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Aktuelles

Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Aktuelles aus dem Landtag

Thorsten Glauber im Plenum

Newsletter Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser, wir setzen uns für Bayerns Bürger ein. Damit Sie sich zukünftig ein noch besseres Bild über unsere politische Arbeit verschaffen können, lesen Sie unseren Newsletter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion!...

FREIE WÄHLER luden zum 5. Bayerischen Kommunalkongress in München

22.04.2018 - Rückabwicklung von ‚Strabs‘-Bescheiden: Hanisch beharrt auf Stichtag 1. Januar 2014. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Kommunalwahlrecht und der verzweifelte Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Bayerns Metropolregionen – das waren die Topthemen des 5. Bayerischen Kommunalkongresses der FREIEN WÄHLER. Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl konnte am Freitagabend im Maximilianeum rund 120 Gäste aus der bayerischen Kommunalpolitik zu der Veranstaltung begrüßen. ...

Sicherstellung der Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung

19.04.2018 - FREIE WÄHLER fordern Sicherstellung der Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Piazolo: In Bayern fallen jede Woche rund 230.000 Unterrichtsstunden aus. Knapp neun Prozent des planmäßigen Unterrichts an Bayerns Schulen fällt durchschnittlich aus. „Da grenzt es schon an Realitätsverneinung, wenn die CSU-Fraktion bei der Unterrichtsversorgung keine Probleme erkennen kann und an Bayerns Schulen angeblich alles prima läuft“,...

Dritter Nationalpark auf Eis gelegt

18.04.2018 - CSU löst Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder legt Pläne für dritten Nationalpark auf Eis“: „Die Chaospolitik der CSU richtet viel Schaden an. Söder hatte als Minister dem Kabinettsbeschluss zugestimmt, dass die Staatsregierung ‚einen dritten Nationalpark anstrebt. ...

Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

18.04.2018 - Aiwanger: Söders Politik ist unseriös! „Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen“, stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten heute im Bayerischen Landtag fest....

Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen

17.04.2018 - Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen. Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, drei konkrete Forderungen zur Nachbesserung des Gesetzes. ...

Oberstufe des neunjährigen Gymnasiums jetzt ausgestalten

17.04.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Sibler: Notenschnitt ist nicht entscheidend für schnelleres Abitur“: „Kultusminister Sibler verkündet, dass Noten für ein schnelleres Abitur nicht das Wichtigste sind. Dies entspricht der Auffassung der FREIEN WÄHLER, die wir bereits in unserem Volksbegehren zum G9 vertreten haben. ...

Gratis-ÖPNV in München: Staatsregierung vergisst Menschen auf dem Land

16.04.2018 - Glauber zu Gratis-ÖPNV in München: Staatsregierung vergisst Menschen auf dem Land. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Aigner: Neukunden fahren drei Monate kostenlos mit dem MVV“ der Staatsregierung: „Die Staatsregierung will Kunden, die ein IsarCardAbo neu abschließen, belohnen und einen Monat lang deren Ticket bezahlen – weitere zwei Gratismonate übernimmt wie gehabt der Münchner Verkehrsverbund. Schade nur, dass von dieser Maßnahme wieder einmal nur Bewohner der Metropolregion München profitieren. Ein vergleichbares Angebot für Menschen aus anderen Teilen Bayerns sucht man nämlich vergebens. ...

Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus

16.04.2018 - Anfragen zum Plenum bestätigen: Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus. CSU hat kein Konzept. Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde....

Faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

12.04.2018 - FREIE WÄHLER fordern faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Geschlechtertypische Rollenverständnisse aufbrechen. Auch im Jahr 2018 besteht ein Unterschied bei der Bezahlung von Männern und Frauen – das wurde am Donnerstag in der Sitzung des Landtagssozialausschusses erneut deutlich. „Daran soll sich nach Auffassung der CSU-Landtagsfraktion offenbar so schnell nichts ändern. Denn selbst bei vergleichbarer Tätigkeit verdienen Männer im Durchschnitt 21 Prozent bzw. bereinigt sechs Prozent mehr“, erklärt Eva Gottstein. ...

Bayerischer Verfassungsschutzbericht legt dringenden Handlungsbedarf offen

11.04.2018 - Sicherheitsbehörden länderübergreifend besser vernetzen. Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende....

Straßenausbaubeiträge – Entscheidung der CSU ist Zwischenergebnis

11.04.2018 - CSU-Eckpapier bleibt auf halbem Wege stehen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Vorschlägen der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: „Großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen....

Bessere Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser

10.04.2018 - Gesellschaftliches Miteinander muss gestärkt werden. Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER ...

Praxis der Kindergeldzahlungen ins Ausland überprüfen

10.04.2018 - Aiwanger will Familien in Deutschland gezielt entlasten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, auf Bundesebene für eine Prüfung der Zahlung von Kindergeld ins Ausland einzutreten. „Diese muss künftig deutlich kostengerechter gestaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Ziel müsse dabei sein, Familien in Deutschland gezielt zu entlasten....

Landespflegegeld geht an Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger vorbei

10.04.2018 - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Kabinett beschließt 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr“: „Wer sagt schon ‚Nein‘ zu 1.000 Euro Unterstützung? Die tatsächlichen Probleme – nämlich die fehlende Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege – löst das Landespflegegeld aber nicht...

Straßenausbaubeiträge: Übergangsregelung muss bürgerfreundlich werden

10.04.2018 - Aiwanger fordert von CSU „Strabs“-Rückzahlungen bis zum Stichtag 1. Januar 2014. Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: „Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die ‚Strabs‘ kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten.“...

Straßenausbaubeiträge: Auch im April kein CSU-Gesetz in Aussicht

09.04.2018 - Aiwanger: Staatsregierung hat keinen Plan. Ein Vierteljahr ist mittlerweile seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts! In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. ...

FREIE WÄHLER fordern Stopp befristeter Arbeitsverträge im Lehrberuf

09.04.2018 - Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Stopp befristeter Arbeitsverträge im Lehrberuf. „Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Dienstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. ...

Situation der Hebammen endlich verbessern

09.04.2018 - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Großes Interesse an Geburtshilfe-Förderprogramm“: „Es ist eine Schande, wie mit den Hebammen umgegangen wird. Die CSU nimmt die Probleme dieses Berufsstandes und damit aller werdenden Mütter bis heute nicht ernst...

Warnumg vor Zwei-Klassen-Gesellschaft in Bayerns Schulsystem

08.04.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder will mehr Deutsch und Wertekunde für Migranten-Kinder“: „Söder hat als bisheriger Finanzminister zu wenig Geld für Grundschullehrer ausgegeben. ...

Schleierfahndung in Bayern ausweiten

04.04.2018 - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Söder: Bayerns Grenzpolizei soll keine Aufgaben vom Bund übernehmen“:...

Wir brauchen die Polizei bei den Bürgern – nicht in der Verwaltung

23.03.2018 - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Söders Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt“: „Der neue CSU-Ministerpräsidenten Söder hat noch nicht gelernt, Probleme zu erkennen und Dinge beim Namen zu nennen. ...

Steht der Flughafen München vor Umwandlung in eine AG?

23.03.2018 - Söder ist jedes Mittel recht, um die dritte Startbahn durchzusetzen. Am Flughafen München tut sich was: Laut Bericht des Münchner Merkur vom 23. März 2018 sollen einst ausgegliederte Tochtergesellschaften in den Mutterkonzern FMG zurückgeholt werden. Angeblich, um den Flughafenmitarbeitern ein größeres „Zusammengehörigkeitsgefühl“ zu geben, so die Begründung des Beauftragten der Staatsregierung für Beteiligungen und Banken, Ernst Weidenbusch (CSU), gegenüber dem Blatt....

Kampf gegen Bürokratie im Vereinswesen

22.03.2018 - Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER kämpfen gegen Bürokratie im Vereinswesen. Glauber: Ehrenamt ist der Bindeklebstoff unserer Gesellschaft. „Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!“ – das war das Thema der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER am Donnerstag im Bayerischen Landtag. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thorsten Glauber erklärte dazu: „Wenn wir unser Ehrenamt nicht unterstützen und schützen, dann können wir uns auch das Heimatministerium sparen...

Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel

22.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel. Versäumnisse nicht auf Rücken der Fahrzeughalter austragen. Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag „Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel“. ...

„Politik der Vernunft“

21.03.2018 - Berufung der Kabinettsmitglieder: FREIE WÄHLER fordern „Politik der Vernunft“. Zukunftsministerium ‚Energiewende, Digitales und Mobilität‘ wäre dringend nötig! Heute hat der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. „Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen“, ...

Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel

21.03.2018 - Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel. „Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag (08.00 Uhr) ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber: „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Fahrzeughalter Versäumnisse von Industrie und Politik ausgetragen werden....

Vereinfachung der Düngeverordnung

21.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Vereinfachung der Düngeverordnung. Novelle ist überbürokratisch und praxisfern. Seit Juni 2017 ist die dritte Novelle der Düngeverordnung in Kraft – und sorgt bei bayerischen Winzern und Landwirten für gehörigen Ärger. Denn umfangreiche Dokumentationspflichten, umständliche Berechnungsmethoden und teilweise gegensätzliche Vorschriften lassen viele Fragen offen. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Landwirtschaftsausschuss eine Anpassung der Verordnung gefordert....

Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode

21.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode. Monatelanger politischer Stillstand ist bayerischem Steuerzahler nicht zumutbar. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der Bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. „Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld ...

Wirtshausbrauchtum muss geschützt werden

21.03.2018 - Piazolo: Wirtshausbrauchtum muss geschützt werden und zum Antrag „Sonderförderung für Kulturprogramme in Wirtshäusern“: „Wenn das Wirtshaussterben weiter so rasant verläuft, verlieren wir bis 2024 die Hälfte aller Gastwirtschaften in Bayern...

Lehrermangel beheben – Unterrichtsgarantie einführen

20.03.2018 - FREIE WÄHLER stellen Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung vor. Lehrermangel beheben – Unterrichtsgarantie einführen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Gesetzentwurf und einem Antragspaket auf, die vollständige Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen sicherzustellen. Dies beziehe sich auf den in den jeweiligen Stundentafeln vorgesehenen Pflichtunterricht beziehungsweise Pflichtfachunterricht in den Vorrückungsfächern....

Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe

20.03.2018 - FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe. Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die ...

