alle anderen zustimmen, weckt das zweifelsohne das Interesse der Medien und es generiert ein Alleinstellungsmerkmal. Hat dieses Verhalten über Jahre hinweg System und wird es irgendwann von anderen durchschaut, macht es aber auch in politischer Hinsicht sehr einsam.

 

Doch nun zum Haushalt 2019

Das Wohl aller Menschen und die Stärkung unseres Landkreises mit seinen lebenswerten Kommunen, seiner einzigartigen Landschaft  und  Kulturvielfalt, steht für uns im Mittelpunkt unserer Politik.

Unser aller Ziel muss es sein, einerseits den Kreishaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten und die Umlagezahler, sprich die landkreisangehörigen Gemeinden, nicht allzu sehr zu belasten. Unter dieser Prämisse halten wir Freie Wähler den Hebesatzes von 42,0 Prozentpunkten für fair. Nachdem erfreulicher Weise die Schlüsselzuweisungen für 2019 wider Erwarten dann doch eine Steigerungsrate von 6,3 % bzw. 1,2 Mio € aufweisen, ist es nur folgerichtig, vom ursprünglich vorgesehenen höheren Hebesatz abzuweichen. Das tut allen Gemeinden gut, das ist Geld, das vor Ort sinnvoll investiert werden kann. Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, dass bedingt durch die höhere Bezirksumlage dem Landkreis davon unter dem Strich nur Mehreinnahmen in Höhe von 336.000,- € bleiben.

Mit Spannung erwarteten die Stadt und der Landkreis Forchheim den Ausgang des Klageverfahrens vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof. Das, was man sich ursprünglich davon erwartete, wurde nicht geklärt und so bleibt am Ende ein nun von beiden Streitparteien angenommener Vergleich. Wir Freie Wähler haben diesem im Kreistag und Stadtrat zugestimmt, weil es aus unserer Sicht richtig war, etwas zu beenden, dessen Ausgang in einem fortgesetzten Verfahren ungewiss gewesen wäre. Es ist an der Zeit, wieder zur Tagesordnung über- und aufeinander zuzugehen. Das für 2019 letztmals praktizierte förmliche Anhörungsverfahren der Gemeinden sollte dazu dienen, über deren Haushaltslage Erkenntnisse zu gewinnen, die wiederum ihre Berücksichtigung bei der Festlegung des Hebesatzes der Kreisumlage finden sollten. Dieses Verfahren hat sich – siehe die mangels Akzeptanz unzureichenden Rückmeldungen der Gemeinden – aber nicht bewährt und so ist es vernünftig, eine künftige Einschätzung nur anhand der statistischen Fakten vorzunehmen. Zumindest das war eine wichtige Erkenntnis, die aus dem Klageweg gewonnen werden konnte. Bei der künftigen Bewertung der Haushaltskraft der Gemeinden sollte dennoch mehr Gewichtung auf die über einen längeren Zeitraum zu erfüllenden Pflichtaufgaben und weniger auf die freiwilligen Investitionen gelegt werden, das wäre aus unserer Sicht der gerechtere Weg.

Wenn ich gerade vom Weg sprach:

Wir sind auf dem richtigen, warum das so ist, will ich an einigen Punkten aufzeigen:

Erstmals, nach nunmehr über acht Jahren mit der ständigen Zielsetzung „Abbau der Verbindlichkeiten“, wurden die bis dato nicht wesentlich angegriffenen liquiden Mittel zum Ende des Vorjahres von durchschnittlich 17 Mio. € auf ein vernünftiges Maß von rund 10 Mio € reduziert.

Aber auch nur deshalb, weil wir den Betrag von 5,5 Mio € für die Krankenhausfusion quasi aus der „Portokasse“ bezahlt haben und die geplante Kreditaufnahme von 3,25 Mio € auf unser Hinwirken hin nicht zustande kam. Der Abbau der liquiden Mittel ist jedoch nicht von dauerhaftem Bestand, weil wir in den nächsten drei Jahren wieder insgesamt 10 Mio € als Rückstellungen für eventuelle Verlustausgleiche des fusionierten Klinikums aufbauen werden. Einen Liquididätsengpass können wir jedenfalls in den nächsten Jahren de facto nicht erkennen.

