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Aktuelles

Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Archiv 2018

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

Dritter Nationalpark auf Eis gelegt

18.04.2018 - CSU löst Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder legt Pläne für dritten Nationalpark auf Eis“: „Die Chaospolitik der CSU richtet viel Schaden an. Söder hatte als Minister dem Kabinettsbeschluss zugestimmt, dass die Staatsregierung ‚einen dritten Nationalpark anstrebt. ...

Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder

18.04.2018 - Aiwanger: Söders Politik ist unseriös! „Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen“, stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten heute im Bayerischen Landtag fest....

Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen

17.04.2018 - Erste Lesung zum Kommunalabgabengesetz: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen. Aiwanger: CSU-Gesetz kommt über Kernforderung nicht hinaus. Im Vorfeld der morgigen ersten Lesung zum Gesetz der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, drei konkrete Forderungen zur Nachbesserung des Gesetzes. ...

Oberstufe des neunjährigen Gymnasiums jetzt ausgestalten

17.04.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Sibler: Notenschnitt ist nicht entscheidend für schnelleres Abitur“: „Kultusminister Sibler verkündet, dass Noten für ein schnelleres Abitur nicht das Wichtigste sind. Dies entspricht der Auffassung der FREIEN WÄHLER, die wir bereits in unserem Volksbegehren zum G9 vertreten haben. ...

Gratis-ÖPNV in München: Staatsregierung vergisst Menschen auf dem Land

16.04.2018 - Glauber zu Gratis-ÖPNV in München: Staatsregierung vergisst Menschen auf dem Land. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung „Aigner: Neukunden fahren drei Monate kostenlos mit dem MVV“ der Staatsregierung: „Die Staatsregierung will Kunden, die ein IsarCardAbo neu abschließen, belohnen und einen Monat lang deren Ticket bezahlen – weitere zwei Gratismonate übernimmt wie gehabt der Münchner Verkehrsverbund. Schade nur, dass von dieser Maßnahme wieder einmal nur Bewohner der Metropolregion München profitieren. Ein vergleichbares Angebot für Menschen aus anderen Teilen Bayerns sucht man nämlich vergebens. ...

Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus

16.04.2018 - Anfragen zum Plenum bestätigen: Neue „Grenzpolizei“ ist purer Aktionismus. CSU hat kein Konzept. Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen die Anfragen zum Plenum der beiden FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Eva Gottstein und Peter Meyer. Mehr als dürftig seien die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. „Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde....

Faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern

12.04.2018 - FREIE WÄHLER fordern faire und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Geschlechtertypische Rollenverständnisse aufbrechen. Auch im Jahr 2018 besteht ein Unterschied bei der Bezahlung von Männern und Frauen – das wurde am Donnerstag in der Sitzung des Landtagssozialausschusses erneut deutlich. „Daran soll sich nach Auffassung der CSU-Landtagsfraktion offenbar so schnell nichts ändern. Denn selbst bei vergleichbarer Tätigkeit verdienen Männer im Durchschnitt 21 Prozent bzw. bereinigt sechs Prozent mehr“, erklärt Eva Gottstein. ...

Bayerischer Verfassungsschutzbericht legt dringenden Handlungsbedarf offen

11.04.2018 - Sicherheitsbehörden länderübergreifend besser vernetzen. Bayern droht weiterhin große Gefahr durch islamistische Gefährder sowie wachsenden Links- und Rechtsextremismus: Das ist das Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Joachim Herrmann heute im Landtagsinnenausschuss vorgestellt hat. Besonders alarmierend sei die Gefahr, die von gewaltbereiten Salafisten ausgeht, erklärt Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Innenausschussvorsitzende....

Straßenausbaubeiträge – Entscheidung der CSU ist Zwischenergebnis

11.04.2018 - CSU-Eckpapier bleibt auf halbem Wege stehen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu den Vorschlägen der CSU zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: „Großer Erfolg für uns FREIE WÄHLER: Innerhalb weniger Monate ist es uns gelungen, durch einen gezielten politischen Vorstoß die Straßenausbaubeiträge für die Zukunft zu Fall zu bringen....

Bessere Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser

10.04.2018 - Gesellschaftliches Miteinander muss gestärkt werden. Zunehmende Verstädterung und Anonymisierung – das sind die Gründe für den Rückgang sozialer Bindungen im unmittelbaren Wohnumfeld vieler Menschen. Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER ...

Praxis der Kindergeldzahlungen ins Ausland überprüfen

10.04.2018 - Aiwanger will Familien in Deutschland gezielt entlasten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, auf Bundesebene für eine Prüfung der Zahlung von Kindergeld ins Ausland einzutreten. „Diese muss künftig deutlich kostengerechter gestaltet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Ziel müsse dabei sein, Familien in Deutschland gezielt zu entlasten....

Landespflegegeld geht an Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger vorbei

10.04.2018 - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Kabinett beschließt 1000 Euro Landespflegegeld pro Jahr“: „Wer sagt schon ‚Nein‘ zu 1.000 Euro Unterstützung? Die tatsächlichen Probleme – nämlich die fehlende Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege – löst das Landespflegegeld aber nicht...

Straßenausbaubeiträge: Übergangsregelung muss bürgerfreundlich werden

10.04.2018 - Aiwanger fordert von CSU „Strabs“-Rückzahlungen bis zum Stichtag 1. Januar 2014. Seit der Ankündigung der CSU, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen, ist ein Vierteljahr vergangen. Auf Druck der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kommt nun aber Bewegung in die Sache, wie der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger feststellt: „Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die ‚Strabs‘ kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten.“...

