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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

27.11.2017
FREIE WÄHLER legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Aiwanger: Staatsregierung muss sich bewegen – sonst Volksbegehren

 

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt. Aiwanger: „Unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt wollen wir schnell die nötige Rechtsgrundlage schaffen, um den Ärger, den diese Beiträge auslösen, zu beenden.“

Ziel des geplanten Gesetzes der FREIEN WÄHLER ist es, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist nicht nur ein Wort-Ungetüm. Ungeheuerlich ist auch, was dahinter steckt“, erklärt Aiwanger. Einzelne Anwohner müssten sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer. „Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger.“

Der jetzt von den FREIEN WÄHLERN vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, das Kommunalabgabengesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz zu ändern. Die bisherige gesetzliche Regelung leitet sich von der Annahme ab, dass Grundstückseigentümer durch die Nutzung der sanierten Straße einen besonderen Vorteil haben. „Das stimmt schon deshalb nicht, weil die Kostenträger nicht alleinige Nutzer der jeweiligen Straße sind – das Berechnungsmodell ist abwegig“, konstatiert Aiwanger.

Bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro muss es dem wohlhabendsten Bundesland Deutschlands möglich sein, die Kosten für den Straßenausbau nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen“, rechnet der haushaltspolitische SprecherBernhard Pohl vor. Die Mehrbelastung der Kommunen könne durch eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs vollständig aufgefangen werden.

Aiwanger fasst zusammen: „Durch unser Aufhebungsgesetz schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir beenden ein unfaires und daher unbrauchbares Berechnungssystem, reduzieren den Verwaltungsaufwand in den Kommunen und lassen nicht länger zu, dass finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu erheben.“ So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben.

Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge, darunter Rosmarie Brosig von der „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“, dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e.V., Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden Mittwoch, 29. November, im Parlament beraten werden. Sollte sich die Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in zahlreichen Verbänden.

Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".