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November 2014

Information aus der Gemeinderatssitzung vom 04. November 2014

Öffentliche Sitzung am 4. November 2014, 19:30 h:

  1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.10.2014  (Anlage)
  2. Breitband-DSL-Ausbau Dormitz; Vorstellung der Ergebnisse des Auswahlverfahrens durch den beauftragten Gutachter sowie Fassung eines Vergabebeschlusses und Entscheidung über den Finanzierungsplan
    Der Gemeinderat hat den Breitband DSL Ausbau für Dormitz beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur wird in den nächsten 12 Monaten das DSL-Netz auf 30 mbit im "Zentrum" und ca. 25 mbit in den Randbezirken von Dormitz per Glasfaserkabel erweitert. 14:0
  3. Städtebauförderung; Jahresantrag für 2015  (BV)
    Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Maßnahmen im Zuge des Jahresantrages für 2015 für die Städtebauförderung bei der Regierung von Oberfranken anzumelden:
    - Umgestaltung Sebalder Strasse und Kirchenstrass
    - Sanierung Brandbachbrücke, inbesondere die baufällige Füßgängerbrücke
    - sowie private Fördermaßnahmen. 14:0
  4. Antrag der Ehegatten Carola und Tobias Schneider auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung aus Pflanztrögen auf dem Anwesen Fl.-Nr. 721/9  (BV)
    Der Grund für die diese Errichtung sind regelmäßige Wasseransammlungen bei Starkregenereignissen aufgrund des vorhanden Gefälles. Die Planztröge sollen diese Wassanansammlungen in Zukunft verhindern. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. 14:0
  5. Antrag von Herrn Edgar Pawlik und Frau Marlene Pawlik auf Anschluss der befestigten Hoffläche des Anwesens Flurnummer 629 an den gemeindlichen Mischwasserkanal zur Niederschlagswasserbeseitigung  (Anlage)
    Auch dieser Antrag wurde auf Grund von Starkregenereignissen gestellt. Die Satzung über die Einleitung von Oberflächenwasser sieht vor, das jeder Oberflächenwasser in den Kanal einleiten darf. Der Antragsteller, schaltet eine 8000 Liter Zisterne sowie ein 25qm großes Sickerbeet vor. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. 14:0
  6. Antrag von Frau Kerstin Staubach auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bezüglich eines absoluten Halteverbots in der Schwabachstraße  (BV)
    Aufgrund von parkenden Autos kommt es vermehrt zu gefährlichen Situationen im Bereich der Schwabachstrasse in Fahrtrichtung Hauptstrasse. Es ist für den Verkehr, der von der Schwabachstrasse in Richtung Hauptstrasse fährt oft unerlässlich, auf die Gegenfahrbahn zu fahren. Für diesen ausweichenden Verkehr ist der einbiegende Verkehr von Richtung Hauptstrasse erst sehr spät zu erkennen. Hierdurch kommt es zu gefährlichen Situationen. Vemehrt stellen hier Dauerparker das Problem dar. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Parkverbot für die Steinwehrstrasse erlassen, da es auch an der Stelle mit der Einmündung in die Schwabachstrasse immer wieder zu größeren Rangiermaßnahmen kommt und zum Teil haaresträubenden Rückstaus auf die Hauptstrasse kommt. Diese Maßnahme jetzt rundet die verkehrsrechtliche Situation an dieser Stelle ab und wir hoffen, dass die Gefahrenstelle Schwabachstrasse, Eimündung Steinwehrstrasse/Hauptstrasse damit entschärft ist.
    Der Gemeinderat beschliesst, den Erlass eines eingeschränkten Halteverbots im oben genannten Berich. 8:6
  7. Antrag an den Kreistag Forchheim auf politische Einflussnahme im Hinblick auf die europäischen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA  (Anlage)
    Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. 14:0
  8. Informationen
    Planfeststellungsverfahren Umgehunsstrasse
    Bürgermeister Bezold informierte über das angelaufene Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen sind am 20. Oktober bei der Verwaltungsgemeinschaft eingetroffen und müssen innerhalb 2 Wochen nach Zugang öffentlich ausgelegt werden. Im laufe der Auslegungs/Einwendungsfrist ist eine Bürgerversammlung zum Thema gemeinsam mit dem Strassenbauamt geplant (Terminvorschlag vom Strassenbauamt steht noch aus). Ggf. wird es eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Umgehungsstrasse geben.
    Friedhofssatzung/Leichenhalle
    BGM Bezold unterrichtete den Gemeinderat, dass die gemeindliche Friedhofssatzung derzeit in Überarbeitung durch die Verwaltung ist. In der neuen Version soll das Thema Baumbestattungen und Urnengräber mit aufgenommen werden.  Die Baumbestattung wurde aufgrund eines Antrages der Freien Wählern schon vor einigen Jahren beschlossen. Leider bisher noch nicht in der Friedhofssatzung mit augenommen. Desweiteren informierte BGM BEzold, dass die Leichenhalle dringend sanierungsbedürftig ist und sich der Gemeinderat darüber Gedanken machen müsse, ob man saniert, oder gleich ein neues Konzept ggf. mit Urnenwand etc. schafft. Damit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen.

Lydia Bänsch, 6. November 2014