Straßenausbaubeiträge: Auch im April kein CSU-Gesetz in Aussicht

09.04.2018 - Aiwanger: Staatsregierung hat keinen Plan. Ein Vierteljahr ist mittlerweile seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts! In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. ...

FREIE WÄHLER fordern Stopp befristeter Arbeitsverträge im Lehrberuf

09.04.2018 - Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Stopp befristeter Arbeitsverträge im Lehrberuf. „Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Dienstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. ...

Situation der Hebammen endlich verbessern

09.04.2018 - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Großes Interesse an Geburtshilfe-Förderprogramm“: „Es ist eine Schande, wie mit den Hebammen umgegangen wird. Die CSU nimmt die Probleme dieses Berufsstandes und damit aller werdenden Mütter bis heute nicht ernst...

Warnumg vor Zwei-Klassen-Gesellschaft in Bayerns Schulsystem

08.04.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Söder will mehr Deutsch und Wertekunde für Migranten-Kinder“: „Söder hat als bisheriger Finanzminister zu wenig Geld für Grundschullehrer ausgegeben. ...

Schleierfahndung in Bayern ausweiten

04.04.2018 - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Söder: Bayerns Grenzpolizei soll keine Aufgaben vom Bund übernehmen“:...

Wir brauchen die Polizei bei den Bürgern – nicht in der Verwaltung

23.03.2018 - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Meldung „Söders Kabinett beschließt Grenzpolizei und Asyl-Landesamt“: „Der neue CSU-Ministerpräsidenten Söder hat noch nicht gelernt, Probleme zu erkennen und Dinge beim Namen zu nennen. ...

Steht der Flughafen München vor Umwandlung in eine AG?

23.03.2018 - Söder ist jedes Mittel recht, um die dritte Startbahn durchzusetzen. Am Flughafen München tut sich was: Laut Bericht des Münchner Merkur vom 23. März 2018 sollen einst ausgegliederte Tochtergesellschaften in den Mutterkonzern FMG zurückgeholt werden. Angeblich, um den Flughafenmitarbeitern ein größeres „Zusammengehörigkeitsgefühl“ zu geben, so die Begründung des Beauftragten der Staatsregierung für Beteiligungen und Banken, Ernst Weidenbusch (CSU), gegenüber dem Blatt....

Kampf gegen Bürokratie im Vereinswesen

22.03.2018 - Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER kämpfen gegen Bürokratie im Vereinswesen. Glauber: Ehrenamt ist der Bindeklebstoff unserer Gesellschaft. „Bayerns Vereinskultur stärken - Bürokratie abbauen!“ – das war das Thema der Aktuellen Stunde der FREIEN WÄHLER am Donnerstag im Bayerischen Landtag. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thorsten Glauber erklärte dazu: „Wenn wir unser Ehrenamt nicht unterstützen und schützen, dann können wir uns auch das Heimatministerium sparen...

Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel

22.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel. Versäumnisse nicht auf Rücken der Fahrzeughalter austragen. Die Kosten für Nachrüstungen von Fahrzeugen mit Euro-5-Diesel-Norm dürfen nicht zulasten der Fahrzeughalter gehen. Das fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag „Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel“. ...

„Politik der Vernunft“

21.03.2018 - Berufung der Kabinettsmitglieder: FREIE WÄHLER fordern „Politik der Vernunft“. Zukunftsministerium ‚Energiewende, Digitales und Mobilität‘ wäre dringend nötig! Heute hat der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. „Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen“, ...

Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel

21.03.2018 - Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel. „Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag (08.00 Uhr) ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thorsten Glauber: „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Fahrzeughalter Versäumnisse von Industrie und Politik ausgetragen werden....

Vereinfachung der Düngeverordnung

21.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Vereinfachung der Düngeverordnung. Novelle ist überbürokratisch und praxisfern. Seit Juni 2017 ist die dritte Novelle der Düngeverordnung in Kraft – und sorgt bei bayerischen Winzern und Landwirten für gehörigen Ärger. Denn umfangreiche Dokumentationspflichten, umständliche Berechnungsmethoden und teilweise gegensätzliche Vorschriften lassen viele Fragen offen. Deshalb hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Landwirtschaftsausschuss eine Anpassung der Verordnung gefordert....

Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode

21.03.2018 - FREIE WÄHLER fordern Verlängerung der laufenden Landtagssitzungsperiode. Monatelanger politischer Stillstand ist bayerischem Steuerzahler nicht zumutbar. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Verlängerung der 17. Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags bis Ende September 2018. Hintergrund ist die von der Bayerischen Staatsregierung aus wahltaktischen Gründen von Mitte September auf den 14. Oktober verlegte Landtagswahl. „Diese um drei Wochen verlängerte Sommerpause kostet den Steuerzahler eine Menge Geld ...

Wirtshausbrauchtum muss geschützt werden

21.03.2018 - Piazolo: Wirtshausbrauchtum muss geschützt werden und zum Antrag „Sonderförderung für Kulturprogramme in Wirtshäusern“: „Wenn das Wirtshaussterben weiter so rasant verläuft, verlieren wir bis 2024 die Hälfte aller Gastwirtschaften in Bayern...

