Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

Seiteninhalt

Regiert Merkel noch?

Pressemitteilung vom 09.11.2015

Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Handeln der Kanzlerin in Flüchtlingspolitik

„Regiert Frau Merkel überhaupt noch?“

München. Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch „subsidiären Schutz“ gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Niemand weiß, wofür oder wogegen sie eigentlich ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks und der mangelnden Rückendeckung der eigenen Regierung nimmt de Maizière seine Anweisung wieder zurück, die zunächst auch vom Deutschen Städte- und Gemeindetag begrüßt worden war.

 

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger sieht in diesem politischen Verwirrspiel einen unhaltbaren Zustand: „Regiert Frau Merkel überhaupt noch? Die Menschen sehen mit Sorge eine handlungsunfähige Regierung, der die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Wenn Frau Merkel in solch zentralen Fragen keine Richtlinienkompetenz ausübt – ja nicht einmal eine eigene Meinung erkennen lässt – dann ist sie offensichtlich auch unfähig, international dafür zu sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen nach Deutschland aufbrechen. Niemand weiß, ob Frau Merkel diese unkoordiniert hohen Zuwandererzahlen überhaupt als Problem erkennt und die Hilferufe der Kommunen ernst nimmt – oder ob sie längst abgehoben ist. Deutschland als das wirtschaftlich noch stärkste Land Europas kann sich eine solche Regierung nicht mehr lange leisten.“

 


Landesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER Bayern

Telefon: (+49) 089 / 5203 – 2161 – Fax (+49) 089 / 5203 – 2162

ONLINE : www.fw-bayern.de – E-MAIL: gstelle@freie –waehler.de