Nach Seehofers Weggang: FREIE WÄHLER hoffen auf bessere Politik für Bayern

16.03.2018 - Bayern hat viele offene Baustellen. Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten fordern die FREIEN WÄHLER einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Nie hatte Bayern mehr politische Baustellen: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer, ...

Migranten gezielter in Arbeit bringen

15.03.2018 - Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung Kerstin Schreyer: „Das Bayerische Integrationsgesetz – faktisch die Grundlage für die Arbeit der Integrationsbeauftragten – ist an mehreren Stellen nicht zielführend, um Migranten in Arbeit zu bringen. Es ist schade, dass ...

Staatsregierung berichtet über Lehrerstellen-Entwicklung

15.03.2018 - Auf Druck der FREIEN WÄHLER: Staatsregierung berichtet über Lehrerstellen-Entwicklung. Personalplanung des Ministeriums ungenügend. Auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die bayerischen Schulen berichten....

Gemeinschaftspressekonferenz zum umstrittenen GBW-Verkauf

14.03.2018 - Oppositionsfraktionen im Landtag fordern Aufklärung von Söder. Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative...

Hebammenversorgung ist völlig unzureichend

13.03.2018 - Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Landtagsgesundheitsausschuss: „Eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt eines Kindes ist ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems – deshalb brauchen wir eine verlässliche und flächendeckende Hebammenversorgung in Bayern. ...

Expansive Geldpolitik der EZB endlich beenden

12.03.2018 - Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen“: „Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet wird. Dauer und Ausmaß der aktuellen Niedrigzinsphase haben bereits ein beispielloses Niveau angenommen...

Ganztagsbetreuung bis zum 14. Lebensjahr bayernweit an allen Schulen gefordert

09.03.2018 - Betreuungsangebot für Schüler muss auch Ferien- und Randzeiten abdecken. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „Bayern testet Ganztagsbetreuung in Grundschule“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir begrüßen den Versuch an der Münchner Grundschule am Pfanzeltplatz sehr. Ob es aber zur Einführung einer Ganztagsbetreuung, die auch Rand- und Ferienzeiten abdeckt, erst eines Testlaufs bedarf, ist für uns fraglich. ...

CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

06.03.2018 - Aiwanger: Bankrotterklärung einer handlungsunfähigen CSU-Staatsregierung. Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung des Bayerischen Landtags: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar....

Ohne Breitband kein digitales Klassenzimmer in Bayern

06.03.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Computer statt Kreide? - Bayerns Schulen sollen digitaler werden“: „Wir FREIE WÄHLER erkennen an, dass nun auch die CSU unseren langjährigen Forderungen zur digitalen Bildung Rechnung trägt. Allerdings verkennt Bildungsminister Spaenle dabei, dass seine Partei die hier entscheidende Stellschraube – die Schaffung breitbandigen Internets in der Fläche Bayerns – verschlafen hat....

FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung vor

06.03.2018 - „Strabs“ müssen bürger- und kommunalfreundlich entsorgt werden! München. Die FREIEN WÄHLER machen sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern stark. Am Dienstag legte die Landtagsfraktion einen konkreten Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten „Strabs“ vor: Dieser sieht vor, das Kommunalabgabengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz neu zu regeln, um Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien. ...

Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte nur unter Berücksichtigung der regionalen Situation

02.03.2018 - Einbindung der örtlichen Helferkreise ist wichtiges Signal an Ehrenamt. München. Die FREIEN WÄHLER haben dieStaatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, bei derSchließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften die jeweilige regionale Situation zu berücksichtigen. Dem Antrag wurde diese Woche im Sozialausschuss des Landtags zugestimmt. Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist wichtig, die entsprechenden Helferkreise und Ehrenamtlichen mit einzubeziehen, ...

Freistaat steht bei Finanzierung digitaler Bildung in der Pflicht

01.03.2018 - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen. München. „Das Thema digitale Bildung ist bei der CSU endlich angekommen und es freut uns sogar, dass von unseren Vorschlägen kräftig abgeschrieben wird“ – so kommentiert Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Ergebnis der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses....

CSU lehnt eigene Vorschläge zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab

01.03.2018 - Häusler kritisiert Taktik der Christsozialen: „Aussitzen statt Umsetzen“. München. Typisch CSU: In üblicher Manier hat deren Fraktion heute im Wirtschaftsausschuss und in weiteren Ausschüssen des Bayerischen Landtags ein umfassendes Antragspaket der FREIEN WÄHLER für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat substanziell abgelehnt. ...

FREIE WÄHLER kritisieren Bayerns Wirtschaftsförderung

01.03.2018 - „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Franken sträflich. München. „Offensichtlich kennen die Mitarbeiter von „Invest in Bavaria“ (IB) sich fast nur in Oberbayern aus!“ – so die Kritik der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt aus dem mittelfränkischen Uehlfeld an der Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf ihre diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 9. Januar 2018: „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht...

Wir sind Ideengeber bei digitaler Bildung

28.02.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Debatte um digitale Bildung im Bayerischen Landtag: „Wir FREIE WÄHLER sehen mit Freude, dass nun auch SPD und CSU bei der digitalen Bildung unsere Linie fahren. Vieles davon haben wir FREIEN WÄHLER bereits im April 2017 in einem umfassenden Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL sowie im Zuge des Nachtragshaushalts 2018 schon gefordert – wie beispielsweise die Lehrerfortbildung zum Aufbau digitaler Kompetenz, ...

Breitband- und Mobilfunkausbau schneller vorantreiben

28.02.2018 - Breitband- und Mobilfunkausbau schneller vorantreiben. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Funklöcher plagen Unternehmen“: „Bei der Mobilfunkabdeckung sowie beim Breitbandausbau hakt es in Bayern teilweise noch gewaltig. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk auch im ländlichen Raum. ...

Schweinepestgefahr

27.02.2018 FREIE WÄHLER fordern mehr Einsatz des Freistaates. Aiwanger: Wildschwein-Bejagung muss besser unterstützt werden. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Osteuropa ist ein Damoklesschwert auch für Bayern. Hauptsächliches Übertragungsrisiko ist zwar der Mensch durch Einschleppung über Fahrzeuge, weggeworfene Lebensmittel und ähnliches. Sollte der Erreger allerdings in heimische Wildschweinbestände eingeschleppt werden, verschärft sich das Problem immens. ...

Verkauf der GBW-Wohnungen war schwerer politischer Fehler

27.02.2018 Prof.Dr. Michael Piazolo, FREIE WÄHLER-Abgeordneter aus München, zur Aktuellen Stunde „Aus den Fehlern des GBW-Deals des Finanzministers lernen! Bayerische Verfassung ernst nehmen! Jeder muss sich ein Dach über dem Kopf leisten können!“ heute im Bayerischen Landtag: „Die Geschichte des GBW-Deals erinnert mich an die Gebrüder Grimm und das Märchen ‚Hans im Glück‘ – oder eher: ‚Markus im Unglück‘. Denn der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler par excellence und hätte nie stattfinden dürfen. ...

Ältere Dieselautos für Besitzer kostenfrei nachrüsten

27.02.2018 Aiwanger zu drohenden Fahrverboten: Ältere Dieselautos für Besitzer kostenfrei nachrüsten Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote generell zulässig“ : „Die Gestaltung möglicher Fahrverbote muss mit Augenmaß erfolgen! In den USA zahlen Automobilhersteller wegen des Diesel-Skandals Milliardenstrafen, während die Verbraucher in Deutschland mit ihren in gutem Glauben erworbenen Fahrzeugen ...

Hebammenausbildung in Bayern muss angepasst werden

27.02.2018 Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, zur Meldung „Bayerns Hebammenausbildung entspricht nicht EU-Standards“: „Für eine gute Versorgung werdender Mütter und ihrer Familien brauchen wir eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter Hebammen. ...

Krankenhaussterben stoppen

25.02.2018 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „AOK Bayern-Chef: Es gibt zu viele Krankenhausbetten“: „Die Bemerkung von AOK-Chef Platzer, die Zahl der Pflegekräfte sei ausreichend, wenn man nur die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren würde,...

Polizei muss online und auf der Straße handlungsfähig bleiben

23.02.2018 Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Bayerns Bürger können Straftaten im Internet anzeigen“: „Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass Bürgerinnen und Bürger Delikte schneller und einfacher bei der Polizei melden können. Vollkommen unverständlich ist allerdings, dass zunächst nur Fälle leichter Kriminalität angezeigt werden können. ...

Staatsregierung muss ‚Strabs‘-Chaos zu beenden

22.02.2018 Kommunen brauchen Rechtssicherheit. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Denn trotz der Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen, haben bayerische Kommunen bisher keinerlei Rechtssicherheit. Daher fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Dringlichkeitsantrag „Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern...

Bayerische Grenzpolizei ist Etikettenschwindel

22.02.2018 Bayerische Grenzpolizei ist Etikettenschwindel. Die Staatsregierung will durch neue große Ankündigungen mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken. Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Debatte im Landtag über einebayerische Grenzpolizei: „Der Plan des designierten Ministerpräsidenten Söder...

Rechtssicherheit bei Straßenausbaubeiträgen

21.02.2018 Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Rechtssicherheit bei Straßenausbaubeiträgen. „Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Schon in der Aktuellen Stunde am 25. Januar haben wir FREIEN WÄHLER die Staatsregierung vor diesem Szenario gewarnt. ...

Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung beitragen

21.02.2018 Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung beitragen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Meldung „Umfrage: Jeder Vierte in Bayern gegen Religionsunterricht an Schulen“: „Die Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen beitragen. ...

Schwimmen muss Kernkompetenz werden

21.02.2018 Schwimmen muss Kernkompetenz werden. Schwimmfähigkeit darf keine Kostenfrage sein. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Thema Schwimmfähigkeit im Bayerischen Landtag. Dazu Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: „Bereits im Grundschulalter sollten Kinder grundsätzlich schwimmen lernen. Es gehört wie das Lesen und Schreiben zur Grundkompetenz. ...

Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein

21.02.2018 Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein. Aiwanger: Untätige Staatsregierung verursacht Chaos. Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der CSU kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Sachverhalt, dass Neustadt bei Coburg am Montagabend eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat – um bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln möglichst nicht benachteiligt zu werden. ...

