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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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FREIE WÄHLER lehnen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz ab

26.04.2018
FREIE WÄHLER lehnen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz ab

Streibl: Bürgerrechte werden zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert

 

München. Die CSU hat es derzeit besonders eilig: Heute hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt – doch die bringen nur unwesentliche Modifikationen. Weiterhin stehe die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert würden, kritisiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion – und hat den Entwurf deshalb abgelehnt.

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Florian Streibl erklärte, die neuen Befugnisse ermöglichten nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährdeten auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Durch das Herabsenken der polizeilichen Eingriffsschwelle ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden“, so Streibl.

Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses und sicherheitspolitische Fraktionssprecherin, kritisiert, dass aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich werde, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördere oder eher erschwere: „Die CSU ignoriert beflissentlich, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen.“ Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen werde die Innere Sicherheit im Freistaat nicht gewährleistet. „Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird“, sagte Gottstein.