Lehrermangel beheben – Unterrichtsgarantie einführen

20.03.2018 - FREIE WÄHLER stellen Maßnahmenpaket zur Unterrichtsversorgung vor. Lehrermangel beheben – Unterrichtsgarantie einführen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Gesetzentwurf und einem Antragspaket auf, die vollständige Unterrichtsversorgung an öffentlichen Schulen sicherzustellen. Dies beziehe sich auf den in den jeweiligen Stundentafeln vorgesehenen Pflichtunterricht beziehungsweise Pflichtfachunterricht in den Vorrückungsfächern....

Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe

20.03.2018 - FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Steigerung der Investitionsquote zentrale Zukunftsaufgabe. Die Bayerische Staatsregierung investiert zu wenig in die Infrastruktur des Freistaats. Das kritisiert Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. „Fehlende Investitionen gefährden die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und wirken sich künftig unmittelbar auf die ...

Nach Seehofers Weggang: FREIE WÄHLER hoffen auf bessere Politik für Bayern

16.03.2018 - Bayern hat viele offene Baustellen. Nach der Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten fordern die FREIEN WÄHLER einen echten Neuanfang im Interesse aller Menschen im Freistaat. Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Nie hatte Bayern mehr politische Baustellen: Noch immer hat die CSU keinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt, der Wohnraum in den Metropolen ist viel zu teuer, ...

Migranten gezielter in Arbeit bringen

15.03.2018 - Dr. Hans Jürgen Fahn, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung Kerstin Schreyer: „Das Bayerische Integrationsgesetz – faktisch die Grundlage für die Arbeit der Integrationsbeauftragten – ist an mehreren Stellen nicht zielführend, um Migranten in Arbeit zu bringen. Es ist schade, dass ...

Staatsregierung berichtet über Lehrerstellen-Entwicklung

15.03.2018 - Auf Druck der FREIEN WÄHLER: Staatsregierung berichtet über Lehrerstellen-Entwicklung. Personalplanung des Ministeriums ungenügend. Auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion musste die Staatsregierung dem Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag über die strategische Ausrichtung der Personalplanung für die bayerischen Schulen berichten....

Gemeinschaftspressekonferenz zum umstrittenen GBW-Verkauf

14.03.2018 - Oppositionsfraktionen im Landtag fordern Aufklärung von Söder. Seit dem umstrittenen Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank sind fünf Jahre vergangen – doch noch immer sind die genauen Umstände der Veräußerung von 33.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG nicht vollständig aufgeklärt. Gab es tatsächlich keine Alternative...

Hebammenversorgung ist völlig unzureichend

13.03.2018 - Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung und Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Landtagsgesundheitsausschuss: „Eine sichere Betreuung vor, während und nach der Geburt eines Kindes ist ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems – deshalb brauchen wir eine verlässliche und flächendeckende Hebammenversorgung in Bayern. ...

Expansive Geldpolitik der EZB endlich beenden

12.03.2018 - Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen“: „Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet wird. Dauer und Ausmaß der aktuellen Niedrigzinsphase haben bereits ein beispielloses Niveau angenommen...

Ganztagsbetreuung bis zum 14. Lebensjahr bayernweit an allen Schulen gefordert

09.03.2018 - Betreuungsangebot für Schüler muss auch Ferien- und Randzeiten abdecken. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „Bayern testet Ganztagsbetreuung in Grundschule“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir begrüßen den Versuch an der Münchner Grundschule am Pfanzeltplatz sehr. Ob es aber zur Einführung einer Ganztagsbetreuung, die auch Rand- und Ferienzeiten abdeckt, erst eines Testlaufs bedarf, ist für uns fraglich. ...

CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

06.03.2018 - Aiwanger: Bankrotterklärung einer handlungsunfähigen CSU-Staatsregierung. Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung des Bayerischen Landtags: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar....

Ohne Breitband kein digitales Klassenzimmer in Bayern

06.03.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Computer statt Kreide? - Bayerns Schulen sollen digitaler werden“: „Wir FREIE WÄHLER erkennen an, dass nun auch die CSU unseren langjährigen Forderungen zur digitalen Bildung Rechnung trägt. Allerdings verkennt Bildungsminister Spaenle dabei, dass seine Partei die hier entscheidende Stellschraube – die Schaffung breitbandigen Internets in der Fläche Bayerns – verschlafen hat....

FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung vor

06.03.2018 - „Strabs“ müssen bürger- und kommunalfreundlich entsorgt werden! München. Die FREIEN WÄHLER machen sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern stark. Am Dienstag legte die Landtagsfraktion einen konkreten Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten „Strabs“ vor: Dieser sieht vor, das Kommunalabgabengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz neu zu regeln, um Bürger von der Zwangsabgabe zu befreien. ...

Schließung oder Umwidmung dezentraler Unterkünfte nur unter Berücksichtigung der regionalen Situation

02.03.2018 - Einbindung der örtlichen Helferkreise ist wichtiges Signal an Ehrenamt. München. Die FREIEN WÄHLER haben dieStaatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, bei derSchließung oder Umwidmung von dezentralen Unterkünften die jeweilige regionale Situation zu berücksichtigen. Dem Antrag wurde diese Woche im Sozialausschuss des Landtags zugestimmt. Dr. Hans Jürgen Fahn, flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die Entscheidung: „Es ist wichtig, die entsprechenden Helferkreise und Ehrenamtlichen mit einzubeziehen, ...

Freistaat steht bei Finanzierung digitaler Bildung in der Pflicht

01.03.2018 - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen. München. „Das Thema digitale Bildung ist bei der CSU endlich angekommen und es freut uns sogar, dass von unseren Vorschlägen kräftig abgeschrieben wird“ – so kommentiert Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Ergebnis der heutigen Sitzung des Landtagsbildungsausschusses....