Erhalt von Kinderpalliativstationen ist moralisch-ethische Verpflichtung

20.02.2018 Erhalt von Kinderpalliativstationen ist moralisch-ethische Verpflichtung. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, zum Dringlichkeitsantrag „Erhalt des Kinderpalliativteams Unterfranken - Finanzierung sicherstellen!“: „Die Situation der Kinderpalliativversorgung in Unterfranken muss langfristig sichergestellt werden. ...

Bericht zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten

20.02.2018 Gottstein fordert Bericht zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten. Eva Gottstein, Ausschuss-Mitglied und Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes:...

Lernentwicklungsgespräche in der Grundschulzeit stärker ausbauen

19.02.2018 Lernentwicklungsgespräche in der Grundschulzeit stärker ausbauen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Meldung „Eine Million Schüler in Bayern erhalten Zwischenzeugnisse“: „Es freut uns FREIE WÄHLER sehr, dass sich ein großer Anteil an Grundschulen für das dokumentierte Lernentwicklungsgespräch anstatt eines Zeugnisses entschieden hat. Fragen zur individuellen Entwicklung, den Kompetenzen und Begabungen von Schülern lassen sich am besten durch persönliche Kommunikation zwischen Eltern, Kindern und Lehrkräften klären. ...

CSU lässt Kommunen bei der IT-Ausstattung der Schulen im Stich

15.02.2018 Landtagsfraktion kritisiert: CSU lässt Kommunen bei der IT-Ausstattung der Schulen im Stich. Freistaat muss Finanzierung digitaler Bildung bayernweit sicherstellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, teilt die Befürchtung des Bayerischen Städtetags, dass die Staatsregierung die Finanzierung der IT-Ausstattung der Schulen auf die Kommunen abwälzen will. Ein entsprechender CSU-Antrag im Landtag ziele klar darauf ab, so Piazolo....

Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter

14.02.2018 Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Dritte Startbahn: Söder will neuen Zeitplan“: „Der Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter. Erst will Seehofer die schnelle Lösung, jetzt macht Söder die Notlandung. Ein Flughafen-Ausbau ist mit den momentanen Zahlen nicht zu rechtfertigen und politisch nicht durchzusetzen. ...

Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für „MotherSchools“ ein

09.02.2018 Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für „MotherSchools“ ein. Mütter spielen im Kampf gegen religiöse Radikalisierung Schlüsselrolle. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen....

Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte längst überfällig

08.02.2018 Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte längst überfällig. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Asylverfahren: Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte“: „Lieber spät als nie! Trotzdem: Die Richterstellen zur Beschleunigung der Asylverfahren kommen ein paar Jahre zu spät...

Podiumsdiskussion zur Situation in der Pflege

08.02.2018 Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats: Podiumsdiskussion zur Situation in der Pflege. Bayern braucht dringend eine Pflegekammer! Um die prekäre Situation in der Pflege ging es in dieser Woche bei der Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats im Maximilianeum – mit dabei: Der stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer. Unter dem Motto „Landtagswahl 2018 – Taten statt Versprechungen“ diskutierte Bauer mit den gesundheitspolitischen Sprechern der übrigen Landtagsfraktionen über Ursachen und Auswege aus der Pflegekrise....

Cybermobbing wird für Lehrkräfte zunehmend zum Problem

08.02.2018 Cybermobbing wird für Lehrkräfte zunehmend zum Problem. Prof.Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zum Bericht des Kultusministeriums „Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar – Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken“:...

Forderung nach mehr Stellen beim Bayerischen Jugendring

08.02.2018 Forderung nach mehr Stellen beim Bayerischen Jugendring. Stellenplan aufstocken, um weiterhin nachhaltige Jugendarbeit leisten zu können! Jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht der Staatsregierung zur interkulturellen Öffnung der Jugendarbeit in Bayern im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags:...

Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe

07.02.2018 Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe. Hilfesystem rasch verbessern – das sind wir den betroffenen Frauen schuldig. Die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema „Gewalt an Frauen“ erneut auf die politische Tagesordnung gehoben – und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Denen fehlt es massiv an Personal, kritisiert Eva Gottstein,...

Mehr Ausbilder an Feuerwehrschulen gefordert

07.02.2018 FREIE WÄHLER fordern mehr Ausbilder an Feuerwehrschulen. Gefahrenabwehr muss sichergestellt werden. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung – die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Mittwoch im Plenum gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen....

„Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“

06.02.2018 Morgen im Plenum: „Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“ „Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Ob Rettungseinsätze, Katastrophenhilfe oder Brandschutz: Unsere Feuerwehren in Bayern sind eine tragende Säule der Gefahrenabwehr im Freistaat. ...

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

06.02.2018 Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: FREIE WÄHLER legen umfangreiches Antragspaket vor. Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahm die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer das Antragspaket am Dienstag vorgestellt....

Nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde

05.02.2018 Bauer zu Präventionsprogramm für Pflegekräfte: Nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Gesundheitsministerium startet Präventionsprogramm für Pflegekräfte“: „Zwar ist zu begrüßen, dass das Gesundheitsministerium heute ein Präventionsprogramm für Pflegekräfte startet, aber leider kommt es zu zögerlich und viel zu spät....

Nahverkehrskunden sollen bei Erstellung von SPNV-Fahrplänen frühzeitig eingebunden werden

05.02.2018 Erfolg für Landtagsfraktion: Nahverkehrskunden sollen bei Erstellung von SPNV-Fahrplänen frühzeitig eingebunden werden. Staatsregierung soll rasch Umsetzungsplan erarbeiten. Mitbestimmen, wann die Bahn fährt – in Thüringen und Sachsen Anhalt ist das bereits seit vier Jahren gelebte Praxis. Dort können Bürger Vorschläge zu den Fahrplanentwürfen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) machen. ...

Schweinepest-Gefahr: Bessere Bejagung im Staatsforst ermöglichen

02.02.2018 Schweinepest-Gefahr: Bessere Bejagung im Staatsforst ermöglichen. Staatsforst ist vielfach Rückzugsgebiet für Wildschweine – Brunner muss handeln! Eine Anpassung der Jagdstrategie der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund der aktuellen Schweinepest-Gefahr – das fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender und selbst Jäger: „Von Februar bis April werden im Staatsforst keine Wildschweine erlegt. Damit ist der Staatsforst seit Jahren ein sicheres Rückzugsgebiet für Wildschweine in der Zeit, in der auf den Feldern keine Deckung steht. Ab Mai verursachen Wildschweine auf den Äckern wieder große Schäden ...

Pflegenotstand: CSU steht vor Scherbenhaufen einer verfehlten Politik

01.02.2018 Zum Pflegenotstand: CSU steht vor Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Ergebnis der GroKo-Verhandlungen in Berlin: „Seit Jahren ist der Pflegenotstand bekannt und längst in jeder Einrichtung spürbar. Ein Soforthilfeprogramm ist dringend notwendig – und wurde auch von uns FREIEN WÄHLERN bereits gefordert. ...

Keine Zweiklassengesellschaft bei Lehrern schaffen

01.02.2018 Keine Zweiklassengesellschaft bei Lehrern schaffen. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „Unterschiedliche Reaktionen in Bayern zum Lehrermangel an Grundschulen“: „Wir FREIE WÄHLER sind froh, dass das Kultusministerium endlich das Problem des Personalmangels bei Lehrkräften erkannt hat. Allerdings scheint dieses Vorhaben völlig ungeeignet, um den Missstand zu beseitigen. ...

Mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen

01.02.2018 Schmidt fordert mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Der Bericht des Sozialministeriums „blanker Hohn“. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht des Sozialministeriums zum Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen heute im Bayerischen Landtag: „Dieser Bericht ist der blanke Hohn für die betroffenen Frauen. Es handelt sich hier lediglich um einen langgezogenen Zeitplan ohne Inhaltsbeschreibung. ...

Alle Eltern über kostenfreie Kinderbetreuung stärker entlasten

30.01.2018 Schmidt zur Aktuellen Stunde: Alle Eltern über kostenfreie Kinderbetreuung stärker entlasten. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag „Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende“: „In Bayern gibt es mehr als 380.000 Alleinerziehende, 41 Prozent davon gelten als armutsgefährdet....

Dritte Startbahn am Flughafen München

26.01.2018 Söder tritt neue Debatte um dritte Startbahn am Flughafen München los. FREIE WÄHLER lehnen Bau einer weiteren Piste strikt ab. Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München – und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. ...

Forderung nach rascher Elektrifizierung oberfränkischer Bahnstrecken

25.01.2018 Forderung nach rascher Elektrifizierung oberfränkischer Bahnstrecken. Staatsregierung soll Bundesverkehrswege-Projekte besonders fördern. Oberfranken ist die größte Diesel-Insel Deutschlands! Das wollen die FREIEN WÄHLER ändern und setzen sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag für eine schnellstmögliche Elektrifizierung der dortigen Bahnstrecken ein. Dazu erklärt der oberfränkische Abgeordnete Peter Meyer: „Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Strecken ‚Franken-Sachsen-Magistrale‘, ‚Ostkorridor‘ und ‚Oberfrankenachse‘....

Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden

25.01.2018 Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden. Wir können dem Frieden erst trauen, wenn das Gesetz verabschiedet ist Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet....

Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge

25.01.2018 Landtagsfraktion: Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Glauber: CSU will Mobilfunkausbau auf Kommunen abwälzen. „Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht in allen Zeitungen, kommt die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zum Förderprogramm Mobilfunk an – leider viel zu spät...

Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung

25.01.2018 Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die CSU heute in der Aktuellen Stunde des Landtags mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen ...

Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken!

24.01.2018 Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken! „Straßenausbaubeiträge: keine Bescheide mehr rausschicken!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch: „Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – die CSU folgt mittlerweile dem massiven politischen Druck der FREIEN WÄHLER. ...

Jungen Lehrern in Bayern bessere berufliche Perspektiven bieten

24.01.2018 Piazolo: Jungen Lehrern in Bayern bessere berufliche Perspektiven bieten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, zur Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbands „Von wegen Lehrermangel: 75% der Bewerber am Gymnasium ohne Planstelle“: „Jedes Jahr die gleiche Schreckensmeldung: Hunderte von Referendaren erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz, gleichzeitig fehlen viele Lehrer im bayerischen Schulsystem. Das beweist das schlechte Personalmanagement des Kultusministeriums....

