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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Innenminister Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

22.01.2018
Kritik an Innenminister: Herrmann lehnt Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

Pohl: Strabs sofort stoppen – kein Vollzug kurz vor Torschluss!

 

München. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, ist höchst irritiert über ein Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das er am 11. Januar 2018 erhalten hat. Pohl hatte gefordert, für laufende Verwaltungsverfahren der Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) den im Gesetz vorgesehenen Sofortvollzug zu stoppen, bis über die Abschaffung der Beiträge worden entschieden ist. Dies lehnte Minister Herrmann jedoch unter Verweis auf die noch fehlenden Übergangsregelungen im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER ab.

„Die FREIEN WÄHLER haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht und wollen gleichzeitig die Kommunen in vollem Umfang für entstehende Einnahmeausfälle entschädigen. Daraufhin hat die CSU-Fraktion angekündigt, diese Vorschläge im Ziel zu unterstützen. Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint“, vermutet Pohl.

Die FREIEN WÄHLER sehen sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt, jetzt erst recht mit der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zu beginnen. „Nur wenn wir den Druck mit Hilfe der Bürger dauerhaft aufrechterhalten, ist sichergestellt, dass die Beiträge wegfallen. Wir werden dies mit aller Entschlossenheit vorantreiben – parlamentarisch und außerparlamentarisch“, kündigt Pohl an.

Hinweis: Das Antwortschreiben des Innenministers auf die Anfrage von Bernhard Pohl finden Sie unten links, unter "Weitere Dokumente".