CSU lehnt eigene Vorschläge zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ab

01.03.2018 - Häusler kritisiert Taktik der Christsozialen: „Aussitzen statt Umsetzen“. München. Typisch CSU: In üblicher Manier hat deren Fraktion heute im Wirtschaftsausschuss und in weiteren Ausschüssen des Bayerischen Landtags ein umfassendes Antragspaket der FREIEN WÄHLER für gleichwertige Lebensverhältnisse im Freistaat substanziell abgelehnt. ...

FREIE WÄHLER kritisieren Bayerns Wirtschaftsförderung

01.03.2018 - „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Franken sträflich. München. „Offensichtlich kennen die Mitarbeiter von „Invest in Bavaria“ (IB) sich fast nur in Oberbayern aus!“ – so die Kritik der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt aus dem mittelfränkischen Uehlfeld an der Antwort des Bayerischen Wirtschaftsministeriums auf ihre diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 9. Januar 2018: „Es gibt ein enormes regionales Ungleichgewicht...

Wir sind Ideengeber bei digitaler Bildung

28.02.2018 - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Debatte um digitale Bildung im Bayerischen Landtag: „Wir FREIE WÄHLER sehen mit Freude, dass nun auch SPD und CSU bei der digitalen Bildung unsere Linie fahren. Vieles davon haben wir FREIEN WÄHLER bereits im April 2017 in einem umfassenden Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL sowie im Zuge des Nachtragshaushalts 2018 schon gefordert – wie beispielsweise die Lehrerfortbildung zum Aufbau digitaler Kompetenz, ...

Breitband- und Mobilfunkausbau schneller vorantreiben

28.02.2018 - Breitband- und Mobilfunkausbau schneller vorantreiben. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Funklöcher plagen Unternehmen“: „Bei der Mobilfunkabdeckung sowie beim Breitbandausbau hakt es in Bayern teilweise noch gewaltig. Wir FREIE WÄHLER fordern seit Jahren Förderprogramme für flächendeckenden Mobilfunk auch im ländlichen Raum. ...

Schweinepestgefahr

27.02.2018 FREIE WÄHLER fordern mehr Einsatz des Freistaates. Aiwanger: Wildschwein-Bejagung muss besser unterstützt werden. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Osteuropa ist ein Damoklesschwert auch für Bayern. Hauptsächliches Übertragungsrisiko ist zwar der Mensch durch Einschleppung über Fahrzeuge, weggeworfene Lebensmittel und ähnliches. Sollte der Erreger allerdings in heimische Wildschweinbestände eingeschleppt werden, verschärft sich das Problem immens. ...

Verkauf der GBW-Wohnungen war schwerer politischer Fehler

27.02.2018 Prof.Dr. Michael Piazolo, FREIE WÄHLER-Abgeordneter aus München, zur Aktuellen Stunde „Aus den Fehlern des GBW-Deals des Finanzministers lernen! Bayerische Verfassung ernst nehmen! Jeder muss sich ein Dach über dem Kopf leisten können!“ heute im Bayerischen Landtag: „Die Geschichte des GBW-Deals erinnert mich an die Gebrüder Grimm und das Märchen ‚Hans im Glück‘ – oder eher: ‚Markus im Unglück‘. Denn der Verkauf der GBW-Wohnungen war ein politischer Fehler par excellence und hätte nie stattfinden dürfen. ...

Ältere Dieselautos für Besitzer kostenfrei nachrüsten

27.02.2018 Aiwanger zu drohenden Fahrverboten: Ältere Dieselautos für Besitzer kostenfrei nachrüsten Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote generell zulässig“ : „Die Gestaltung möglicher Fahrverbote muss mit Augenmaß erfolgen! In den USA zahlen Automobilhersteller wegen des Diesel-Skandals Milliardenstrafen, während die Verbraucher in Deutschland mit ihren in gutem Glauben erworbenen Fahrzeugen ...

Hebammenausbildung in Bayern muss angepasst werden

27.02.2018 Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, zur Meldung „Bayerns Hebammenausbildung entspricht nicht EU-Standards“: „Für eine gute Versorgung werdender Mütter und ihrer Familien brauchen wir eine ausreichende Anzahl gut qualifizierter Hebammen. ...

Krankenhaussterben stoppen

25.02.2018 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „AOK Bayern-Chef: Es gibt zu viele Krankenhausbetten“: „Die Bemerkung von AOK-Chef Platzer, die Zahl der Pflegekräfte sei ausreichend, wenn man nur die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren würde,...

Polizei muss online und auf der Straße handlungsfähig bleiben

23.02.2018 Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses zur Meldung „Bayerns Bürger können Straftaten im Internet anzeigen“: „Wir FREIE WÄHLER begrüßen, dass Bürgerinnen und Bürger Delikte schneller und einfacher bei der Polizei melden können. Vollkommen unverständlich ist allerdings, dass zunächst nur Fälle leichter Kriminalität angezeigt werden können. ...

Staatsregierung muss ‚Strabs‘-Chaos zu beenden

22.02.2018 Kommunen brauchen Rechtssicherheit. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft weiter gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Denn trotz der Ankündigung der CSU, die Abgabe nun ebenfalls abschaffen zu wollen, haben bayerische Kommunen bisher keinerlei Rechtssicherheit. Daher fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Dringlichkeitsantrag „Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern...