Freistaat erwägt Verkauf seiner Eon-Aktien

23.01.2018 Freistaat erwägt Verkauf seiner Eon-Aktien. CSU will schon wieder Tafelsilber verscherbeln Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft hochzuziehen. Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht....

Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden

23.01.2018 Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER zum Plenum am Donnerstag: Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden. „Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden“ – so lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER am kommenden Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags....

Innenminister Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

22.01.2018 Kritik an Innenminister: Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab. München. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, ...

Nachtragshaushalt 2018 sieht für Landespflegegeld keinen einzigen Cent vor

18.01.2018 Nachtragshaushalt 2018 sieht für Landespflegegeld keinen einzigen Cent vor. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Söder spricht sich für Landespflegegeld in Bayern aus“: „Pflegende Angehörige brauchen unsere Unterstützung – schön, dass das auch die CSU erkannt hat. Um jedoch eine echte Entlastung zu bringen, müsste das ‚Landespflegegeld‘ eine substanzielle Höhe haben. Der Nachtragshaushalt 2018 enthält hierzu aber nichts,..."...

Wir werden weiter gegen die "Strabs" kämpfen

16.01.2018 Wir werden weiter gegen die "Strabs" kämpfen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaugebühren“: „Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der FREIE WÄHLER-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will. Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, ...

FREIE WÄHLER unterstützen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten

16.01.2018 Aiwanger zum Söder-Vorstoß: FREIE WÄHLER unterstützen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. „Wenn Söder sagt, dass ein Bayerischer Ministerpräsident nach zehn Jahren aufhören soll, dann meint er damit in erster Linie Horst Seehofer. Falls die CSU hierzu die Bayerische Verfassung ändern will, wird das an den FREIEN WÄHLERN nicht scheitern..."...

Schaffung einer Pflegekammer

15.01.2018 Bauer fordert CSU zur Schaffung einer Pflegekammer auf. „Es ist schon mehr als bedenklich, wenn die CSU seit Jahren bestehende Probleme zunächst hartnäckig ignoriert und alle Lösungsvorschläge der FREIEN WÄHLER ablehnt – um jetzt kurz vor der Wahl in Aktionismus zu verfallen. ...

Dritte Startbahn lässt sich nicht rechtfertigen

15.01.2018 FMG hat sich erneut verkalkuliert – dritte Startbahn lässt sich nicht rechtfertigen. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Passagierrekord und mehr Flüge am Münchner Flughafen“: „Die Flughafen München GmbH hat sich mit ihren Prognosen erneut deutlich verkalkuliert: Statt der angekündigten vier Prozent Zuwachs bei Starts und Landungen waren es 2017 nur 2,6 Prozent. ...

FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende

14.01.2018 FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende Piazolo: Staatsregierung muss sich in der Hochschulpolitik bewegen München. Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, ...

FREIE WÄHLER kämpfen gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge

14.01.2018 FREIE WÄHLER kämpfen gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge "Wir FREIEN WÄHLER freuen uns, dass wir die CSU mit den Straßenausbaubeiträgen aufgescheucht haben. Es ist nur traurig, dass immer ein Volksbegehren und eine Landtagswahl nötig sind, um die CSU in Bewegung zu bringen.“...

Zahl der Wildunfälle durch technische Ausrüstung der Autos reduzieren

14.01.2018 Zahl der Wildunfälle durch technische Ausrüstung der Autos reduzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Weniger Wildunfälle in Bayern - Freistaat trotzdem an der Spitze“: „Es ist höchste Zeit, dass die Autoindustrie serienmäßig technische Lösungen einführt, um Wildunfälle zu vermeiden. ...

Kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern

11.01.2018 Klausur in Neuburg: FREIE WÄHLER fordern kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern. Der Freistaat muss familienfreundlicher werden!...

Kommunen werden beim Mobilfunkausbau wieder zur Kasse gebeten

Kommunen werden beim Mobilfunkausbau wieder zur Kasse gebeten. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Debatte um ein neues Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung:...

Flughafen Nürnberg ist bereits dritte Startbahn für München

08.01.2018 Bauer zu Passagierrekord in Franken: Flughafen Nürnberg ist bereits dritte Startbahn für München. FREIE WÄHLER fordern gesamtbayerisches Flughafenkonzept...

Größtmögliche Transparenz bei Stiftungsprofessuren an Hochschulen

07.01.2018 Piazolo / FREIE WÄHLER: Größtmögliche Transparenz bei Stiftungsprofessuren an Hochschulen. Stifter dürfen keinen Einfluss auf Forschung und Lehre erhalten....

Mehr Unterstützung für Land- und Forstwirte bei Wetterschäden

05.01.2018 Wetterschäden: Herz fordert mehr Unterstützung für Land- und Forstwirte. Dr.Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bauernpräsident: Bessere Vorsorge für Wetterschäden ermöglichen“....

Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit ausgebaut

03.01.2018 Modellprojekt „Integrationslotsen“ bayernweit ausgebaut – FREIE WÄHLER setzen sich mit Forderung durch. Seit dem 1. Januar 2018 unterstützt der Freistaat alle Landkreise und Städte in Bayern bei der Einstellung von Integrationslotsen mit bis zu 60.000 Euro – und setzt damit eine konkrete Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion um....

Unterrichtsausfall: Spaenle redet Situation an Schulen schön

02.01.2018 Piazolo zu Unterrichtsausfall: Spaenle redet Situation an Schulen schön. Bei der Unterrichtsversorgung gibt es nach wie vor große Ausfälle und die Lehrerversorgung reicht rein rechnerisch bis zum ersten Schultag. ...

CSU-Asylpapier „reine Ankündigungspolitik“

02.01.2018 FREIE WÄHLER sehen in CSU-Asylpapier „reine Ankündigungspolitik“. Aiwanger: CSU macht ihre Asyl-Hausaufgaben nicht mal in Bayern ...

Politik muss geltendes Recht anerkennen

28.12.2017 Aiwanger gegen erweiterten Familiennachzug: Politik muss geltendes Recht anerkennen. Einheimische Bevölkerung nicht noch mehr belasten...

Sofortprogramm zur Rettung der Hebammen

21.12.2017 Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert Sofortprogramm zur Rettung der Hebammen. „Neue Vergütungsregeln für Hebammen bringen Geburtshilfe in Not": „Es ist ein Verbrechen an den Müttern und Kindern, wie Politik und Krankenkassen die Hebammen hängen lassen. ...

Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf Kommunen abwälzen

19.12.2017 Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf Kommunen abwälzen. Glauber fordert: Freistaat muss Lücken im Netz selbst stopfen....

Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss „Ei“

19.12.2017 Gemeinschaftspressekonferenz: Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss „Ei“. Oppositionsparteien monieren erhebliche Versäumnisse der Kontrollbehörden ...

US-Behörde schwächt Netzneutralität

15.12.2017 FREIE WÄHLER kritisieren: US-Behörde schwächt Netzneutralität. Glauber fordert: Kein Zwei-Klassen-Internet! München. Eine starke Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten - egal von welchem Urheber sie stammen - ist Grundlage dafür, dass alle gleichzeitig vom World Wide Web profitieren können....

Kurswechsel bei der Altersarmutsbekämpfung gefordert

14.12.2017 Fahn fordert Kurswechsel bei der Altersarmutsbekämpfung. „Wir FREIEN WÄHLER begrüßen es sehr, dass unser diesbezüglicher Antrag einstimmig angenommen wurde. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, ...

Immer weniger Milchbauern in Bayern

14.12.2017 Immer weniger Milchbauern in Bayern – FREIE WÄHLER fordern schnelles Handeln. Das Milchbauernsterben geht weiter, mittlerweile gibt es nur noch rund 30.000 Bauernhöfe mit Milchkühen in Bayern. ...

Naturschutz darf nicht zulasten der Landwirte gehen

13.12.2017 Kraus: Naturschutz darf nicht zulasten der Landwirte gehen. „Bayern hat mit seiner einzigartigen Natur- und Pflanzenwelt sowie seinen ausgedehnten landwirtschaftlichen Flächen...

„Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ – Staatsregierung setzt Forderungen der FREIEN WÄHLER um

13.12.2017 „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ – Staatsregierung setzt Forderungen der FREIEN WÄHLER um. Flächendeckende Versorgung mit Hebammen, Förderung der Kommunen und staatliche Zuschüsse für defizitäre Geburtshilfestationen: Das sind die drei Säulen...

Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen

13.12.2017 FREIE WÄHLER fordern: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abwälzen Glauber: Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge ...

‚Handlungskonzept gegen Rechts' schnellstens überarbeiten

12.12.2017 Gottstein: ‚Handlungskonzept gegen Rechts' schnellstens überarbeiten. „Es ist an der Zeit, dass die Staatsregierung ihr ‚Handlungskonzept gegen Rechts' endlich überarbeitet. Acht Jahre sind mittlerweile vergangen ...

Erbschaftsteuer gehört abgeschafft

12.12.2017 Pohl: Erbschaftsteuer gehört abgeschafft Dringlichkeitsantrag „Sonderweg bei der Erbschaftsteuer beenden“: „Der erbitterte Streit...

Mehr Betreuungsangebote wirksamstes Mittel gegen Kinderarmut

12.12.2017 Mehr Betreuungsangebote wirksamstes Mittel gegen Kinderarmut Arm bleibt arm: Für rund 140.000 Kinder und Jugendliche in Bayern – etwa sieben Prozent – ist das bittere Lebensrealität....

Westmittelfranken besser unterstützen

12.12.2017 Bauer fordert: Westmittelfranken besser unterstützen. „Westmittelfranken ist ein schönes Stück Franken mit viel Potential. ...

Finanziell schwächere Schulstandorte nicht abhängen

11.12.2017 Piazolo zu digitaler Bildung: Finanziell schwächere Schulstandorte nicht abhängen ...

Bayerns Königinnen zu Besuch bei den FREIEN WÄHLERN im Landtag

10.12.2017 Bayerns Königinnen zu Besuch bei den FREIEN WÄHLERN im Landtag. Kennen Sie diese attraktiven Persönlichkeiten? Die Spalter Bierkönigin etwa, die Bad Gögginger Weintraubenkönigin, die Kirschenkönigin der Fränkischen Schweiz...

