Freie Gesellschaft

Wir tragen die Freiheit in unserem Namen

Ihre bürgerliche Freiheit und unsere freie Gesellschaft liegen uns am Herzen. Abseits ideologischer Sackgassen machen wir Politik, damit Sie auch weiterhin in Freiheit und Demokratie leben können. Unsere freie Gesellschaft lebt von starken sozialen Strukturen und der Bereitschaft jedes Einzelnen, sich zum Wohle der Gesellschaft einzubringen. Eine starke Familie, aktive gesellschaftliche Gruppen, ein solides Sozialsystem und ein lebendiges Ehrenamt sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Staat muss die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.

Familien und Jugend fördern

Unsere Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Welt ist im Wandel und dadurch ändern sich auch die familiären Strukturen und unsere Ansprüche an die Familienpolitik. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer wichtiger. Junge Eltern wollen beides, Familie und Karriere, deshalb wird eine familienfreundliche Karriereplanung immer wichtiger. Wir wollen dies voranbringen, etwa durch Weiterbildungsmöglichkeiten während der Familienphase und eine kostenfreie Kinderbetreuung. Unsere Jugend wollen wir früher und umfassender als bisher in die Gestaltung des Gemeinwesens miteinbeziehen. Wir wollen ein kinderfreundliches Bayern. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, allen jungen Familien beste Voraussetzungen für ihren Kinderwunsch zu schaffen – und zwar von Beginn der Schwangerschaft an.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Kostenfreie Kinderbetreuung
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
• Kindergeld erhöhen
• Familiensplitting statt Ehegattensplitting
• Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen
• Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
• Hebammen-Beruf stärken: Versicherungsbelastungen begrenzen
• Geburtshilfe flächendeckend sichern
• Teilzeitausbildung für junge Eltern und Alleinerziehende
• Wahlrecht für Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen

Echte Mitbestimmung - volle Transparenz

Wir kämpfen für Ihr Recht, Ihre Heimat selbst mitzugestalten. Wählerfrustration und Politikverdrossenheit darf es in Bayern nicht geben. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER in den vergangenen Jahren mehrere Volksbegehren angestoßen und mit Ihrer Hilfe Studiengebühren und Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft und das G9 wieder eingeführt. Doch das Instrument des Volksbegehrens alleine stellt uns nicht zufrieden. Wir wollen weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Alle Menschen in Bayern sollen Politik aktiv mitgestalten können. Auch über den bayerischen Tellerrand hinaus: Wir wollen, dass die Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Denn hier haben viele Entscheidungen ihren Ursprung und teils erhebliche Auswirkungen auf Bayern. So ist auf unsere Initiative hin die Staatsregierung seit einigen Jahren verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund
• Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen
• Haushaltsrelevante Volksbegehren
• Einführung von Volksinitiativen
• Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden
• Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern
• Volle Transparenz bei Parteispenden
• Bayerisches Lobby-Register
• Karenzzeit für Minister: Drei Jahre nicht in die Wirtschaft
• Recht auf Auskunft: Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz
• Mehr Jugendparlamente in den Kommunen
• Mehr Mitsprache für die ältere Generation durch ein bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz

Eigentum schützen

Eigentum bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und für sich selbst. Sie, die Bürger in Bayern, dürfen deshalb nicht überfordert werden, wenn Sie Verantwortung übernehmen. Unser Eigentum ist durch neue Vorschriften bedroht: Kostentreibende Standards im Wohnungsbau, überzogene Vorgaben für den Mittelstand und mögliche Fahrverbote, die den Wert Ihres Fahrzeugs entwerten sind nur einige Beispiele. Es darf keine Enteignungen für unnötige Großprojekte wie Mega-Stromtrassen oder eine dritte Startbahn in München geben. Vielmehr müssen wir sorgsam mit unserem Land umgehen, um auch unseren nachfolgenden Generationen ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten zu geben und die Schönheit unserer Heimat erhalten.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge bis 1.1.2014
• Weniger Vorschriften im privaten Wohnungsbau
• Enteignungen für Wohnbau durch „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) verhindern
• Keine Ausgleichsflächen bei erneuerbare Energien und Hochwasserschutzmaßnahmen
• Fahrverbote in bayerischen Innenstädten verhindern
• Diesel-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchsetzen
• Schluss mit kostentreibenden Vorschriften bei Mittelstand und Kleinbetrieben
• Erbschaftssteuer abschaffen

Gleiche Chancen für Mann und Frau

In vielen Bereichen sind Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist seit Jahren unverändert niedrig. Und das, obwohl Frauen heute ebenso hoch qualifiziert sind wie Männer. Auch beim Lohn haben Frauen gegenüber Männern in Bayern weiterhin das Nachsehen. 