Bayerische Grenzpolizei ist Etikettenschwindel

22.02.2018 Bayerische Grenzpolizei ist Etikettenschwindel. Die Staatsregierung will durch neue große Ankündigungen mit wohlklingenden Namen von der verfehlten Personalpolitik bei der Polizei ablenken. Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, zur Debatte im Landtag über einebayerische Grenzpolizei: „Der Plan des designierten Ministerpräsidenten Söder...

Rechtssicherheit bei Straßenausbaubeiträgen

21.02.2018 Morgen im Plenum: FREIE WÄHLER fordern Rechtssicherheit bei Straßenausbaubeiträgen. „Straßenausbaubeiträge: Rechtssicherheit herstellen – es darf keinen Sinn machen, jetzt noch Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen oder zu ändern“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Schon in der Aktuellen Stunde am 25. Januar haben wir FREIEN WÄHLER die Staatsregierung vor diesem Szenario gewarnt. ...

Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung beitragen

21.02.2018 Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung beitragen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Meldung „Umfrage: Jeder Vierte in Bayern gegen Religionsunterricht an Schulen“: „Die Schule soll zur Werte- und Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen beitragen. ...

Schwimmen muss Kernkompetenz werden

21.02.2018 Schwimmen muss Kernkompetenz werden. Schwimmfähigkeit darf keine Kostenfrage sein. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung zum Thema Schwimmfähigkeit im Bayerischen Landtag. Dazu Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: „Bereits im Grundschulalter sollten Kinder grundsätzlich schwimmen lernen. Es gehört wie das Lesen und Schreiben zur Grundkompetenz. ...

Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein

21.02.2018 Neustadt bei Coburg führt aktuell Straßenausbaubeitragssatzung ein. Aiwanger: Untätige Staatsregierung verursacht Chaos. Mit schweren Vorwürfen an die Adresse der CSU kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Sachverhalt, dass Neustadt bei Coburg am Montagabend eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat – um bei der künftigen Vergabe von Fördermitteln möglichst nicht benachteiligt zu werden. ...

Erhalt von Kinderpalliativstationen ist moralisch-ethische Verpflichtung

20.02.2018 Erhalt von Kinderpalliativstationen ist moralisch-ethische Verpflichtung. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, zum Dringlichkeitsantrag „Erhalt des Kinderpalliativteams Unterfranken - Finanzierung sicherstellen!“: „Die Situation der Kinderpalliativversorgung in Unterfranken muss langfristig sichergestellt werden. ...

Bericht zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten

20.02.2018 Gottstein fordert Bericht zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten. Eva Gottstein, Ausschuss-Mitglied und Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER zur dienstlichen Beurteilung von voll- und teilzeitbeschäftigten Bediensteten in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes:...

Lernentwicklungsgespräche in der Grundschulzeit stärker ausbauen

19.02.2018 Lernentwicklungsgespräche in der Grundschulzeit stärker ausbauen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zur Meldung „Eine Million Schüler in Bayern erhalten Zwischenzeugnisse“: „Es freut uns FREIE WÄHLER sehr, dass sich ein großer Anteil an Grundschulen für das dokumentierte Lernentwicklungsgespräch anstatt eines Zeugnisses entschieden hat. Fragen zur individuellen Entwicklung, den Kompetenzen und Begabungen von Schülern lassen sich am besten durch persönliche Kommunikation zwischen Eltern, Kindern und Lehrkräften klären. ...

CSU lässt Kommunen bei der IT-Ausstattung der Schulen im Stich

15.02.2018 Landtagsfraktion kritisiert: CSU lässt Kommunen bei der IT-Ausstattung der Schulen im Stich. Freistaat muss Finanzierung digitaler Bildung bayernweit sicherstellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Fraktionssprecher und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, teilt die Befürchtung des Bayerischen Städtetags, dass die Staatsregierung die Finanzierung der IT-Ausstattung der Schulen auf die Kommunen abwälzen will. Ein entsprechender CSU-Antrag im Landtag ziele klar darauf ab, so Piazolo....

Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter

14.02.2018 Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Dritte Startbahn: Söder will neuen Zeitplan“: „Der Blindflug der CSU in der Startbahn-Frage geht weiter. Erst will Seehofer die schnelle Lösung, jetzt macht Söder die Notlandung. Ein Flughafen-Ausbau ist mit den momentanen Zahlen nicht zu rechtfertigen und politisch nicht durchzusetzen. ...

Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für „MotherSchools“ ein

09.02.2018 Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für „MotherSchools“ ein. Mütter spielen im Kampf gegen religiöse Radikalisierung Schlüsselrolle. Der Freistaat Bayern hat als erstes Bundesland das weltweit erfolgreiche Projekt „MotherSchools“ eingeführt. Dieses soll Mütter, insbesondere mit Migrationshintergrund, für die Themen Gewalt und Radikalisierung bei ihrem Nachwuchs ab zwölf Jahren sensibilisieren. Die FREIEN WÄHLER haben die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, über das Erfolgsprojekt zu berichten und ein Konzept zur bayernweiten Umsetzung auszuarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag wurde im Sozialausschuss jetzt einstimmig angenommen....

Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte längst überfällig

08.02.2018 Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte längst überfällig. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Asylverfahren: Mehr Richterstellen für bayerische Verwaltungsgerichte“: „Lieber spät als nie! Trotzdem: Die Richterstellen zur Beschleunigung der Asylverfahren kommen ein paar Jahre zu spät...

