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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Wortbruch der Bundesregierung

22. und 30.3.16

Freihandelsabkommen, Stromtrassen, neunjähriges Gymnasium

Pressemitteilungen der Freien Wähler zu brennenden Themen

Die Bundesregierung spricht sich für ein "vorläufiges" Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA unter Umgehung von Bundestag und Bundesrat aus.

In einer Pressemittelung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 30.3.2016 kritisiert FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die schwarz-rote Bundesregierung akzeptiert, dass die umstrittenen Freihandelsabkommen durch die EU in Kraft gesetzt werden – ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Es ist beschämend, dass auch der bayerische Ministerpräsident und Koalitionär Seehofer diesen unfreundlichen Akt gegen die Demokratie mitträgt und bisher beim Thema TTIP/CETA völlig abgetaucht ist!“ Seehofer sei damit mitverantwortlich für den weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die Politik, so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER verfolgen das Thema Freihandelsabkommen weiter, sammeln Unterschriften für eine Volksbefragung und werden die Bayerische Staatsregierung im Landtag auffordern, das „vorläufige Inkraftsetzen“ von CETA ohne Parlamentsbeschluss nicht zu akzeptieren, kündigt Aiwanger an.

Weitere Informationen zu diesem Vorgang sowie ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer finden Sie auf der Homepages des Vereins foodwatch unter https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ceta-minister-gabriel-plant-entmachtung-des-bundestages/.

Dieser Wortbruch der Bundesregierung - noch 2014 hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages erklärt, dass ein Abschluss allein durch die EU nicht in Frage komme. Vielmehr müssten die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen - zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit über das unredliche Spiel von Schwarz-Rot bei den Freihandelsabkommen zu informieren.

Die FREIEN WÄHLER Bayern bitten deshalb weiter um Unterstützung bei der Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA: "Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis. Fragen Sie Einzelhändler, Wirte oder andere Gewerbetreibende, ob Sie Infomaterial und Unterschriftenlisten auslegen dürfen. Veranstalten Sie Infostände und informieren Sie unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort!"

Unterschriftenlisten können von unserer Homepage www.fw-bayern.de heruntergeladen werden. Die Landesgeschäftsstelle (Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München, Tel. 0 89 - 52 03 21 61, Fax  0 89 - 52 03 21 62, gstelle@freie-waehler.de
sendet auch Listen, Flyer und Papierplakate auf dem Postweg zu. Plastikplakate können in den Bezirksgeschäftsstellen bezogen werden. Bitte senden Sie Ihre Unterschriftenlisten zeitnah in die Landesgeschäftsstelle.

Aus einer Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Bayern vom 22.3.2016 geht hervor, dass bisher bereits 7.000 Bürgerinnen und Bürger sich an Infoständen oder online in die Unterschriftenlisten der FREIEN WÄHLER für die Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA eingetragen haben.

Diese stolze Zahl konnte Landesvorsitzender Aiwanger bei einer Vorstandssitzung in Kinding berichten. Die Unterstützung und den großen Zuspruch an den Infoständen nahm der FREIE WÄHLER Vorsitzende zum Anlass, die bayerische Staatsregierung erneut aufzufordern, bei diesen für Verbraucher, Handwerk und Mittelstand sowie Kommunen gleichermaßen bedeutsamen Abkommen endlich auf die bayerische Bevölkerung zu hören.

Stromtrassen und neunjähriges Gymnasium

Neben den Freihandelsabkommen waren u.a. die geplanten Stromtrassen und das neunjährige Gymnasium Gegenstand der Beratungen im Landesvorstand. Dieser bekräftigte seine Ablehnung gegen die Stromtrassen Südlink und Süd-Ost-Passage und sprach sich stattdessen für eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien, effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung aus.

Bewegung von der Staatsregierung erwarten die FREIEN WÄHLER beim neunjährigen Gymnasium. Aiwanger: "Ein flächendeckendes Wahlangebot einer neunjährigen Gymnasialzeit ist das Gebot der Stunde, die meisten Gymnasien würden dann mangels Nachfrage nach G8 nur noch ein G9 anbieten. Jede weitere Verschleppung durch das Kultusministerium wird weder Schülern und Eltern noch den Lehrern gerecht!"

Weitere Maßnahmen zu diesen aktuellen Themen werden die FREIEN WÄHLER auf ihrer nächsten Landesversammlung am 30. April in Traunreut (Lkr. Traunstein) beschließen.

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