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern: Kind und Karriere! 
• Frauenanteil in Führungspositionen ohne Quotenzwang erhöhen
• Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder
• Angemessene Personalausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen
• Schutz vor sexueller Belästigung ins Bayerische Gleichstellungsgesetz aufnehmen
• Rechte der Väter im Scheidungsfall stärken

Für ein starkes Ehrenamt

Das bürgerschaftliche Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Der vielseitige Einsatz, den Millionen von Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in Bayern erbringen, ist Voraussetzung für ein solidarisches, soziales und verantwortungsbewusstes Miteinander. Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine stärkere Würdigung ehrenamtlich tätiger Bürger und den Abbau von bürokratischen Hürden ein.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Vereine von überzogener Bürokratie befreien, Haftungsrisiken reduzieren
• Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte ausweiten
• Ehrenamtskarte flächendeckend in ganz Bayern ausbauen
• Staatliche Zuschüsse für die Ehrenamtskarte verdoppeln
• Ehrenamtskoordinatoren flächendeckend finanzieren
• Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen aufheben
• Vereine und Jugendarbeit stärker unterstützen
• Anlaufstellen in den Landratsämtern und kreisfreien Städten für Vereine einführen. Sie sollen bei allen bürokratischen Fragen zur Seite stehen.
• Vereine von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen

Medienvielfalt erhalten

Wir wollen die Meinungsvielfalt in Bayern erhalten. Jeder braucht in einer freien und offenen Gesellschaft Zugang zu Wissen und Medien. Die zunehmende Digitalisierung und die Verschmelzung der verschiedenen Medienarten erfordern Einsatz für den Erhalt unserer vor Ort verwurzelten und vielseitigen Medienlandschaft. Dazu gehören lokale und regionale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Ausbau rundfunkähnlicher Aktivitäten der Staatsregierung über ihre neuen Angebote in den sozialen Medien kritisch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Er muss gestärkt werden. Doch auch Reformen im Sinne der Bürger sind dringend geboten.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Regionale und lokale Fernsehender bei der HD-Umstellung finanziell fördern
• Regionale und lokale Radiosender erhalten – keine Zwangsumstellung auf Digitalradio
• Öffentlichen Rundfunk stärken
• Auftritte der Staatsregierung in den sozialen Medien drastisch reduzieren
• Wirkungsvollere Vertretung der Bürger im Rundfunk- und Medienrat
• Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen konsequent zur Gebührensenkung nutzen
• Mehrfachbelastungen bei den Rundfunkbeiträgen bei Zweitwohnsitz und mehreren Betriebsstätten sowie Betriebsfahrzeugen abschaffen

Verbraucher schützen

Wir FREIE WÄHLER setzen auf Sie als gut informierte und mündige Bürger einerseits und die Garantie bester Produktqualität andererseits. Sie müssen ohne großen Aufwand Ihre Verbraucherrechte überblicken können. Wir wollen deshalb einen einfach verständlichen Rechtsrahmen mit transparenten Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen für die Verbraucherrechte schaffen. Dabei legen wir größten Wert darauf, die Bürokratie für Verwaltung und Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Der Genuss von in der Region erzeugten Lebensmitteln ist der beste Verbraucherschutz. Genau das wollen wir fördern. Durch kurze Transportwege werden die Risiken langer, internationaler Produktions- und Handelswege gesenkt und Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel verhindert. Diese Form des Konsums ist auch besonders klima- und tierschutzfreundlich. 

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Vollumfängliche Informationsmöglichkeiten für Verbraucher
• Möglichst unbürokratische Regelungen
• Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Gesundheitsschädliche Zusatzstoffe von Lebensmitteln verbieten. Verbraucherfreundliche Grenzwerte für Rückstände einführen
• Staatliche Kontrollen bei der Lebensmittelüberwachung stärken
• Grundlagen gesunder Ernährung in allen Lehrplänen verankern
• Bessere Verbraucherinformation
• Kurze Lieferketten durch Regionalisierung in Lebensmittelproduktion und Direktvermarktung fördern
• Lebensmittellieferketten mit Hilfe neuer Technologien wie Blockchain überwachen
• Datenschutzgrundverordnung praktikabler gestalten