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Dezember 2014

Gemeinderatsitzung Dez 2014

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.11.2014

Vorstellung der erneuerten Globalkalkulation und Beschlussfassung über die Benutzungsgebühren der Entwässerungseinrichtung ab 01.01.2015
Die derzeitige Einleitungsgebühr beträgt grundsätzlich 2,42 € pro Kubikmeter und für jene Sonderfälle, die ihr komplettes Niederschlagswasser nicht in die öffentliche Kanalisation einleiten, sondern auf dem eigenen Grundstück versickern lassen 2,28 € pro Kubikmeter. In der neuen Gebührenkalkulation wurden Unterhalts- und Betriebskosten, die kalkulatorische Abschreibung und Verzinsung des Anlagekapitals den voraussichtlichen Verbrauchsmengen gegenübergestellt. Nach durchgeführter Kalkulation errechne sich ab dem 01.01.2015 bei unveränderten Grundgebühren eine Einleitungsgebühr in Höhe 2,40 €/m3 bzw. 2,21€/m3. Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 01.01.2015 die o.g. Einleitungsgebühren festzusetzen.

Beschluss 15:0


2. Neufassung der Entwässerungssatzung -EWS-

Zur rechtlichen Umsetzung der neuen Benutzungsgebühr ist eine Änderungssatzung der bisherigen Beitrags und Gebührensatzung notwendig. Gleichzeit soll die Entwässerungssatzung erneuert werden. Diese wurde vor 9 Jahren neu gefasst und seit dem den rechtlichen Rahmenbedingung angepasst. Eine grundsätzliche Änderung wesentlicher Eckpunkte findet mit der Neufassung nicht statt. Der Gemeinderat beschliest die vorgestellte Entwurfsfassung als Satzung zu beschließen und zum 010.0120015 in Kraft treten zu lassen. Und gleichzeitig die bisherige Fassung außer Kraft zu setzen.

Beschluss 15:0


3. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS-

Ebenfalls muss zur rechtlichen Umsetzung der neuen Benutzungsgebühr eine Änderungssatzung der bisherigen Beitrags und Gebührensatzung erstellt werden. Diese soll nun ebenfalls um größtmögliche Rechtssicherheit zu erreichen einen Neunerlass durchzuführen und die bisherige Satzung damit aufzuheben. Der Gemeinderat beschliesst die vorgestellte Satzung zu beschließen und die bisherige Fassung vom 01.12.2005 ausser Kraft treten zu lassen.

Beschluss 14:1

4. Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der ST2240 - Ortsumgehung Dormitz; Beteiligung der Gemeinde Dormitz als Träger öffentlicher Belange unter Berücksichtigung der gemeindlichen Einwendungen und Bedenken.

Der Gemeinderat beschliesst dem Bau der Ortsumgehung von Dormitz im Grundsatz zu befürworten und folgende Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren einzubringen:

-          Anbindung der Gewerbeflächen der Erleinhofer Straße

Die Erleinhofer Straße soll an die Ortumfahrung angeschlossen werden, damit der Schwerlastverkehr, der von den Gewerbeflächen und vom Wertstoffhof ausgeht nicht mehr durch das Wohngebiet zur Hauptstraße von Dormitz gleitet wird.

-          Retention und Regenrückhalteflächen

Die geplanten Regenrückhaltebecken sollen größer bemessen werden und parallel den Durchlassquerschnitt bei der Bachdurchführung unter der jetzigen Staatsstraße zu erhöhen um einen ausreichenden Wasserabfluss zu gewährleisten. Ebenfalls sollen ausreichende Retentionsflächen geschaffen werden.

-          Lärmschutzmaßnahmen

Im Bereich der Wohnbebauung in Nord-Westlicher Richtung (Brahmsstraße/Richard Wagner Straße) sind keine Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Wir fordern auch in diesem BErich, trotz Einhaltung der Lärmschutzwerte, einen Lärmschutz anzubringen. Dies könnte mit anfallendes Aushubmaterial geschehen.

 

Beschluss 15:0

5. Bauvoranfrage von Frau Judith Mirschberger über die Errichtung eines Bungalows auf dem Anwesen Flurnummer 625 (Frankenstraße)

Der Gemeinderat stellt eine Bebauung mit einem Bungalow in Aussicht.

Beschluss 15:0

6. Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides von Frau Nadja Häfner-Beil hinsichtlich der Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses; Flurnummer 96, Hauptstraße 36a

Es ist geplant das genannte Wohnhaus aufzustocken. Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Punkte zu erteilen und beauftragt die Verwaltung den Antrag an das Landratsamt Forchheim, Bauamt zur Erteilung des Vorbescheids weiterzuleiten.

Beschluss 15:0

7. Antrag von Herrn Willy Klotzenbücher auf Zulassung zur Dormitzer Zeltkirchweih 2015

Beschluss auf Zulassung 15:0

8. Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung 2014

Küche Mehrzweckhalle – Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Zeit mit dieser Angelegenheit befassen, da hier Handlungsbedarf besteht.

Radweg Neunkirchen,Einündung Bierleinsweisen soll, wie üblich rot gekennzeichnet werden  – Altbürgermeister Schmitt berichtet von einer Verkehsschau, bei der die Polizei Forchheim die Beschilderung und Kennzeichnung genau geregelt habe. Der Einmündungsbereich sei streng nach den Vorgaben der Verkehrsfachleute erstellt.

Brauereistraße – Vorschlag auf anbringen von spürbaren Bodenwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung: diese Möglichkeit soll überprüft werden

Querungshilfen- die Schilder an den Querungshilfen der Hautpstraße sind zu hoch angebracht, sie befinden sich auf Augenhöhe von Kindern die den Verkehr beobachten müssen. – Das Thema wird mit dem Straßenbauamt geklärt.

Baumschutzverordnung – bisher wurde noch keine Notwendigkeit gesehen, eine Baumschutzverodnung für Dormitz festzulegen, da noch keine Baumfällaktion wie im März 2014 „Am Tiefen Weg“ geschehen vorgefallen sind.

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Nichtöffentliche Sitzung