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Bezirksdelegiertenversammlung am 23. März 2007

Oberfranken ist Kernland der Freien Wähler

142 Orts-, Stadt- und Kreisverbände leisten hervorragende Arbeit in der Kommunalpolitik und bald auch auf Landesebene. Steter Mitgliederzuwachs ist zu verzeichnen.

Geprägt von ausgezeichneter Stimmung und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein war die Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler Oberfrankens in der Schorrmühle Thurnau. Im Hinblick auf das Wahljahr 2008 erörterten die oberfränkischen Freien die derzeitige politische Stimmung und zeigten sich zuversichtlich, den Einzug in den Bayerischen Landtag nun zu schaffen. Bezirksvorsitzender Klaus Förster verdeutlichte in einem umfangreichen Bericht die breitgefächerten kommunalen Aufgaben der Verbände vor Ort und die starke Präsenz der Vorstandsriege. In "der dunklen Presseecke" werde seit geraumer Zeit versucht, gezielt die Freien Wähler tot zu schweigen oder die Aktivitäten herunter zu spielen. Einige "Aufkracher" bei ÖDP oder FDP versprühen Aussagen, die bereits vor über zehn Jahren von den Freien Wählern propagiert und sogar den Leitlinien entnehmbar waren. Dass der Bezirksverband der Freien Wähler vor 30 Jahren im Kreis Kulmbach gegründet wurde, wolle man im nächsten Jahr gebührend feiern. Neuer Geschäftsführer im Bezirksvorstand ist Martin Landeck aus Pretzfeld, Landkreis Forchheim. Seine professionellen Aktivitäten bei der Gestaltung der Bezirks-Homepage der Freien Wähler trugen bereits reichlich Früchte. Lobend erwähnte Förster die sehr guten Ergebnisse von Brigitte Merk-Erbe und Dr. Klaus von Stetten bei den Bürgermeisterwahlen in Bayreuth und Selb. Große Zustimmung fand der Bezirkschef bei der Forderung nach Bundesmitteln aus den Mauteinkünften für die Stützpunktfeuerwehren, welche neben dem pflichtgemäßen Feuerschutz in der Gemeinde auch große Abschnitte auf den Autobahnen mit technischer Hilfeleistung betreuen. Es könne nicht sein, dass der Bund nur Einnahmen erziele, gehe es aber um die Sicherheit und die Hilfeleistung, wird der ehrenamtliche Dienst weder honoriert noch ordentlich unterstützt.  Wegen grundsätzlicher Änderungen in Artikel 24 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes wird ferner die FW-Bezirksvorstandschaft mit Justiziar Peter Meyer den Verbänden vor Ort Hilfestellung gewähren. Besonders sind hier die Kreisverbände betroffen, die ihre Mitglieder nun von Ortsverbänden auf Einzelmitgliedschaften umstellen müssen, ohne dabei den Status des bestehenden Wahlvorschlages zu verlieren.

"In zahlreichen Regionen Oberfrankens schaut es bei der Versorgung mit DSL düster aus" monierte Förster und kritisierte die rigorose Geschäftspolitik von T-Com. In den Städten werbe der Telekommunikationsriese mit Rabatten von 20% und der ländliche Raum werde abgehängt. Hier sollen Kommunen sich den Weg in die schnelle Telekommunikation mit hohen finanziellen Zuwendungen und Unterschriftslisten erkaufen. Einmal mehr werde deutlich, wie die Zukunftschancen in Oberfanken entweder von den Gemeinden teuer erkauft, oder von den Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik leichtfertig verspielt werden.  FW-Fraktionssprecher Willi Bischoff aus Stockheim, Landkreis Kronach, berichtete als Betroffener von bürgerlichen Initiativen, Finanzierungsangeboten, Bürgschaftsmodellen und Unterschriftenaktionen um endlich in der Großgemeinde in den Genuss von DSL zu kommen. Der Freie Wähler Bezirksverband Oberfranken, so Bezirksvorsitzender Förster, werde bei T-Com und Staatsregierung aktiv werden.  Zwei neue Ortsverbände, Hochstadt am Main, Landkreis Lichtenfels und Marktschorgast, Landkreis Kulmbach wurden als Neumitglieder im Bezirks- und Landesverband willkommen geheißen.

