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Liebe Freie Wählerinnen und Wähler!

seit 2008 bringe ich meinen kommunalen und beruflichen Sachverstand als Abgeordneter im bayerischen Landtag ein. Mein besonderes Engagement und Herzblut gilt dabei immer dem Wohl unserer oberfränkischen Heimat. Mein spezieller Antrieb sind die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Bürgern. Sie sind es, die mich anspornen, unsere Interessen in München zu vertreten!

Ihr Thorsten Glauber

MdL Thorsten Glauber

Klosterstr. 10
91301 Forchheim
Tel. 09191/621 97 35
www.thorsten-glauber.de

Thorsten Glauber gehört seit dem 28.09.2008 dem Bayerischen Landtag an. In der Landtagswahl am 15.09.2013 wurde er in seinem Amt bestätigt. Glauber ist Mitglied des Kreistages und Gemeinderat der Verwaltungsgemeinschaft Gosberg. Er ist zudem 3. Bürgermeister der Gemeinde Pinzberg.

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Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss „Ei“

19.12.2017
Gemeinschaftspressekonferenz: Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss „Ei“

Oppositionsparteien monieren erhebliche Versäumnisse der Kontrollbehörden

 

München. Halbzeit beim Untersuchungsausschuss „Ei“: Zum Jahreswechsel ist der erste Teil des Fragenkatalogs weitgehend abgearbeitet worden und es gibt wichtige Erkenntnisse über Ursachen und Hintergründe des Lebensmittelskandals um die Firma Bayern-Ei. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag haben Florian von Brunn, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“ und MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Rosi Steinberger, Sprecherin der GRÜNE-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Tierschutz und Denkmalschutz, eine erste Bilanz gezogen.

Florian von Brunn (SPD) erklärte: „Trotz des Bayern-Ei-Skandals mit hunderten Erkrankten und wohl auch mindestens einem Toten wurden beim zuständigen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in den so wichtigen Labors Dutzende Stellen abgebaut.“ Das hat der SPD-Verbraucherschützer in den Akten des Untersuchungsausschusses zutage gefördert. Demnach wurden zwischen 2008 und 2016 insgesamt 58 Stellen in den Labors, vor allem technisches Personal, gestrichen. „Da wundert es einen dann nicht mehr, dass die Untersuchung von Eiern sieben Wochen dauert“, betont von Brunn. „Ausgerechnet bei den ohnehin schon spärlichen Laborkapazitäten zu sparen, ist doch ein Wahnsinn. Bis die Untersuchungen abgeschlossen werden können, sind die mit Salmonellen belasteten Eier doch längst verspeist. Dieses Missmanagement an der Spitze des Ministeriums zeigt, welch geringen Stellenwert der Verbraucherschutz in der CSU tatsächlich genießt.“ Insgesamt wurden im Landesamt bislang 96 Stellen abgebaut. Und weitere zwölf Stellen sollen noch gestrichen werden - trotz wachsender Aufgaben.

Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) führte aus: „Nicht nur das LGL, sondern insbesondere auch die Landratsämter beklagen zurecht einen eklatanten Personalnotstand in der Lebensmittelüberwachung und bei den Veterinären. Wenn Belastungsanzeigen nur deshalb nicht mehr geschrieben werden, weil die Hilferufe nicht gehört werden, ist das ein Skandal. Die Staatsregierung behauptet, Bayern sei Marktführer bei der Inneren Sicherheit – dann muss man aber bei der Lebensmittelsicherheit in den Landratsämtern für eine angemessene Stellenausstattung sorgen. Bei der chronischen Unterbesetzung dieser Abteilungen war es nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert. Dazu passt es auch, dass die von der Staatsregierung als Allzweckwaffe geschaffene ‚Wunderbehörde‘ LGL weder gegenüber den Landratsämtern Entscheidungskompetenz besitzt, noch vom Staatsministerium in ausreichendem Maß angehört wurde, insbesondere zum Höhepunkt der Salmonellen-Krise.“

Rosi Steinberger (GRÜNE) stellte fest: „Die Ursache für den Bayern-Ei-Skandal und andere gesundheitsgefährdende Zwischenfälle in Geflügelbetrieben liegt letztlich in einer abscheulichen Art der Tierhaltung. An einem Standort hat sie noch nicht einmal den ohnedies laxen gesetzlichen Vorschriften genügt.“ Die jahrelange, tierquälerische Haltung der Junghennen eng an eng in ungeeigneten Käfigen sei wohl mitursächlich für den Skandal gewesen – der Erreger konnte sich dort immer wieder neu regenerieren und könnte sogar mutiert sein, sagte Steinberger. „Ein Skandal ist es aus meiner Sicht, dass die Empfehlungen der bayerischen Spezialeinheit Tierschutz zur gezielteren Kontrolle der Betriebe von den kommunalen Aufsichtsbehörden in den Wind geschlagen wurden. Dies hat einen dauerhaften, tierquälenden Überbesatz von Legehennen in den Bayern-Ei-Betrieben erst ermöglicht.“

Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Aufklärungsarbeit des Ausschusses im kommenden Jahr konzentriert und engagiert fortgesetzt werden muss. Für 2018 sind bereits weitere Sitzungstermine anberaumt, dann sollen unter anderem auch Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltministerin Ulrike Scharf sowie deren Vorgänger Dr. Marcel Huber angehört werden.

Hinweis: Eine Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses „Ei“ finden Sie unter: "Weitere Informationen".