Nicht nur, dass wir von den Gemeinden umgerechnet 4,3 Mio € monatlich als Kreisumlage erhalten, uns stehen zusätzlich 6 Mio € Kassenkredite zur Verfügung, die kurzfristig beansprucht werden könnten. Zinszahlungen für die Kassenkredite sind den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich besser zu vermitteln als „Strafzinsen“ für zu hohe Guthabensaldi.

 

Zur Entwicklung der Investitionen, Schulden und Abschreibungen:

Die Investitionen aus eigenen Mitteln betragen im Zeitraum 2014 – 2019 nach Abzug von Zuschüssen rund 61 Mio €.

Betrugen die Schulden in 2013 noch rund 43 Mio €, können sie in 2019 geplant auf etwa 32 Mio € abgeschmolzen werden. Wir haben also 11 Mio € getilgt, das ist sehr erfreulich.

Betrachtet man noch die Abschreibungen im Zeitraum 2014 – 2019 in Höhe von brutto 46,5 Mio € abzüglich der Auflösung von Sonderposten, ergibt sich aus eigenen Mitteln ein Nettobetrag von rund 27 Mio €.

D.h., in Zukunft stehen hier alleine rund 5 Mio € p.a. für neue Investitionen zur Verfügung. An dieser Stelle sei auch den Gemeinden gedankt, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass es dem Landkreis insgesamt gut geht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Landkreis Forchheim hat mit dem vorliegenden Zahlenwerk einen soliden Haushalt aufgestellt und wird damit seiner kommunalpolitischen Verantwortung gerecht.

Die FREIEN WÄHLER werden dem Haushalts- und Finanzplan, der Haushaltssatzung und der Kreisumlage in Höhe von 42,0 Prozentpunkten zustimmen.

Gleichwohl sehen wir für die Zukunft einen erheblichen Handlungsbedarf bei

  • der Umsetzung unserer Klimaschutzziele in den Bereichen Verkehr, ÖPNV, Wirtschaft und private Haushalte
  • bei der Sanierung von Straßen und Brückenbauwerken
  • beim Thema Bildung, beim Erhalt der Schulstandorte und bei der Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich
  • bei der Bewältigung der demografischen Auswirkungen in allen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Bereichen
  • bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Inklusion von Menschen mit Handicap,
  • bei der Schaffung einer wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur, um Arbeitsplätze nicht nur temporär zu erhalten sondern auch zukunftsfähig zu machen
  • beim Schutz unserer naturnahen Landschaft mit dem Ziel einer großen Biodiversität, beim Erhalt unserer kleinbäuerlichen Strukturen und bei der Förderung des Ehrenamtes und unserer Kulturträger.

Für all das brauchen wir einen auf Jahre  angelegten Masterplan mit einer Zielsetzung, die sich in erster Linie an den Notwendigkeiten einer allen Generationen gerecht werdenden Zukunftsperspektive und nicht nur alleine an den aktuellen Möglichkeiten eines Kreishaushalts orientiert, wir brauchen eine führende Hand, die diese Prozesse initiiert und moderiert und letztendlich den Willen aller Gruppierungen und Fraktionen des Kreistags, vertrauensvoll zusammen zu arbeiten, ergebnisoffen zu diskutieren und immer dann die eigene Meinung kund zu tun, wenn es an der Zeit dafür ist und man noch etwas ändern kann.

Große Aufgaben warten auf uns, denke ich an die erheblichen Investitionen in 2019 fortfolgend. Es wird nicht einfach werden, aber sehen wir in allen Aufgaben positive Herausforderungen und weniger Probleme, dann wird es uns gelingen. Vor diesem Hintergrund wünsche ich uns allen bei der Verteilung der Mittel und bei der Priorisierung und Umsetzung der Maßnahmen eine glückliche Hand und darf Ihnen versichern, dass wir FREIE WÄHLER unseren Beitrag zum Wohle unserer Heimat leisten werden.

Unser Dank für die geleistete Arbeit gilt an dieser Stelle Ihnen Herr Landrat, Ihnen Frau Kämmerin sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie hatten es nicht immer leicht mit uns, aber Sie haben uns Kreisrätinnen und Kreisräte stets nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt. Dafür verdienen Sie Anerkennung und Respekt!

Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen danke ich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Gez.

Manfred Hümmer