Strenger Schutzstatus des Wolfes ist Schikane für Tierhalter

10.12.2017 Aiwanger: Strenger Schutzstatus des Wolfes ist Schikane für Tierhalter. „Verband: Einige Schäfer in Bayern werden wegen des Wolfes aufgeben“:...

Kein UKW-Frequenztausch von BR-Klassik zugunsten Jugendwelle Puls

08.12.2017 Kein UKW-Frequenztausch von BR-Klassik zugunsten Jugendwelle Puls Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Rundfunks, auf einen Frequenztausch ihrer Kulturwelle „BR-Klassik“ mit dem Jugendprogramm „Puls“ verzichten zu wollen. ...

Straßenausbaubeiträgen: „Kann-Regelung“ wird allgemein abgelehnt

08.12.2017 FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: „Kann-Regelung“ wird allgemein abgelehnt Aiwanger: Abschaffung der einzig richtige Weg! ...

FREIE WÄHLER fordern Einführung einer Sockelfinanzierung für Kitas

07.12.2017 FREIE WÄHLER fordern Einführung einer Sockelfinanzierung für Kitas Erzieherberuf muss attraktiver werden ...

Bayerns bewährte Werkstattstrukturen erhalten – kein „Headhunting“ zulassen

07.12.2017 Schmidt: Bayerns bewährte Werkstattstrukturen erhalten – kein „Headhunting“ zulassen „Das Bayerische Teilhabegesetz ist besser als das vorangegangene Gesetz – auch dank des lobenswerten Einbindens der Betroffenenverbände....

Triumph für FREIE WÄHLER: Landtag beschließt Rückkehr zum G9

07.12.2017 Triumph für FREIE WÄHLER: Landtag beschließt Rückkehr zum G9 Piazolo: Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ist Sieg der Vernunft ...

FREIE WÄHLER wollen sich mit HGÜ-Stromtrassen nicht abfinden

07.12.2017 FREIE WÄHLER wollen sich mit HGÜ-Stromtrassen nicht abfinden Bis 2025 sollen Hunderte Kilometer Starkstromleitungen in Bayern vergraben werden – mit erheblichem Energie- und Kostenaufwand, immensem Flächenfraß und unklaren Folgen für Mensch und Natur. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen, erklärt ...

Arbeitsbedingungen für Rektorinnen und Rektoren gleichermaßen verbessern

07.12.2017 Piazolo: Arbeitsbedingungen für Rektorinnen und Rektoren gleichermaßen verbessern Wir haben die Staatsregierung daher mehrfach aufgefordert, die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. ...

Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte mit Maß durchführen

06.12.2017 FREIE WÄHLER: Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte mit Maß durchführen Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bringt morgen im Plenum ihren Dringlichkeitsantrag „Schließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften unter Berücksichtigung der regionalen Situation“ ein....

Wiedereinführung des G9 in Bayern Riesenerfolg für FREIE WÄHLER

06.12.2017 Wiedereinführung des G9 in Bayern Riesenerfolg für FREIE WÄHLER Piazolo: Jetzt die richtigen Weichen stellen! München. Bayern kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. Dies wird der Bayerische Landtag am Donnerstag in seiner nächsten Plenarsitzung beschließen. ...

Untersuchungsausschuss „Ei“ beleuchtet Rolle des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

06.12.2017 Untersuchungsausschuss „Ei“ beleuchtet Rolle des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Pohl: Rückendeckung durch Ministerin Scharf kaum noch zu halten ...

Fraktion vor Ort: FREIE WÄHLER informieren über Situation in der Pflege

05.12.2017 Fraktion vor Ort: FREIE WÄHLER informieren über Situation in der Pflege Herz: Bund, Land und Kommunen müssen Fachkräftemangel gemeinsam bekämpfen ...

FREIE WÄHLER legen Antrag zur Weiterentwicklung der Hebammenausbildung vor

05.12.2017 FREIE WÄHLER legen Antrag zur Weiterentwicklung der Hebammenausbildung vor Vetter: Hebammen stärken – Ausbildung neu denken ...

Doppelspitze Seehofer/Söder wird nicht funktionieren

04.12.2017 Aiwanger: Doppelspitze Seehofer/Söder wird nicht funktionieren Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Seehofer verspricht Nachfolger Söder gute Zusammenarbeit“: „Es ist höchste Zeit, dass in Bayern wieder regiert wird, die Personalquerelen lähmen das Land. Ein handlungsfähiger Ministerpräsident muss zahlreiche politische Baustellen abräumen – von den Straßenausbaubeiträgen über die Stromtrassen bis hin zur dritten Startbahn am Flugh...

Staatsregierung hat für Volksentscheide nur warme Worte übrig

01.12.2017 Streibl zum Verfassungstag 2017: Staatsregierung hat für Volksentscheide nur warme Worte übrig ...

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzig gangbarer Weg – „Kann“-Regelung untauglich

01.12.2017 FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzig gangbarer Weg – „Kann“-Regelung untauglich Aiwanger: Wir werden das Volksbegehren auf den Weg bringen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen ...

SEK-Einsätzen in Rieden/Ostallgäu und Kaufbeuren

01.12.2017 FREIE WÄHLER zu SEK-Einsätzen in Rieden/Ostallgäu und Kaufbeuren Pohl: Umfassende Aufklärung über Sicherheitslage erforderlich München. Die FREIEN WÄHLER haben im Landtag einen Antrag eingebracht,...

Für Kinder mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten

30.11.2017 Für Kinder mit Lern- und Verhaltensauffälligkeiten: FREIE WÄHLER fordern Zusatzpersonal an Schulen Herz: CSU verweigert Pädagogen dringend benötigte Unterstützung München. Bayerns Grundschulen stehen in der Verantwortung, allen Schülerinnen und Schülern möglichst beste Voraussetzungen für erfolgreiche Bildung zu bieten....

Staatsregierung schiebt Problem der Altersarmut auf die lange Bank

30.11.2017 Schmidt: Staatsregierung schiebt Problem der Altersarmut auf die lange Bank Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin, zum Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Altersarmutsgefährdung ernst nehmen – Bayerisches Konzept auf den Weg bringen“:...

FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen statt „Kann“-Regelung!

29.11.2017 FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen statt „Kann“-Regelung! Aiwanger: CSU-Vorschlag löst Probleme nicht München. Der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln. Darin sieht Hubert Aiwanger, ...

Zügig Konzepte zum Glyphosat-Ausstieg entwickeln

29.11.2017 Kraus/FREIE WÄHLER: Zügig Konzepte zum Glyphosat-Ausstieg entwickeln Nikolaus Kraus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Landtag, zum Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion „Glyphosat-Verbot zeitnah umsetzen und fachlich begleiten“: „Glyphosat kommt immer mehr unter Druck: Rückstände in Lebensmitteln und Gewässern, Artenschwund, potentiell krebserregende Inhaltsstoffe. Zwar hat die EU nochmal eine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen, trotzdem is...

Wettbewerb „100 beste Heimatwirtschaften“ wird Problemen der Gastronomie nicht gerecht

29.11.2017 FREIE WÄHLER: Wettbewerb „100 beste Heimatwirtschaften“ wird Problemen der Gastronomie nicht gerecht Glauber: Das Wirtshaussterben in Bayern muss gestoppt werden   München. Jede dritte Gemeinde in Bayern hat keine Schankwirtschaft mehr. Diese Zahlen alarmieren die FREIEN WÄHLER: „Gerade in ländlichen Gebieten ist das Wirtshaus mehr als nur ein Ort, an dem gegessen und getrunken wird. Wirtshäuser sind Orte des Zusammentreffens, des Vereinslebens, der Kommunikation. Hier w...

FREIE WÄHLER wollen Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten

28.11.2017 Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER wollen Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten „Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten“– So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Hintergrund:In der Computerspiele-Industrie verstärkt sich aktuell ein Trend, bei dem spielwesentliche Inhalte über sogenannte Beuteboxen zum Kauf angeboten werden. Wer als Computerspieler diese meist per Mikrotransaktionen abgewickelte...

CSU hat Thema „Barrierefreiheit im Tourismus“ verschlafen

28.11.2017 Glauber / FREIE WÄHLER: CSU hat Thema „Barrierefreiheit im Tourismus“ verschlafen   Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktionzur Meldung „Aigner: Barrierefreiheit im Tourismus muss zum Standard werden": „Guten Morgen, liebe CSU. Ministerin Aigner dämmert langsam, dass Barrierefreiheit im Tourismus immer mehr an Bedeutung gewinnt. Ihre Landtagsfraktion hat das noch nicht erkannt. Sie lehnte erst kürzlich zwei A...

Straßenausbaubeitragssatzung: Anfrage zum Plenum

27.11.2017 Straßenausbaubeitragssatzung: Anfrage zum Plenum Aiwanger: Staatsregierung muss befrieden anstatt Unruhe stiften München. Was unternimmt die Staatsregierung gegen die zunehmende Unruhe an der kommunalen Basis, die durch die Straßenausbaubeiträge ausgelöst wird? Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt. Antworten der Bayerischen Staatsregierung müssen bis Donnerstag dieser Woche (30.11.2017) erfolgen. Aiwanger wi...

Streit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU über Straßenausbaubeiträge eskaliert

27.11.2017 Streit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU über Straßenausbaubeiträge eskaliert Aiwanger: CSU hat den Schuss nicht gehört München. Mit völligem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die Aussagen von Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen im Bayerischen Landtag: "Wenn die CSU unverdrossen an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält, hat sie offenbar den Schuss nicht gehört. Landauf,...

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.11.2017 FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor Aiwanger: Staatsregierung muss sich bewegen – sonst Volksbegehren   München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf bei einer Pressekon...

Bereitschaftspolizei auf 30 Einstatzzüge aufstocken

19.11.2017 Aiwanger: Bereitschaftspolizei auf 30 Einsatzzüge aufstocken   Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung: „Wie Razzia in München: Herrmann will Großeinsätze der Polizei an Bayerns Bahnhöfen“: „Wenn man mehr Einsätze fahren will, braucht man mehr Personal. Es ist dringend nötig, die Zahl der Einsatzzüge bei der bayerischen Bereitschaftspolizei von 24 auf 30 zu erhöhen. Der Kampf gegen die zunehmenden Sicherheitsprobleme, auch an...

