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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen statt „Kann“-Regelung!

29.11.2017
FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen statt „Kann“-Regelung!

Aiwanger: CSU-Vorschlag löst Probleme nicht

 

München. Der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln.

Darin sieht Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, allerdings keine Lösung: „Dieser Vorschlag ist ein alter Hut, der in der Vergangenheit bewusst verworfen wurde. Der Freistaat muss die Kommunen stattdessen finanziell deutlich besser dabei unterstützen, die Straßen zu reparieren. Das wird nicht geschehen, wenn die Kommunen weiterhin Beiträge erheben ‚können‘. Finanzschwache Kommunen, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen auch bei einer ‚Kann‘-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen. Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Und schließlich: Die Debatte in den Kommunen wird nicht zur Ruhe kommen. Gerade finanzschwache Gemeinden werden weiterhin dem Druck unterliegen, Beiträge zu erheben, weil der Freistaat sich mit Finanzmitteln zurückhält. Es wird dann reihenweise Bürgerbegehren gegen die Beiträge geben. Also Dauerstreit statt Ruhe.“