Der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner erläuterte in seinem Grußwort die unterschiedliche Entwicklung der Städte, Märkte und Gemeinden im Kreis und unterstrich die notwendigen, gleichwertigen Bedingungen im Freistaat. Es könne nicht hingenommen werden, dass zum Beispiel im hohen Frankenwald mit einem gravierenden Bevölkerungsrückgang, auch noch der ländliche Bereich mit der DSL-Versorgung vernachlässigt werde. Söllner lobte außerdem die rührige Arbeit des Bezirksvorstandes rund um die Uhr und sicherte seine Unterstützung nach Kräften zu. Der Landrat äußerte sich ferner kritisch über einige Medien, welche kolportieren, dass der Kurs des neuen Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger nicht mitgetragen werde. Aiwanger, so Söllner, sei im Gegensatz zu FW-Übervater Armin Grein ein total anderer Politikertyp, werde aber mit seiner stets präsenten und aktiven Arbeit "vor Ort" gleichermaßen hoch geschätzt. Die Freien Wähler, so der Landrat, seien im Kreis Kulmbach für die Kommunalwahl sehr gut gerüstet.

Hubert Aiwanger bezeichnete Oberfranken als "Kernland der Freien Wähler" und betonte ebenfalls die Vernachlässigung des ländlichen Raumes durch die staatstragende Partei. "Um das Zukunftsprogramm 2020, kurz vor den Wahlen hoch gelobt, werde sich die CSU nicht mehr scheren, wenn sie 2008 wieder 50 Prozent plus X im Kasten hat" prophezeite Aiwanger. Oberfranken sei zielgerecht von 40 Jahren "Metropolpolitik" in München  im Stich gelassen worden, was sich nun massiv im Bevölkerungsrückgang und Betriebswegzügen oder Firmenauflösungen bemerkbar mache. "Oberfranken wird weiter in München verfrühstückt" kritisierte Aiwanger. Nur starke Freie Wähler können die CSU in München zum "Fracksausen" bringen. Für den Transrapid, ein Projekt ohne Exportaussicht, werden Steuergelder aus der Fläche abgezogen. Einen großen Raum in den Themenbereichen der Freien Wähler nehme ferner die Schul- und Bildungspolitik für die nächsten Jahre ein. Durch Schulschließungen wachsen die Beförderungskosten und viele frisch renovierte Schulgebäude stehen leer. Aiwanger warnte auch vor der Schaffung von Prestigeobjekten nur um an Fördertöpfe zu geraten. Über die sogenannte Landkreisreform höre man es schon aus der Landeshauptstadt "allenthalben säuseln" und das Gespenst Mammutlandkreise mit uneingeschränktem Machteinfluss der staatstragenden Partei mache schon die Runde. "Je größer die Strukturen, desto anonymer geht es bei den Wahlen zu. Nicht mehr die Person, sondern nur noch die Parteizugehörigkeit wird gewählt."

Hubert Aiwanger berichtete ferner vom allgemein positiven Vormarsch der Freien Wähler, die nach aktueller Umfrage schon jetzt bei 4% liegen. Die FW-Verbände in Stadt und Land werden die nächste Zeit nutzen, Sachaussagen zu platzieren,  zu provozieren und die kommunalpolitischen Stärken in die landespolitischen Themen zu integrieren.

Michael Schramm, aus Marktschorgast, stv. Vorsitzender der Jungen Freien Wähler Bayerns und Jugendbeauftragter in Oberfranken gab einen Rechenschaftsbereicht über seine Arbeit ab und erläuterte Möglichkeiten der Nachwuchsarbeit. Er freute sich, dass auch hierbei Oberfranken eine führende Rolle in Bayern spielt. Ein Beispiel erfolgreicher JFW-Arbeit war die Erstellung des Schulwegweisers. Diese Idee soll nun landesweit übernommen werden. Schramm appellierte an die Versammlung, die Nachwuchsarbeit nicht zu vergessen.

In seinem Grußwort freute sich 2. Bürgermeister Rudi Eschenbacher, dass er die diesjährige Delegiertenversammlung in Thurnau willkommen heißen konnte. Mit launigen Worten stellte er Thurnau vor und warb, dass man auch außerhalb einer Delegiertenversammlung einen interessanten, historischen und sehenswerten Ort mit hervorragender Gastlichkeit besuchen könne.