"Ehrenamt in turbulenten Zeiten"

19.11.2017 Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER: „Ehrenamt in turbulenten Zeiten“ Fahn: Bürgerschaftliches Engagement verdient mehr Unterstützung München. Rund 3,8 Millionen Menschen in Bayern sind ehrenamtlich tätig – doch viele von ihnen klagen über zu geringe Wertschätzung für ihr Engagement, über zu wenig Budget und zu viel Bürokratie. Wie kann die Landespolitik diesen Menschen helfen, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft täglich so Wichtiges leisten? ...

FW fordern Kehrtwende bei umstrittener Windkraft-Abstandsregel

16.11.2017 FREIE WÄHLER fordern Kehrtwende bei umstrittener Windkraft-Abstandsregel Glauber: Expertenkritik an 10H ernst nehmen München. Ungewohnt scharf haben heute die geladenen Verbände im Landtagswirtschaftsausschuss die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert – und schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung fordert. „10H ist das Aus für die Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch ...

Petition zum G9 im Bildungsausschuss

16.11.2017 Petition der FREIEN WÄHLER zum G9 im Bildungsausschuss Piazolo: Neunjähriges Gymnasium allen bestehenden Gymnasialklassen ermöglichen München. Das neunjährige Gymnasium kehrt in Bayern zurück – ab dem Schuljahr 2018/19 haben die Schülerinnen und Schüler wieder mehr Zeit zum Lernen. Doch das ist nicht für alle möglich: Die Kinder und Jugendlichen, die gerade die Klassen sechs und sieben der bayerischen Gymnasien besuchen, gehen dabei leer aus. „Wir FREIE WÄHLER hab...

Popularklage gegen Straßenausbaubeiträge "begründet"

16.11.2017 FREIE WÄHLER sehen Popularklage gegen Straßenausbaubeiträge als „begründet“ Streibl: Endlich die Reißleine ziehen – Strabs abschaffen! München. Sind die in Bayern erhobenen Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? Mit dieser Frage hat sich heute der Landtagsverfassungsausschuss befasst, dem eine Popularklage des Eigenheimerverbands Bayern und des Verbands Wohneigentum Bayern vorliegt. Ziel der Klage ist es, die Rechtmäßigkeit von Straßenausbaubeiträgen zu überprüfen. ...

Digitales Renteninformationssystem einführen

16.11.2017 FREIE WÄHLER fordern: Digitales Renteninformationssystem einführen – Rentenansprüche transparenter machen Bauer: Versorgungslücken rechtzeitig erkennen – Altersarmut vermeiden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die beteiligten CSU-Politiker aufgefordert, sich auf Bundesebene im Zuge der Koalitionsverhandlungen für die Schaffung eines digitalen Renteninformationssystems einzusetzen. Dieses soll den Bürgern ermöglichen, ihre Anwartschaften aus der gesetzliche...

Kostenbefreiung bei Eintragung ins Vereinsregister

15.11.2017 FREIE WÄHLER fordern Kostenbefreiung bei der Eintragung ins Vereinsregister Hanisch: CSU verkennt Wichtigkeit von Vereinsleben und Ehrenamt     München. Eine Eintragung ins Vereinsregister soll für Vereine kostenfrei werden – das forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am Dienstag mit einem Antrag im Bayerischen Landtag. Besonders kleinere Vereine sollen dadurch entlastet und das ehrenamtliche Engagement gestärkt werden.   „Für Gründung und Betrieb eines Verein...

Maßnahmen für mehr Wohnungsbau

14.11.2017 FREIE WÄHLER: Maßnahmen für mehr Wohnungsbau endlich umsetzen   Glauber: Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden München. „Die Staatsregierung wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Neuen Wohnraum schaffen wir nur, wenn zusätzliches Bauland generiert und das Bauen insgesamt attraktiver gemacht wird. Auch der Mietwohnungsbau muss gestärkt und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum gefördert werden“, fasst Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupo...

Zubau erneuerbarer Energien

14.11.2017 Glauber: Zubau erneuerbarer Energien liegt am Boden Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Erneuerbare Energien erreichen erstmalig Spitzenplatz in der bayerischen Stromerzeugung“: „Frau Aigner feiert sich für die rote Laterne des Stillstands – statt eines Aufstiegs in die Champions League im Zubau der erneuerbaren Energien. Der liegt faktisch nämlich am Boden. 10H verhindert neue Win...

Forderung "Aus für Straßenauausbaubeiträge"

08.11.2017 FREIE WÄHLER fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern Aiwanger: Vom toten Pferd absteigen – Strabs endlich abschaffen! München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das erklärten Fraktionschef Hubert Aiwanger, sein Fraktionskollege Bernhard Pohl sowie der Landrat des Landkreises Nürnberg-Land, Armin Kroder, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Aiwanger: „Der Ärger, den diese Beitr...

Hohen Preis gezahlt

26.10.2016 FREIE WÄHLER lehnen geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ab Glauber: Bewährte Zuständigkeit für Autobahnen und Bundestraßen in Bayern belassen München. Ministerpräsident Seehofer hat die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich als Erfolg verkauft. Doch für diese finanziellen Erleichterungen zahlt Bayern einen hohen Preis. „Der Freistaat gibt seine Kompetenzen für den Bau der Bundestraßen und Autobahnen an den Bund ab – eine fatale Fehlentscheidung“, erkl...

Nürnberger S-Bahn-Netz

25.10.2016 Betreiber-Debatte FREIE WÄHLER: Entscheidung muss zum Wohl der Fahrgäste erfolgen Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „National Express wirft im Nürnberger S-Bahn-Streit das Handtuch“: „Das ist eine konsequente Entscheidung von National Express, aus dem Vertrag um das zweitgrößte S-Bahn-Netz in Bayern auszusteigen. Verlierer in dem Streit zwischen der Deutschen Bahn und dem engli...

Landesdelegiertenversammlung

24.10.2016 Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Landesdelegiertenversammlung in Fürth Die Landesversammlung der Freien unterstreicht die wichtige Rolle der FREIEN WÄHLER im Freistaat: Unsere zahlreichen Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte prägen ganz entscheidend das Gesicht Bayerns, eine bürgerfreundliche Politik ist unser Markenzeichen. Diese Politik muss auch in Land, Bund und Europa eine größere Rolle spielen. Deshalb sagen wir be...

Stromtrassen in Bayern

07.10.2016 Hintergrund: Stromtrassen in Bayern von Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Voraussichtlich im Frühjahr 2017 wird der Übertragungsnetzbetreiber Tennet die Anträge auf Bundesfachplanung für die beiden geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen) SuedOstLink und SuedLink einreichen. Bevor das Genehmigungsverfahren startet, hat Tennet Vorschläge für Erdkabelkorridore ...

Unseriöse Zahlen

29.09.2016 Glauber zu explodierenden Kosten für HGÜ-Trassen: Ministerium arbeitet mit unseriösen Zahlen Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Neue Stromautobahnen kosten deutlich mehr": „Wirtschaftsministerin Aigner gibt mit den vorgelegten Zahlen von sechs Milliarden Euro für die beiden HGÜ-Trassen eine denkbar schlechte Figur ab. Legt man die Leitungslänge von ca. 600 km für den SüdOstLink und ...

Dezentrale Bürger-Energiewende

27.09.2016: FREIE WÄHLER zu neuen „Tennet“-Plänen für Höchstspannungstrassen durch Bayern Glauber: Wir setzen auf eine dezentrale Bürger-Energiewende München. Der Stromnetzbetreiber Tennet hat die Abgeordneten des Bayerischen Landtags über neue Planungen für zwei Stromautobahnen durch Bayern informiert. „Mit riesigem Aufwand werden hier Trassen mit erheblichen Auswirkungen auf Mensch und Natur vorbereitet, die eigentlich überhaupt nicht erforderlich sind“, kommentiert Hu...

25 Jahre UWG Hausen

Seit nunmehr 25 Jahren ist die Unabhängige Wählergemeinschaft Hausen e. V. (UWG) als politisch engagierter Verein eine feste Größe der Hausner Kommunalpolitik. Nun lud die UWG zur Jubiläumsveranstaltung mit dem FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ehrengast und Hauptredner in das historische Ambiente der Gogelscheune im Greifenhof. Zu den Gästen gehörten unter anderen unser Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber, Kreisvorsitzender Manfred Hümmer, Landrat Hermann Ulm und etliche ...

Wasserkraft wichtige Säule der Energiewende

15.09.2016 Herbstklausurtagung in Kempten Für ein gutes Gelingen der Energiewende sind die kommunalen Stadtwerke die wichtigsten Partner. Insbesondere die Allgäuer Überlandwerke AÜW sind ein Vorzeigestadtwerk mit innovativen Ideen. Da war es nur naheliegend, dass sich die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kempten dort über unterschiedliche Möglichkeiten der Wasserkraftgewinnung informierten. In Sulzberg/Au besuchten sie das sogenannte Very Low Head ...

Über 10 000 Euro erlaufen!

04.09.2016 Fränkische Schweiz Marathon zugunsten des Hospiz Vereins Forchheim „Viele Menschen wünschen sich, ihre letzte Lebensphase zu Hause verbringen zu können. Dort, wo sie gelebt haben, zusammen mit ihren Angehörigen und Freunden.“ So steht es auf der Internetseite des Hospiz Vereins für den Landkreis Forchheim e. V. Die ehrenamtliche Arbeit des Vereins hat unser Landtagsabgeordneter Thorsten Glauber nun beim Fränkische Schweiz Marathon aktiv unterstützt: Der Verein leiste ein...

Konsequenzen von Brexit

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat gestern die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten, mit welchen Konsequenzen sie durch den Brexit rechnet - insbesondere für Bürger und heimische Wirtschaft. Sie können die Plenarrede unseres Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger hier aufrufen: https://youtu.be/7k8ZOIEkYwk...

Kleine Biogasanlagen fördern

15.06.2016 Glauber: Biogasbauern nicht im Regen stehen lassen FREIE WÄHLER fordern Anschlussregelung für kleine Biogasanlagen München. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen für Biogasanlagen im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Bayerische Staatsregierung feiert sich für ihren vermeintlichen Verhandlungserfolg bei be...

