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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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FREIE WÄHLER luden zum 5. Bayerischen Kommunalkongress in München

22.04.2018
FREIE WÄHLER luden zum 5. Bayerischen Kommunalkongress in München

Rückabwicklung von ‚Strabs‘-Bescheiden: Hanisch beharrt auf Stichtag 1. Januar 2014

 

München. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Kommunalwahlrecht und der verzweifelte Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Bayerns Metropolregionen – das waren die Topthemen des 5. Bayerischen Kommunalkongresses der FREIEN WÄHLER. Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl konnte am Freitagabend im Maximilianeum rund 120 Gäste aus der bayerischen Kommunalpolitik zu der Veranstaltung begrüßen. Streibl verwies auf die Kommunalpolitik als Wurzel alles Politischen: „Städte und Gemeinden stehen jedoch vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Wir wollen die drängendsten kommunalpolitischen Fragen unserer Gäste beantworten und zugleich ihre Anregungen für neue parlamentarische Initiativen einholen.“

Der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch betonte, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion habe die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit großem Erfolg auf den Weg gebracht. „Doch unser Gesetzentwurf unterscheidet sich von dem der CSU gewaltig. Die Christsozialen planen den Stichtag 1. Januar 2018 – wir wollen die Rückabwicklung aller ‚Strabs‘-Beitragsbescheide zum 1. Januar 2014 durchsetzen. Das muss die CSU im Interesse der Menschen endlich akzeptieren!“

Max Schmaderer, erster Bürgermeister des oberpfälzischen Schorndorfs, hatte in seiner Heimatgemeinde bereits bei seinem Amtsantritt 1997 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Anlieger seien schließlich nicht dafür verantwortlich, dass Straßen sanierungsbedürftig würden – sondern alle Straßennutzer gemeinsam. Für Schäden sorgten vor allem Kanal- und Kabelsanierungsarbeiten, die ein Aufbrechen des Asphalts erforderlich machten. Deshalb sei die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ungerecht und diese nun in ganz Bayern abzuschaffen.

Die CSU habe die Brisanz des Themas „Straßenausbaubeiträge“ völlig unterschätzt, so Armin Kroder. Selten seien Bürger so interessiert gewesen, ohne weitere Erklärungen gegen die Abgabe zu unterschreiben, sagte der Landrat des Landkreises Nürnberg Land mit Blick auf das erfolgreiche Volksbegehren der FREIEN WÄHLER weiter. Kroder forderte vollen Kostenersatz für die Kommunen seitens des Freistaats und verwies auf das enorme Entbürokratisierungspotential der ‚Strabs‘-Abschaffung. Außerdem gehe es um das wichtige Anliegen, die Infrastruktur in der Fläche Bayerns zu erhalten – mit der von der CSU angestrebten Lösung seien die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht einverstanden. Kroder plädierte für eine Absenkung des Wählbarkeitsalters für kommunale Mandatsträger auf 16 Jahre. Die Politik in Bayern müsse jünger und weiblicher werden.

Der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch übte harsche Kritik an früheren Planungen der CSU, bei Kommunalwahlen zum d’Hondtschen-Wahlverfahren zurückkehren zu wollen. „Das wäre einem massiven Machtmissbrauch gleichgekommen, den der ehemalige Ministerpräsident Seehofer glücklicherweise genauso klar benannt hat. Ohne den massiven öffentlichen Protest der FREIEN WÄHLER und großer Teile der kommunalen Ebene wäre der Wechsel zu d’Hondt jedoch nicht erfolgreich zu verhindern gewesen.“

Auch der Immobilienwahnsinn in Bayerns Metropolregionen wurde diskutiert. Während am Land die Wohnungen leer stehen, stehen sich die Menschen in vielen bayerischen Städten gegenseitig auf den Füßen, so Moderator Reinhard Humplmair, Fraktionsreferent für Wirtschaft, Energie und Bauen. Rund 7.000 Wohnungen fielen derzeit jedes Jahr aus der Sozialförderung heraus, ergänzte Joachim Hanisch. Allein um den Status quo aufrechterhalten zu können, müssten daher ebenso viele Wohnungen jährlich neugebaut werden. „Das zeigt die Lächerlichkeit des Vorhabens von Ministerpräsident Markus Söder. Er will eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Ein Tropfen auf den heißen Stein wäre das – er würde verdampfen“, so Hanisch.

Stattdessen fordern die FREIEN WÄHLER unter anderem die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von zehn Jahren sowie bezahlbare Mietwohnungen gerade für junge Menschen am Land – um deren Wegzug in die Städte entgegenzuwirken.

„Wir werden Bayerns Wohnungsbaumisere im Landtag weiter thematisieren“, sagte Florian Streibl den Gästen abschließend zu. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung des Verkaufs von 32.000 Sozialwohnungen der ehemaligen Landesbanktochter GBW durch den seinerzeitigen Finanzminister Söder. „Ich freue mich, Ihnen heute ankündigen zu können, dass hierzu bereits am 26. April ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen wird. Über dessen Ergebnisse werden wir unsere kommunale Basis selbstverständlich regelmäßig auf dem Laufenden halten.“

Hinweis: Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie HIER.