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Aktuelles

Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden

23.01.2018
Aktuelle Stunde der FREIEN WÄHLER zum Plenum am Donnerstag: Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden

Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen – Rechtsunsicherheit beenden – so lautet das Thema der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der FREIEN WÄHLER am kommenden Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger: „Keine vier Wochen nach der Ankündigung eines FREIE WÄHLER-Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge legt die CSU eine komplette Kehrtwende hin – und kündigt eine Abschaffung an. Doch beim Wann und Wie bleiben die Christsozialen äußert schwammig – und sorgen damit für große Rechtsunsicherheit bei Kommunen und Bürgern. Weder ist die Frage der Finanzierung geklärt, noch hat die CSU Vorschläge für eine Übergangsregelung vorgelegt. Dieses Politchaos der CSU führt beispielsweise dazu, dass mittlerweile sogar Gemeinden ohne Straßenausbaubeitragssatzungen überlegen, noch schnell eine solche einzuführen, um eventuell auch in den Genuss von Förderungen zu kommen. Wir fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Straßensanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssen auch alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt und die vielen laufenden Rechtsstreite eher erledigt als weiter angezettelt werden. Wir fordern die CSU daher nachdrücklich auf, schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen und Rechtssicherheit herzustellen. Ein jahrelanges Herumtaktieren wie bei der Rückkehr zum G9 werden wir nicht hinnehmen. Für uns ist klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – jetzt.“