Podiumsdiskussion zur Situation in der Pflege

08.02.2018 Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats: Podiumsdiskussion zur Situation in der Pflege. Bayern braucht dringend eine Pflegekammer! Um die prekäre Situation in der Pflege ging es in dieser Woche bei der Frühjahrsakademie des Bayerischen Landespflegerats im Maximilianeum – mit dabei: Der stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer. Unter dem Motto „Landtagswahl 2018 – Taten statt Versprechungen“ diskutierte Bauer mit den gesundheitspolitischen Sprechern der übrigen Landtagsfraktionen über Ursachen und Auswege aus der Pflegekrise....

Cybermobbing wird für Lehrkräfte zunehmend zum Problem

08.02.2018 Cybermobbing wird für Lehrkräfte zunehmend zum Problem. Prof.Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses zum Bericht des Kultusministeriums „Gewalt gegen Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar – Unterstützungs- und Präventionsangebote in den Mittelpunkt rücken“:...

Forderung nach mehr Stellen beim Bayerischen Jugendring

08.02.2018 Forderung nach mehr Stellen beim Bayerischen Jugendring. Stellenplan aufstocken, um weiterhin nachhaltige Jugendarbeit leisten zu können! Jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht der Staatsregierung zur interkulturellen Öffnung der Jugendarbeit in Bayern im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags:...

Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe

07.02.2018 Landtagsfraktion fordert mehr Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe. Hilfesystem rasch verbessern – das sind wir den betroffenen Frauen schuldig. Die #MeToo-Debatte um Alltagssexismus in Deutschland hat das Thema „Gewalt an Frauen“ erneut auf die politische Tagesordnung gehoben – und damit die Situation der Frauenhäuser und Frauennotrufe im wohlhabenden Bayern. Denen fehlt es massiv an Personal, kritisiert Eva Gottstein,...

Mehr Ausbilder an Feuerwehrschulen gefordert

07.02.2018 FREIE WÄHLER fordern mehr Ausbilder an Feuerwehrschulen. Gefahrenabwehr muss sichergestellt werden. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr werden immer anspruchsvoller und vielseitiger. Brandbekämpfung, technische Hilfeleistung, medizinische Notfallhilfe und der Katastrophenschutz erfordern eine umfassende Ausbildung – die Kapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Bayern reichen jedoch längst nicht mehr aus. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb am Mittwoch im Plenum gefordert, deutlich mehr Ausbilder an den Schulen einzusetzen....

„Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“

06.02.2018 Morgen im Plenum: „Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“ „Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken – die versprochenen Stellen endlich besetzen!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Ob Rettungseinsätze, Katastrophenhilfe oder Brandschutz: Unsere Feuerwehren in Bayern sind eine tragende Säule der Gefahrenabwehr im Freistaat. ...

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

06.02.2018 Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: FREIE WÄHLER legen umfangreiches Antragspaket vor. Vor wenigen Tagen wurde der 150-seitige Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ vorgestellt – bereits tags darauf nahm die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit einem Paket aus 23 Einzelanträgen die Umsetzung der zahlreichen politischen Forderungen in Angriff. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger und sein Stellvertreter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer das Antragspaket am Dienstag vorgestellt....

Nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde

05.02.2018 Bauer zu Präventionsprogramm für Pflegekräfte: Nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Gesundheitsministerium startet Präventionsprogramm für Pflegekräfte“: „Zwar ist zu begrüßen, dass das Gesundheitsministerium heute ein Präventionsprogramm für Pflegekräfte startet, aber leider kommt es zu zögerlich und viel zu spät....

Nahverkehrskunden sollen bei Erstellung von SPNV-Fahrplänen frühzeitig eingebunden werden

05.02.2018 Erfolg für Landtagsfraktion: Nahverkehrskunden sollen bei Erstellung von SPNV-Fahrplänen frühzeitig eingebunden werden. Staatsregierung soll rasch Umsetzungsplan erarbeiten. Mitbestimmen, wann die Bahn fährt – in Thüringen und Sachsen Anhalt ist das bereits seit vier Jahren gelebte Praxis. Dort können Bürger Vorschläge zu den Fahrplanentwürfen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) machen. ...

Schweinepest-Gefahr: Bessere Bejagung im Staatsforst ermöglichen

02.02.2018 Schweinepest-Gefahr: Bessere Bejagung im Staatsforst ermöglichen. Staatsforst ist vielfach Rückzugsgebiet für Wildschweine – Brunner muss handeln! Eine Anpassung der Jagdstrategie der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) aufgrund der aktuellen Schweinepest-Gefahr – das fordert Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender und selbst Jäger: „Von Februar bis April werden im Staatsforst keine Wildschweine erlegt. Damit ist der Staatsforst seit Jahren ein sicheres Rückzugsgebiet für Wildschweine in der Zeit, in der auf den Feldern keine Deckung steht. Ab Mai verursachen Wildschweine auf den Äckern wieder große Schäden ...

Pflegenotstand: CSU steht vor Scherbenhaufen einer verfehlten Politik

01.02.2018 Zum Pflegenotstand: CSU steht vor Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Ergebnis der GroKo-Verhandlungen in Berlin: „Seit Jahren ist der Pflegenotstand bekannt und längst in jeder Einrichtung spürbar. Ein Soforthilfeprogramm ist dringend notwendig – und wurde auch von uns FREIEN WÄHLERN bereits gefordert. ...