FW lehnen Reform des EEG ab

09.06.2016 Glauber: Bürgerenergieanlagen stehen vor dem Aus München. „Alle zwei Jahre wiederholt sich bei den EEG-Reformen das gleiche Spiel: Eckpunktepapier, Referentenentwurf und Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Für Unternehmen bedeutet das vor allem eines: Keine Planungssicherheit“, erklärt Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Im Zuge der aktuellen Reformen plant die Große Koalition ...

Breitbandausbau: Freistaat hinkt hinterher

06.06.2016 FREIE WÄHLER zur Breitband-Zwischenbilanz von Minister Söder Glauber: Gigabit-Offensive für den Mittelstand jetzt starten München. Im nationalen Vergleich ist Bayern beim Breitbandausbau vorne mit dabei, international hinkt der Freistaat meilenweit hinterher. Um dies zu ändern, fordert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nun die nächste Stufe des Breitbandausbaus zu zünden. „Bayerisc...

Infostand großer Erfolg

200 Unterschriften gesammelt - Thorsten Glauber und Manfred Hümmer informierten Ein voller Erfolg war der Informationsstand unseres Kreisverbandes zu den Freihandelsabkommen in der Forchheimer Fußgängerzone. Die Bürger reagierten sehr positiv auf die Möglichkeit, sich bei uns auf Unterschriftenlisten einzutragen und damit gegen TTIP und CETA zu stimmen: In drei Stunden sammelten die FREIEN WÄHLER - MdL Thorsten Glauber, Altlandrat  Reinhardt Glauber, Kreisvorsitzender Manfred Hümmer und etliche Mitglieder, Mandatsträger un...

Rabenschwarzer Tag für Energiewende

09.05.2016 Glauber: Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Energiewende in Bayern München. „Es ist ein herber Rückschlag für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft in Bayern“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs in München. Die zuständigen Richter haben die Klage der Oppositionsfraktionen gegen die 10H-Regelung abgewiesen. Für Glauber ist klar: „Die Staatsregier...

Kritik an Wohnungsbaupolitik

09.05.2016 Glauber: Freistaat ist jahrelang seiner Verantwortung im sozialen Wohnungsbau nicht nachgekommen Thorsten Glauber, baupolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Lange Wartelisten für Sozialwohnungen in Bayern - Neubau zieht an“: „Der Freistaat ist jahrelang seiner Verantwortung im sozialen Wohnungsbau nicht nachgekommen und hat einen Niedrighaushalt mit dem nächsten getoppt. Derzeit fallen doppelt so viele W...

Höhere Ausbauziele gefordert

28.04.2016 FREIE WÄHLER wollen deutlich höhere Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien Glauber: Zwischenzeugnis für Energieministerin – Versetzung stark gefährdet München. „Die energiepolitische Halbzeitbilanz von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fällt erschreckend schwach aus“, zu diesem Ergebnis kommt der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber. Während Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rechnerisch bereits 100 Pr...

Horrorvision HGÜ-Trassen

27.04.2016 FREIE WÄHLER diskutieren über geplante HGÜ-Trassen Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die geplanten Hochspannungsstromtrassen quer durch Bayern eine Horrorvision. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher, den Netzentwicklungsplan neu zu berechnen. „Denn wir sind davon überzeugt, dass der Netzausbau deutlich reduziert werden kann – etwa durch Stromspeicher, besseres Nachfragemanagement, Stromeinsparungen und Reservekraftwerke in Süddeutschland“, erk...

Diskussion: Altersarmut

Einladung zum Diskussionsnachmittag im Bayerischen Landtag Wenn jeder Cent zählt - Altersarmut in Bayern Der Freistaat Bayern – einerseits eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer Deutschlands – andererseits das Bundesland mit der höchsten Quote altersarmer Menschen. Diesem Widerspruch möchten wir bei unserem Parlamentarischen Nachmittag genauer auf den Grund gehen. Der Traum vom sorglosen Ruhestand ist für viele ältere Menschen im Freistaat leider nicht realisierbar. Zahlreiche Seniori...

Handwerkern helfen

22.04.2016 Glauber: Staatsregierung muss im Sinne von Handwerksbetrieben und Verbrauchern stimmen FREIE WÄHLER zur heutigen Beratung der Produktmängelhaftung im Bundesrat München. Es ist ein Szenario, das so täglich passieren kann: Ein Handwerker verlegt Fliesen in einem Haus. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass die Fliesen mangelhaft sind. Jetzt ist es an dem Handwerker, den Schaden zu beheben – obwohl er die mangelhafte Ware von einem Großhändler bezogen hat. Von die...

Aigner gefährdet Mittelstand

17.03.2016 FREIE WÄHLER: Mittelstand schützen, hohe Standards erhalten – CETA und TTIP ablehnen Glauber: Aigner gefährdet den Mittelstand München. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, kritisiert die Werbung von Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA als „Ausverkauf des Mittelstands“ und seiner Interessen: „Der deutsche Meistertitel darf durch Freihandelsabkommen nicht unterlaufen werden. ...

ICE-Ausbau

21.04.2016 FREIE WÄHLER zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin Glauber: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative München. „Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt“, erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel n...

Geld für Sanierungen und Neubauten

20.04.2016 Zuweisungen für Stadt und Landkreis 2016 sind für Stadt und Landkreis Forchheim im Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Freistaat Bayern laut Pressemitteilung von MdL Thorsten Glauber (FW) folgende Zuweisungen vorgesehen... Artikel im Fränkischen Tag hier...

Bühne frei für Kinder

18.04.2016 Neue Turnhalle in Pinzberg "Liebe Leute hallo, wir feiern ein Fest, die neue Turnhalle, seid fröhlich mit uns". Mit diesen Liedzeilen luden die Kinder auf der Bühne der gänzlich renovierten Turnhalle der Grundschule Pinzberg zum Fröhlichsein ein... Artikel im Fränkischen Tag hier...

AfD entlarven

14.03.2016 Abgeordnete distanzieren sich von AfD: "Partei der gezielten Tabubrüche" Nach den AfD-Erfolgen beziehen die Forchheimer Abgeordneten Stellung. Thomas Silberhorn (CSU), Andreas Schwarz (SPD), Michael Hofmann (CSU) und Thorsten Glauber (FW) setzen auf die Entlarvung der AfD. Link zum Artikel Abgeordnete distanzieren sich von AfD: "Partei der gezielten Tabubrüche"...

10H-Regel auf dem Prüfstand

12.04.2016 10H-Regel auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter Grüne und FREIE WÄHLER: Staatsregierung liefert keine Sachargumente für 10H-Regelung München. Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und Grünen zeigen sich zufrieden mit der heutigen Verhandlung ihrer gemeinsam eingereichten Klage gegen die sogenannten 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. Die Klagevertreter der CSU-Regierung konnten nach Ansicht von Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher de...

Wortbruch der Bundesregierung

22. und 30.3.16 Freihandelsabkommen, Stromtrassen, neunjähriges Gymnasium Pressemitteilungen der Freien Wähler zu brennenden Themen Die Bundesregierung spricht sich für ein "vorläufiges" Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA unter Umgehung von Bundestag und Bundesrat aus. In einer Pressemittelung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 30.3.2016 kritisiert FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die schwarz-rote Bundesregierung akzeptiert, dass die umstritt...

Kritik an Dobrindt

16.03.2016 FREIE WÄHLER zum heute veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan 2015 Glauber: Viele Enttäuschungen durch Dobrindts „Wünsch-dir-was" München. „Verkehrsminister Dobrindt weiß offenbar nicht, wie man Prioritäten setzt: Anstatt die verkehrstechnisch wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan an oberste Stelle zu setzen, hat er mit seinem ‚Wünsch-dir-was‘ für viele Enttäuschungen gesorgt“, kritisiert Thorsten Glauber den heute vorgestellten Entwur...

Zukunft ist dezentrale Bürgerenergiewende

11.03.2016 FREIE WÄHLER zum fünften Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima Glauber: Zukunft liegt in einer dezentralen Bürgerenergiewende München. „Nach dem Unglück von Fukushima hatte man den Eindruck, die Politik habe nun verstanden, dass unsere Zukunft in einer dezentralen Bürgerenergiewende mit Erneuerbaren Energien liegt“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum fünften Jahrestag...

Unterschriften jetzt!

08.03.2016 FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete starten Unterschriftensammlung gegen umstrittene Freihandelsabkommen München. Will die bayerische Bevölkerung die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder nicht? Das möchten die FREIEN WÄHLER genau wissen und fordern die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Heute fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zur Unterschriftensammlung für eine Volksbefr...

Vortrag mit Thorsten Glauber

Der FREIE WÄHLER Ortsverband Hausen (UWG Hausen) lädt ein zu einem Vortrag mit den Themen „Energiewende, HGÜ-Technik und TTIP“ mit unserem MdL Thorsten Glauber. am 18.02.2016 um 19:30 Uhr im Gasthof Schwarzer Amboss in Hausen. Wird Bayern zukünftig abhängig von Stromimporten? Wie steht es um die Energiewende im Freistaat? Einen wichtigen Baustein hierzu liefert u. a. die sogenannte Hochspannung –Gleichstrom – Übertragungstechnik (HGÜ). Betrifft nun die neue Trassenplanung (P 44 mod.),...

Neujahrsempfang 2016

Zahlreiche Gäste, darunter viele Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte, begrüßte Kreisvorsitzender Manfred Hümmer am 17. Januar 2016 zum Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER im Sportheim des SV Langensendelbach. Zu den Feiernden gehörten auch der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Thorsten Glauber und die Ebermannstädter Bürgermeisterin Christiane Meyer. In einem ausführlichen und mit viel Applaus belohnten Impulsreferat setzte Manfred Hümmer den Sc...

Asyltreffen

Hälse werden dicker - Freie Wähler luden zum Gespräch „Asylbewerber und Ehrenamt“ Heroldsbach. Nichts wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“. Klar ist jedoch, dass es ohne die vielen sich in der Flüchtlingshilfe engagierenden Ehrenamtlichen schon längst zu untragbaren Zuständen gekommen wäre. Doch wie arbeiten diese Helfer eigentlich, was erleben sie, was haben sie zu sagen? Um das aus erster Hand zu erfahren, hat der Kreisverband der FREIEN WÄHLER Forchheim ...