Keine Zweiklassengesellschaft bei Lehrern schaffen

01.02.2018 Keine Zweiklassengesellschaft bei Lehrern schaffen. Dr. Leopold Herz, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags, zur Meldung „Unterschiedliche Reaktionen in Bayern zum Lehrermangel an Grundschulen“: „Wir FREIE WÄHLER sind froh, dass das Kultusministerium endlich das Problem des Personalmangels bei Lehrkräften erkannt hat. Allerdings scheint dieses Vorhaben völlig ungeeignet, um den Missstand zu beseitigen. ...

Mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen

01.02.2018 Schmidt fordert mehr Geld für Frauenhäuser und Beratungsstellen. Der Bericht des Sozialministeriums „blanker Hohn“. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht des Sozialministeriums zum Stand des Hilfesystems für gewaltbetroffene Frauen heute im Bayerischen Landtag: „Dieser Bericht ist der blanke Hohn für die betroffenen Frauen. Es handelt sich hier lediglich um einen langgezogenen Zeitplan ohne Inhaltsbeschreibung. ...

Alle Eltern über kostenfreie Kinderbetreuung stärker entlasten

30.01.2018 Schmidt zur Aktuellen Stunde: Alle Eltern über kostenfreie Kinderbetreuung stärker entlasten. Gabi Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag „Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende“: „In Bayern gibt es mehr als 380.000 Alleinerziehende, 41 Prozent davon gelten als armutsgefährdet....

Dritte Startbahn am Flughafen München

26.01.2018 Söder tritt neue Debatte um dritte Startbahn am Flughafen München los. FREIE WÄHLER lehnen Bau einer weiteren Piste strikt ab. Der designierte Ministerpräsident Söder (CSU) ist erklärter Fan einer dritten Startbahn am Flughafen München – und will die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Piste beschleunigen. ...

Forderung nach rascher Elektrifizierung oberfränkischer Bahnstrecken

25.01.2018 Forderung nach rascher Elektrifizierung oberfränkischer Bahnstrecken. Staatsregierung soll Bundesverkehrswege-Projekte besonders fördern. Oberfranken ist die größte Diesel-Insel Deutschlands! Das wollen die FREIEN WÄHLER ändern und setzen sich heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag für eine schnellstmögliche Elektrifizierung der dortigen Bahnstrecken ein. Dazu erklärt der oberfränkische Abgeordnete Peter Meyer: „Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Strecken ‚Franken-Sachsen-Magistrale‘, ‚Ostkorridor‘ und ‚Oberfrankenachse‘....

Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden

25.01.2018 Dringlichkeitsantrag erfolgreich: Straßenausbaubeiträge sollen kommunal- und bürgerfreundlich beerdigt werden. Wir können dem Frieden erst trauen, wenn das Gesetz verabschiedet ist Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet....

Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge

25.01.2018 Landtagsfraktion: Netzausbau gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Glauber: CSU will Mobilfunkausbau auf Kommunen abwälzen. „Kaum geraten wir FREIE WÄHLER bei unserer Klausurtagung direkt vor Ministerpräsident Seehofers Haustür in ein riesiges Funkloch und es steht in allen Zeitungen, kommt die CSU mit einem Dringlichkeitsantrag zum Förderprogramm Mobilfunk an – leider viel zu spät...

Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung

25.01.2018 Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER fordern schnelle Gesetzgebung. Seit Monaten setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und haben hierzu in dieser Woche auch ein Volksbegehren eingeleitet. Der Druck auf die Staatsregierung scheint sich auszuzahlen, denn jetzt will plötzlich auch die CSU die unsoziale Satzung abschaffen. Doch über das Wann und Wie schweigt sie sich aus. Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die CSU heute in der Aktuellen Stunde des Landtags mit Nachdruck aufgefordert, ihren Worten schnell Taten folgen zu lassen ...

Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken!

24.01.2018 Morgen im Plenum – FREIE WÄHLER fordern: Keine Strabs-Bescheide mehr rausschicken! „Straßenausbaubeiträge: keine Bescheide mehr rausschicken!“ – So lautet der erste Dringlichkeitsantrag, den die FREIEN WÄHLER am Donnerstag ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch: „Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – die CSU folgt mittlerweile dem massiven politischen Druck der FREIEN WÄHLER. ...

Jungen Lehrern in Bayern bessere berufliche Perspektiven bieten

24.01.2018 Piazolo: Jungen Lehrern in Bayern bessere berufliche Perspektiven bieten. Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, zur Pressemitteilung des Bayerischen Philologenverbands „Von wegen Lehrermangel: 75% der Bewerber am Gymnasium ohne Planstelle“: „Jedes Jahr die gleiche Schreckensmeldung: Hunderte von Referendaren erhalten keinen sicheren Arbeitsplatz, gleichzeitig fehlen viele Lehrer im bayerischen Schulsystem. Das beweist das schlechte Personalmanagement des Kultusministeriums....

Freistaat erwägt Verkauf seiner Eon-Aktien

23.01.2018 Freistaat erwägt Verkauf seiner Eon-Aktien. CSU will schon wieder Tafelsilber verscherbeln Die FREIEN WÄHLER lehnen Gedankenspiele von Finanzminister Söder und der CSU ab, die Eon-Anteile des Freistaates Bayern im Wert von rund 250 Millionen Euro zu verkaufen und dafür eine fragwürdige staatliche Wohnungsbaugesellschaft hochzuziehen. Staatssekretär Albert Füracker (CSU) hatte dieses Vorhaben am Dienstag bei der Vorstellung des Beteiligungsberichts vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ebenfalls ins Gespräch gebracht....

Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden

23.01.2018 Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER zum Plenum am Donnerstag: Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden. „Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden“ – so lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER am kommenden Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags....

Innenminister Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

22.01.2018 Kritik an Innenminister: Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab. München. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, ...

Nachtragshaushalt 2018 sieht für Landespflegegeld keinen einzigen Cent vor

18.01.2018 Nachtragshaushalt 2018 sieht für Landespflegegeld keinen einzigen Cent vor. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Söder spricht sich für Landespflegegeld in Bayern aus“: „Pflegende Angehörige brauchen unsere Unterstützung – schön, dass das auch die CSU erkannt hat. Um jedoch eine echte Entlastung zu bringen, müsste das ‚Landespflegegeld‘ eine substanzielle Höhe haben. Der Nachtragshaushalt 2018 enthält hierzu aber nichts,..."...

Wir werden weiter gegen die "Strabs" kämpfen

16.01.2018 Wir werden weiter gegen die "Strabs" kämpfen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaugebühren“: „Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der FREIE WÄHLER-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaffen will. Wir werden unsere Anstrengungen aber weitertreiben, ...

FREIE WÄHLER unterstützen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten

16.01.2018 Aiwanger zum Söder-Vorstoß: FREIE WÄHLER unterstützen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. „Wenn Söder sagt, dass ein Bayerischer Ministerpräsident nach zehn Jahren aufhören soll, dann meint er damit in erster Linie Horst Seehofer. Falls die CSU hierzu die Bayerische Verfassung ändern will, wird das an den FREIEN WÄHLERN nicht scheitern..."...

Schaffung einer Pflegekammer

15.01.2018 Bauer fordert CSU zur Schaffung einer Pflegekammer auf. „Es ist schon mehr als bedenklich, wenn die CSU seit Jahren bestehende Probleme zunächst hartnäckig ignoriert und alle Lösungsvorschläge der FREIEN WÄHLER ablehnt – um jetzt kurz vor der Wahl in Aktionismus zu verfallen. ...

Dritte Startbahn lässt sich nicht rechtfertigen

15.01.2018 FMG hat sich erneut verkalkuliert – dritte Startbahn lässt sich nicht rechtfertigen. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Passagierrekord und mehr Flüge am Münchner Flughafen“: „Die Flughafen München GmbH hat sich mit ihren Prognosen erneut deutlich verkalkuliert: Statt der angekündigten vier Prozent Zuwachs bei Starts und Landungen waren es 2017 nur 2,6 Prozent. ...

FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende

14.01.2018 FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende Piazolo: Staatsregierung muss sich in der Hochschulpolitik bewegen München. Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, ...

FREIE WÄHLER kämpfen gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge

14.01.2018 FREIE WÄHLER kämpfen gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge "Wir FREIEN WÄHLER freuen uns, dass wir die CSU mit den Straßenausbaubeiträgen aufgescheucht haben. Es ist nur traurig, dass immer ein Volksbegehren und eine Landtagswahl nötig sind, um die CSU in Bewegung zu bringen.“...

Zahl der Wildunfälle durch technische Ausrüstung der Autos reduzieren

14.01.2018 Zahl der Wildunfälle durch technische Ausrüstung der Autos reduzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Weniger Wildunfälle in Bayern - Freistaat trotzdem an der Spitze“: „Es ist höchste Zeit, dass die Autoindustrie serienmäßig technische Lösungen einführt, um Wildunfälle zu vermeiden. ...

Kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern

11.01.2018 Klausur in Neuburg: FREIE WÄHLER fordern kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern. Der Freistaat muss familienfreundlicher werden!...

Kommunen werden beim Mobilfunkausbau wieder zur Kasse gebeten

Kommunen werden beim Mobilfunkausbau wieder zur Kasse gebeten. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Debatte um ein neues Mobilfunk-Förderprogramm der Staatsregierung:...

Flughafen Nürnberg ist bereits dritte Startbahn für München

08.01.2018 Bauer zu Passagierrekord in Franken: Flughafen Nürnberg ist bereits dritte Startbahn für München. FREIE WÄHLER fordern gesamtbayerisches Flughafenkonzept...

Größtmögliche Transparenz bei Stiftungsprofessuren an Hochschulen

07.01.2018 Piazolo / FREIE WÄHLER: Größtmögliche Transparenz bei Stiftungsprofessuren an Hochschulen. Stifter dürfen keinen Einfluss auf Forschung und Lehre erhalten....

Mehr Unterstützung für Land- und Forstwirte bei Wetterschäden

05.01.2018 Wetterschäden: Herz fordert mehr Unterstützung für Land- und Forstwirte. Dr.Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bauernpräsident: Bessere Vorsorge für Wetterschäden ermöglichen“....

Unterrichtsausfall: Spaenle redet Situation an Schulen schön

02.01.2018 Piazolo zu Unterrichtsausfall: Spaenle redet Situation an Schulen schön. Bei der Unterrichtsversorgung gibt es nach wie vor große Ausfälle und die Lehrerversorgung reicht rein rechnerisch bis zum ersten Schultag. ...

CSU-Asylpapier „reine Ankündigungspolitik“

02.01.2018 FREIE WÄHLER sehen in CSU-Asylpapier „reine Ankündigungspolitik“. Aiwanger: CSU macht ihre Asyl-Hausaufgaben nicht mal in Bayern ...