Aiwanger zur Asylpolitik

Rede vom 12.11.15 Hubert Aiwanger zur Asylpolitik im Bayerischen Landtag FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger fordert die Staats- und Bundesregierung auf, in der Asylpolitik vorausschauender zu agieren. Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER muss Deutschland deshalb zur Einzelfallprüfung der Asylbewerber zurückkehren – und damit zur Rechtsstaatlichkeit. Es sei ein politischer Offenbarungseid, wenn die Bundesrepublik nicht mehr die Zeit habe, jeden Asylantrag einzeln zu prüfen. Die ganze Rede A...

Mittelstand stärken

Video vom 16.11.2015 Parlamentarischer Abends „Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen“ „Mittelstand stärken – Bürokratie abbauen“ – so lautete das Motto des Parlamentarischen Abends der FREIEN WÄHLER am 16.11.15 im Maximilianeum. Vertreter aus Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft diskutierten mit den Abgeordneten über Probleme und Herausforderungen, die aufgrund des Mindestlohns und der immer weiter steigenden Dokumentationspflicht entstehen. Unter https://www.youtub...

Regiert Merkel noch?

Pressemitteilung vom 09.11.2015 Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Handeln der Kanzlerin in Flüchtlingspolitik „Regiert Frau Merkel überhaupt noch?“ München. Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch „subsidiären Schutz“ gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er ...

Zuwanderung vernünftig steuern

Link zum Artikel vom 26.10.2015 - Fränkischer Tag...

Newsletter Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,wir setzen uns für Bayerns Bürger ein. Damit Sie sich zukünftig ein noch besseres Bild über unsere politische Arbeit verschaffen können, wollen wir Ihnen heute unseren neuen Newsletter Unsere Woche im Landtag vorstellen:...

Fraktion vor Ort voller Erfolg

FLÜCHTLINGE; TTIP; LÄNDLICHER RAUM UND ENERGIEWENDE Schlaifhausen. Die Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ des Landesverbandes der FREIEN WÄHLER verfolgt das Ziel, den Mitgliedern an der Basis aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER näher zu bringen und die vor Ort vorhandenen Sorgen, Nöte und Anregungen aufzugreifen. Kreisvorsitzender Manfred Hümmer hat die Veranstaltung nun in den Landkreis nach Schlaifhausen geholt und MdL Thorsten Glaub...

TTIP: Probleme gezielt lösen

Pressemitteilung vom 4.9.2015 TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt Die TTIP-Kundgebung der FREIEN WÄHLER in Nürnberg stieß auf großes Interesse der Bevölkerung. Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Ver...

Ausbilder entlasten

Pressemitteilung vom 31.08.2015 AIWANGER: WER AUSBILDET, MUSS STÄRKER ENTLASTET WERDEN FREIE WÄHLER WÜRDIGEN LEISTUNG DES DEUTSCHEN MITTELSTANDS München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen...

Aiwanger besucht Annafest

Alladdooch Annafest Presseinterview mit Ehrengast Hubert Aiwanger Sichtlich Freude hatten MdL Thorsten Glauber, Hubert Aiwanger, und Altlandrat Reinhardt Glauber (Im Bild von links nach rechts) in der Ehrenkutsche auf den großen Annafestzug. Trotz Feststimmung und Feierlaune - die Landespolitik ist immer präsent und immer wichtig: Am 26.07.2015 hatten  MdL Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Glauber, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfr...

Ulrike Müller besucht Landkreis

Großes Interesse an unserem Landkreis zeigte unsere Europaabgeordnete Ulrike Müller bei ihrer Rundreise Mitte Juni durch die Fränkische Schweiz. Auf Einladung von MdL Thorsten Glauber machte sich die  ausgewiesene Agrarexpertin zunächst im Obstinformationszentrum Hiltpoltstein ein Bild von der Wertschöpfung im Bereich des Kirschanbaus, einem wichtigen Standbein für Tourismus und Landwirtschaft im Landkreis Forchheim. Das Obstanbaugebiet Forchheim/ Fränkische Schweiz, bekannt als eines der ...

Ehrungen bei den Freien Wählern Gräfenberg

Goldene Ehrennadeln an verdiente Mitglieder Für die Freien Wähler im Ortsverband Gräfenberg gab es Anlass zu feiern: In ihren Reihen gibt es langjährige verdiente Mitglieder, die verschiedene Ämter in ihrer Kommune und im Kreis bekleiden oder bekleidet haben. In einer gelungenen und stimmungsvollen Feier übergaben MdL Thorsten Glauber und Kreisvorsitzender Manfred Hümmer Ehrenurkunden und goldene Ehrennadeln an sechs Mitglieder des Ortsverbandes. Der ehemalige 1. Bürgermeister der Stadt Gräfen...

Ehrenmedaille für Gertrud Werner

Link zum Artikel im Fränkischen Tag vom 26.05.2015...

Glauber besichtigt künftige Chorakademie

Pressemitteilung vom 20.05.2015 Modellprojekt für Nachwuchsförderung Landtagsabgeordnete der Freien Wähler informierten sich über Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes in Weißenohe Weißenohe. Über die geplante Chorakademie des Fränkischen Sängerbundes in Weißenohe und die aktuelle finanzielle Situation des Projektes informierte sich der Forchheimer Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber zusammen mit weiteren Mandatsträgern der Freien Wähler auf einem Ortstermin im sanierungsbedürf...

Wechsel bei den FW Oberfranken

Pressemitteilung vom 03.05.2015 Manfred Hümmer zum Bezirksvorsitzenden gewählt Thorsten Glauber als stellvertretender Vorsitzender bestätigt Würgau. Bei der jüngsten Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler stand u.a. die Neuwahl des Bezirksvorstandes auf der Tagesordnung. Mit einem überwältigenden Ergebnis von 96 Prozent der gültigen Stimmen wurde der 54jährige Forchheimer Stadt- und Kreisvorsitzende, Manfred Hümmer zum Nachfolger des Thurnauers Klaus Förster gewählt. M...

Protest gegen TTIP

  Pressemitteilung vom 18.4.2015 FREIE WÄHLER Landesvorstand trifft sich in München FREIE WÄHLER fordern Transparenz und Mitspracherecht der Bürger bei TTIP Der FREIE WÄHLER Landesvorstand hat sich heute in München getroffen, um gegen die Unterzeichnung des TTIP-Abkommens in der bislang vorgesehenen Form zu demonstrieren. Auf dem Giesinger Bahnhofplatz informierten die FREIEN WÄHLER über die Gefahren eines TTIP-Abkommens für  Handwerk und Mittelstand, Schiedsgerichte ohne rech...

Aiwanger in Forchheim

Pressemitteilung vom 25.03.2015  Aiwanger informierte sich über Bahn-Angelegenheiten in ForchheimDer S-Bahn-Halt Forchheim Nord, der Ausbau der ICE-Strecke und die Barrierefreiheit des Forchheimer Bahnhofs und des Haltepunkts Kersbach waren Themen beim Besuch des Chefs der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Hubert Aiwanger, in Forchheim.„Nach wie vor kämpfen wir um den Bau des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim Nord“, beschrieb MdL Thorsten Glauber die Situation. „Die Bayerische Staatsregierun...

Aiwanger fordert Maut-Stopp

Pressemitteilung vom 18.03.2015 Aiwanger fordert Maut-Stopp - Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnetAiwanger: "Draufzahlergeschäft - PKW-Maut darf nicht eingeführt werden!" Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft PKW -Maut nicht eingeführt werden darf." Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130-170  Millionen ausländischen PKWs ausgegangen, di...

Deutsche aus Russland sind Bereicherung

Pressemitteilung vom 16.03.2015 Parlamentarischer Abend der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag „Deutsche Zuwanderer aus Russland“ Fahn: Deutsche aus Russland sind eine Bereicherung für unsere GesellschaftMünchen. 2,5 Millionen Menschen: So viele deutschstämmige Bürger sind in den vergangenen sechzig Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion und den postkommunistischen Reformstaaten Osteuropas nach Deutschland gekommen – allein 300.000 fanden in Bayern eine neue Heimat. Wie wurde dieses...

Planlosigkeit des Kultusministeriums

Pressemitteilung vom 16.03.2015 FREIE WÄHLER besorgt über Planlosigkeit des Kultusministeriums Felbinger: Staatsregierung will Privatschulen schadenMünchen. Die Staatsregierung plant eine gesetzliche Festlegung von Mindestklassenstärken für Privatschulen. Wie viele Einrichtungen in Bayern dies betreffen würde, kann sie allerdings nicht sagen. Das ruft bei den FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag Kritik hervor. Ihr bildungspolitischer Fraktionssprecher Günther Felbinger sagt mit Blick auf ...

Nonne, Sängerin, Model — und Landfrau

Link zum Artikel vom 06.03.2015 - Nordbayerische Nachrichten...

Das Land braucht Entscheidungen

Pressemitteilung vom 13.2.2015 Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!" Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur reg...

Fracking verbieten

Pressemitteilung vom 12.02.2015 FREIE WÄHLER kritisieren Ablehnung der Petition gegen Fracking in BayernGlauber: Fracking endgültig durch Änderung des Bergrechts verbietenThorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat heute die Petition des Bündnisses „Weidener Becken gegen Fracking" entgegengenommen. Die Bürgerinitiative hat in ihrer Petition mehr als 57.000 Unterschriften gegen das Fracking von Schiefer...

Freie Wähler wünschen sich faire Chance für Flüchtlinge

Link zum Artikel vom 20.01.2015 - Nordbayerische Nachrichten...

An Effeltrich kommt kein Politiker vorbei

Link zum Artikel vom 19.01.2015 - Nordbayerische Nachrichten...

Risiko für Steuerzahler

Pressemitteilung vom 26.2.2015   FREIE WÄHLER mit Dringlichkeitsantrag gegen weitere Griechenlandhilfsgelder Aiwanger: „Risiko für deutschen Steuerzahler immer größer“ FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger hat sich heute im Plenum des Bayerischen Landtags enttäuscht über die Fortsetzung des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER seien enttäuscht, dass Schwarz-Rot-Grün dem "Weiter so" h...

Klare Absage an die Stromtrasse

Link zum Artikel vom 15.01.2015 - Frankenpost...

Das Nein zur Gleichstromtrasse bekräftigt

Link zum Artikel vom 14.01.2015 - Nordbayern.de...

Thorsten Glauber beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Freien Wähler Forchheim e.V.